Masseneinwanderung als Menschenrecht?

Aussenpolitik Masseneinwanderung als Menschenrecht? - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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UNO-MIGRATIONSPAKT AUF DEM PRÜFSTAND
Vor zwei Jahren hat der Bundesrat seinen Drang, auch beim Uno-Migrationspakt «dabei zu sein», wegen des massiven Widerstands vonseiten der SVP und der «Schweizerzeit» auf Eis legen müssen. Nun will Aussenminister Cassis den Beitritt erneut durchtrotzen. Dies sei «im Interesse der Schweiz».

Wirklich? Ist es im Interesse der Schweiz, wenn Migration (sprich Masseneinwanderung) zum Menschenrecht erklärt wird und unser Asylrecht von Uno-Gremien und -Funktionären bestimmt wird? Ist es in unserem Interesse, wenn jedem Migranten uneingeschränkte Familienzusammenführung und ein Klagerecht wegen angeblich vorenthaltener Leistungen zu gewährleisten ist? Ist es im Interesse unseres für Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin viel zu attraktiven Landes, wenn die Auswanderung durch «Vorbereitungskurse» für Migration in den Herkunftsländern sowie durch die freie Wahl des «Gastlandes» zusätzlich angeheizt wird? Und ist es im Interesse der Medienfreiheit, wenn über Einwanderung unter Strafandrohung nur noch positiv berichtet werden darf? Durchschaubare Beschwichtigungstaktik Natürlich wird nun beschwichtigt, der Migrationspakt sei juristisch «nicht verbindlich», es gehe lediglich um Empfehlungen, um eine Übereinkunft. Aber es liegt bekanntlich in der Natur solcher «Empfehlungen», dass sie früher oder später als verbindlich ausgelegt werden, zumal unser Bundesrat gegenüber Druck von aussen in aller Regel kein Rückgrat zeigt. Dass man in Bundesbern zudem befürchtet, eine Nichtunterzeichnung des Pakts könnte einen «negativen Effekt» auf unsere Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat ausüben (was das Ende unserer Neutralität bedeuten würde), ist ein weiterer gewichtiger Grund, dass dieser Pakt auf keinen Fall unterzeichnet werden darf.

 

22. Februar 2021 Hans Fehr