Lückenlose staatliche Kontrolle über unser Geld

Wirtschaft Lückenlose staatliche Kontrolle über unser Geld - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Auch wenn es heute kein Thema ist: Mit Blick auf eine digitale Währung muss sich die Schweiz vielleicht eines Tages einem veränderten internationalen Umfeld anpassen. Bild Wikipedia

WAS DIGITALES ZENTRALBANKGELD BEDEUTET
Stellen Sie sich vor, Sie möchten im Jahre 2030 Ihr Auto mit Benzin volltanken. Sie fahren also zur Tankstelle und möchten bezahlen. An der Kasse heisst es jedoch: «Kein Benzinkauf möglich, Ihr Budget für CO2-Produkte ist bereits aufgebraucht.» Schade.

Von York-Peter Meyer

SVP Küsnacht

Oder stellen Sie sich vor, Sie möchten Alkohol, Zucker oder Zigaretten kaufen, aber die Bezahlung ist nicht möglich, weil Sie bereits zu viel Geld für Ungesundes ausgegeben haben. Könnte eine so lückenlose Kontrolle der Ausgaben von Bürgern wirklich bald Realität werden? Technisch wird das mit der Einführung sogenannten digitalen Zentralbankgeldes (Central Bank Digital Currencies, CBDCs) absolut möglich.

Dabei hat jeder Bürger ein digitales Konto mit digitalem Geld direkt bei der Zentralbank seines Landes, ein Schweizer also bei der schweizerischen Nationalbank (SNB). So kann der Staat die Ausgaben jedes Bürgers einfach und wirksam überwachen und unerwünschte Ausgaben blockieren.

London denkt schon über «Britcoin» nach

Ferne Zukunftsmusik? Nicht in anderen Ländern. Der chinesische elektronische Yuan soll bereits bei den olympischen Winterspielen im Februar als Pilotprojekt eingesetzt werden. Die europäische Zentralbank evaluiert ihre Möglichkeiten bis Herbst 2023. In den USA prüft das Federal Reserve ebenfalls seine Optionen. Grossbritannien denkt über einen eigenen «Britcoin» nach. Und Nigeria hat die eNaira am 25. Oktober bereits eingeführt. Einige Zentralbanken und Regierungen sind also von den Vorteilen der CBDCs überzeugt.

Man hört die üblichen Argumente für finanzielle Bevormundung durch den Staat: Geldwäscherei, Korruption und Steuerhinterziehung werden erschwert, weil alle Zahlungen lückenlos kontrolliert werden können. Auch wird es wohl keine Gebühren für Überweisungen mehr geben, sogar für Zahlungen in ferne Länder nicht mehr. Und das Geld trifft dort auch sofort ein. Besonders praktisch ist das für diejenigen, die Angehörige im Ausland unterstützen, und natürlich für Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen.

Hohe Negativzinsen per Knopfdruck möglich

Auch hohe Negativzinsen von z.B. minus fünf Prozent pro Jahr werden möglich. Das Guthaben jeder Person wird dazu einfach entsprechend reduziert. Hohe Negativzinsen könnten die Konjunktur beleben, aber natürlich auch die Inflation. Jedenfalls würden sie Sparer und Pensionskassen direkt treffen, denn bezahlen diese ja Zinsen. Dadurch schafft der Staat also einen weiteren Mechanismus für umfassende Umverteilung. Seine bisherige Bankverbindung braucht grundsätzlich nicht mehr, wer auch ein digitales Konto bei einer Zentralbank führen kann.

Deshalb bedrohen digitale Zentralbankwährungen das Geschäftsmodell der Banken, die Kontoeinlagen aufnehmen und dieses Geld als Hypotheken und andere Kredite weiterverleihen. Das ist das Hauptgeschäft von Regional-, Raiffeisen- und Kantonalbanken. Wenn deren Kunden weniger Geld auf Konten halten, können sie auch weniger Kredite gewähren. Für Bürger und für Unternehmen wird es durch digitales Zentralbankgeld also tendenziell schwieriger, Hypotheken und Kredite zu erhalten. Und natürlich nicht billiger.

SNB plant keinen E-Franken, einstweilen

In der Schweiz plant die SNB keinen E-Franken für Privatanwender. Eine Digitalwährung, die zwischen Finanzinstitutionen eingesetzt wird, wurde aber schon getestet. Und es ist natürlich vorstellbar, dass die Schweiz sich eines Tages einem veränderten internationalen Umfeld anpassen will oder anpassen muss.

Klar ist jedenfalls, dass diese Entwicklungen skeptisch betrachten sollte, wer dem Staat gegenüber ein Minimum an Privatsphäre und an Kontrolle über seine Ausgaben behalten möchte. Dieses Thema wird immer aktueller und spannender, aber leider auch bedrohlicher.

9. Dezember 2021 Gastbeitrag