Lockdown – klares Zeichen von Überforderung und Führungsschwäche

National Lockdown - klares Zeichen von Überforderung und Führungsschwäche - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Corona-Ampelsystem pro Gemeinde Rot: härtere Massnahmen, Gelb: mittlere Massnahmen, Grün: geringe Massnahmen Quelle: Eigene Darstellung

POLITIK IN DER VERANWORTUNG
Der Bundesrat agiert wie überforderte Eltern, die mit ihrem Kind an die Grenzen kommen und im Effekt handgreiflich werden und ihm einen «Knockdown» verpassen. Ich möchte keine Grundsatzdebatte über einzelne Massnahmen
und deren Wirkung führen, sondern das Augenmerk auf das mangelhafte Krisenmanagement und die Führungsschwäche des Bundesrates bzw. BAG richten.

Krisenbewältigung braucht eine langfristige Perspektive mit nachhaltigen Massnahmen, damit man nicht in eine Spirale des Hyperaktionismus fällt und vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht.

Führung muss gelernt sein

Immer wieder stellt man fest, dass gerade bei Führungskompetenz die Ansicht vorherrscht, dass man die Führungstätigkeit im Blut hat. Selbstverständlich gibt es Persönlichkeiten, die mit mehr oder weniger Talent ihre Führungsrolle wahrnehmen. Aber Führungsgrundsätze und Prozesse müssen gelernt und verstanden werden. Leider wird heute diese Planungsund Führungskompetenz nicht mehr erlernt, weil viele Politiker weder im Militär noch in der Privatwirtschaft jemals Führungstätigkeiten und Entscheidungsprozesse gelernt, geschweige denn eintrainiert und angewendet haben. Dieser Mangel wird plötzlich ersichtlich, wenn die Schönwetterlage vorbei ist. Der junge Leutnant ist besonders dann gefordert, wenn seine Soldaten mit Kälte, Hunger und Müdigkeit kämpfen. Ein stringenter und strukturierter Planungs- und Führungsprozess samt deren Stabsorganisation ist in einer Krise mit vielen unbekannten Variablen zwingend. Aber leider erleben wir gerade das Gegenteil. Seit einem Jahr wird faktisch nur durch Sofortmassnahmen geführt, indem die Behörden von Ereignis zu Ereignis hinken und brainstormmässige Massnahmen über die ganze Bevölkerung stülpen. Sofortmassnahmen dienen hauptsächlich dazu, die Handlungsfreiheit während des Entschlussfassungsprozesses möglichst hoch zu halten. Sofortmassnahmen dürfen aber nie dem Entschluss bzw. der Strategie zuvorkommen oder sie ersetzen. Von zentraler Bedeutung eines Planungs- und Führungsprozesses ist die Kommunikation der Absicht, wie ein Ziel unter welchen Voraussetzungen in welcher Phase erreicht werden will. Daraus abgeleitet entstehen für die Kantone, Partner und Behörden die Aufträge zur Erreichung der Ziele dieser Strategie. Diese Gesamtstrategie muss für die Bevölkerung ebenfalls klar ersichtlich sein, damit bekannt ist, welche Faktoren zu welchen Massnahmen führen. Je besser die Absicht des Bundesrates verstanden wird, desto eher werden die Massnahmen zur Zielerreichung mitgetragen, auch wenn man diametral anderer Meinung ist.

Worauf wir wieder bestehen sollten

Erstens brauchen wir Politiker, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht vor mutigen, unpopulären, aber langfristig besseren, Entscheidungen scheuen. Doch leider steht die nächste Wahl eher im Vordergrund. Zweitens sollen Behörden und Politiker die Führungsprozesse im Sinne des Reglements «Führung und Stabsorganisation» beherrschen und unter Zeitdruck anwenden können. Nur dann können zeitgerechte und lageangepasste Entscheidungen getroffen werden.

Massnahmen müssen, wenn schon, dezentral und zielgerichtet sein

Aufgrund fehlender Führungskompetenzen resultierte ein flächendeckender Lockdown mit tiefgreifenden Massnahmen in die Wirtschaft und in das private Leben des Bürgers. Wenn solche einschneidenden Massnahmen schon getroffen werden, sollten sie zumindest dezentral angewendet werden. Gesamtschweizerische Massnahmen sind nicht repräsentativ für einzelne Teilgebiete. Während gewisse Gemeinden stärker vom Virus betroffen sind und somit schwerwiegendere Massnahmen gerechtfertigt wären, sollten diese nicht für weniger betroffene gelten. Ein Bürger sollte nur die Massnahmen tragen müssen, die er auch direkt beeinflussen kann. Folglich sollte die Strategie vom Bund festlegt werden, während die Gemeinden die Daten für ihre Bevölkerung (durch Massentests) erheben. Vom Bund vordefinierte und transparente Kriterien (Infektionsrate, Sterblichkeitsrate, Hospitalisierung etc.) würden eine Einteilung der Gemeinden in ein bekanntes Rot-/Gelb-/Grün- Ampelsystem ermöglichen. Das wäre das Gegenteil eines Flickenteppichs, weil die Kriterien für alle dieselben, aber die Massnahmen punktuell gemäss Farbschema angewendet würden. Jeder Einwohner würde somit Verantwortung für den Zustand der eigenen Gemeinde übernehmen und wäre in der Lage, diesen zu beeinflussen. Grundsätzlich sollte ein Lockdown vermieden werden. Es müsste gelten, dass die vulnerablen Personen geschützt werden und der Grossteil der Gesellschaft mit möglichst wenig Einschränkungen weiterleben könnte.

Fazit

Nun ist es an der Zeit, dass der Bundesrat Farbe bekennt, welche Kriterien welche Massnahmen hervorrufen, bevor wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft mit einem «Knockdown» an die Wand fahren.

20. Februar 2021 Tobias Weidmann