Medienpaket führt zu gefährlichen Abhängigkeiten von Subventionsgeldern

Referendum Medienpaket führt zu gefährlichen Abhängigkeiten von Subventionsgeldern - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Ob Print oder online: Die Vielfalt der Angebote und der damit verbundene Diskurs verschiedener Meinungen muss der freie Markt hervorbringen. Bild Pixabay

ALIMENTIERUNG DURCH DEN STAAT IST ABZULEHNEN
Die Unterschriftensammlung gegen die neue Medienförderungsvorlage ist enorm wichtig: Bundesbern will künftig zu einer direkten Medienförderung übergehen und sogar Online-Redaktionen finanziell unterstützen. Das ist ordnungspolitisch unsinnig und staatspolitisch gefährlich. Bitte unterzeichnen Sie darum dieses Referendum!

Im Herbst 2018 fand die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über elektronische Medien statt. Ich habe diesen Gesetzesentwurf stets abgelehnt. Erstens besteht kein Handlungsbedarf: Es braucht kein neues Gesetz über elektronische Medien. Zweitens fehlt zum Erlass eines solchen Gesetzes die verfassungsmässige Grundlage.

Die Vernehmlassung fiel enorm kritisch aus. Die neue UVEK-Vorsteherin stellte bald fest, dass ein Bundesgesetz über elektronische Medien keine Mehrheit finden würde.

Doch statt auf Deregulierung und mehr Markt zu setzen, legte der Bundesrat dem Parlament ein ganzes «Massnahmenpaket » zur Förderung der Medien vor.

Fragwürdiges Massnahmenpaket

Im August 2019 teilte die Regierung mit, sie wolle «effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen» ausarbeiten. Und bereits am 29. April 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zu einem «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» – ohne dass hierzu eine Vernehmlassung durchgeführt worden wäre!

Dieses Massnahmenpaket umfasst nicht nur die Revisionen des Postgesetzes und des Radio- und Fernsehgesetzes, in welchen es vor allem um eine massive Erhöhung der Subventionsgelder geht. Es enthält auch ein neues Bundesgesetz zur Förderung von Online- Medien – ein absolutes Novum in der schweizerischen Medienpolitik. Dieses neue Gesetz ist vor allem darum fragwürdig, weil meines Erachtens weder für die Regulierung des Internets noch für direkte Medienförderung eine Zuständigkeit des Bundes besteht.

Juristisch umstrittene Vorlage

Doch nicht nur wir, sondern auch das Bundesamt für Justiz findet diese geplante Medienförderung des Bundes äusserst heikel. Selbst für diejenigen, welche eine Verfassungsgrundlage für Staatseingriffe bei elektronischen Medien befürworten, ist klar: Bei der gedruckten Presse hat der Bund keine Kompetenz. Doch eine allgemeine Unterstützung für elektronische Publikationen ist faktisch eine Hilfe für alle Medien – und damit auch für die Presse. Dies kritisierte das Bundesamt für Justiz in der Ämterkonsultation: Wegen der fehlenden Verfassungsgrundlage für Printmedien müsste eine Abgrenzung gewährleistet sein (vgl. NZZ vom 28.7.2020). Das fragwürdige Bundesgesetz über die Förderung von Online- Medien (BFOM) lehne ich klar ab. Es ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern auch gefährlich, in einen funktionierenden Markt einzugreifen, weil die Unternehmen so von staatlichen Subventionsflüssen abhängig werden. Dieses Gesetz, das auch ordnungspolitisch auf wackligen Füssen steht, ist unnötig: Im Online-Bereich liegt kein Marktversagen vor. Es besteht eine enorme Vielfalt an Angeboten. Indem der Bund für Online-Plattformen Subventionen in Aussicht stellt, welche bis zu 60% des anrechenbaren Umsatzes betragen können, schafft er gefährliche Abhängigkeiten: Solche Unternehmen werden nie gewinnbringend arbeiten und auf eigenen Füssen stehen können. Damit sind sie letztlich vom Staat abhängig.

Gefährliche Medienförderung

Die Aktion Medienfreiheit, die ich seit einem Jahr präsidiere, warnt seit vielen Jahren vor dem weiteren Ausbau der Subventionierung privater Medienunternehmen. Die Vielfalt der Angebote und der damit verbundene Diskurs verschiedener Meinungen muss der freie Markt hervorbringen. Dies ist keine Aufgabe, welche an die Behörden in Bundesbern delegiert werden kann. Aus unserer Sicht wäre es höchste Zeit, die längst fällige Kurskorrektur in der Medienpolitik vorzunehmen. Der «Service public»-Auftrag ist genau zu definieren, Marktverzerrungen sind abzubauen, und den Unternehmen ist mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren. Angesichts der technologischen Entwicklungen wäre eine Deregulierung wichtig – nicht zusätzliche Gesetze. Aus diesen Überlegungen hat die Aktion Medienfreiheit beschlossen, das Referendum gegen diese Vorlage zur Medienförderung zu ergreifen bzw. zu unterstützen.

Unter www.medienforderung.ch kann der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden.

Referendum unterschreiben

27. August 2021 Manfred Bühler