Littering muss einheitlich gebüsst werden

Kantonsrat Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Die SVP fordert eine Grundlage für Bussen im kantonalen Abfallgesetz. Bild Pixabay

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Eine Parlamentarische Initiative der SVP (Nina Fehr Düsel, Maria Rita Marty und Christina Zurfluh) forderte eine Grundlage für Bussen im kantonalen Abfallgesetz. Littering ist leider ein zunehmendes Problem, auch durch die Zuwanderung verursacht.

Ausserdem nimmt Littering aufgrund unserer 24-Stunden-Gesellschaft und Spassgesellschaft zu. Gerade in den Abendstunden versammeln sich oft (junge) Leute draussen in den Städten und in den Agglomerationen. Leider wird der Abfall dabei oft liegengelassen, obwohl es überall Mülltonnen in der Nähe hat. Gerade in der Pandemie hielten sich noch mehr Leute draussen auf, und viele Discounter bieten Wegwerfverpackungen an.

Die Säuberungsteams kommen oft gar nicht mehr richtig durch bis in die Morgenstunden. Auf Weiden, an Strassenrändern und an Seeufern bleibt besonders viel liegen, was auch verheerende Auswirkungen auf die Umgebung und Tierwelt hat. Unsere Parlamentarischen Initiativen forderten griffige Massnahmen, u.a. mittels Bussen.

Gewisse Gemeinden haben in der Polizeiverordnung Massnahmen (geringfügige Bussen) gegen Littering festgehalten, andere haben keine Grundlagen festgelegt. Die Bussen sind mit CHF 50.– oder CHF 80.– oft tief. Generell sind die Gemeinden etwas machtlos und haben zu wenige Ressourcen, wie im Gespräch mit Gemeindevertretern herauskam. Eine höhere Busse von CHF 200.– wirkt hier abschreckend.

Es braucht unseres Ermessens mehr Einheitlichkeit und eine kantonale Grundlage. Die Nachtpatrouille sollte diese Möglichkeit zur Verhängung von spürbaren Bussen mehr nutzen können, wenn sie Personen in flagranti erwischt, die ihren Abfall liegenlassen. Allenfalls könnten auch Mittel aus einem kantonalen Fonds (z.B. Naturschutzfonds) zur Unterstützung beigesteuert werden, und die höheren Bussen dienen auch als Abschreckung.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es eine kantonale Grundlage für die Erteilung von Bussen braucht in der kantonalen Abfallverordnung oder im Kantonalen Abfallgesetz. Diese Möglichkeit gilt es, gemäss unserer Parlamentarischen Initiative zu prüfen.

10. Mai 2022 Nina Fehr Düsel