Mehr Geld für Familien: klares NEIN

Abstimmungswochenende Mehr Geld für Familien: klares NEIN - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Wer Kinder hat, trägt für sie auch eine finanzielle Verantwortung, und das ist gut so. Bild Pixabay

KANTONALE VOLKSINITIATIVE DER EDU

Was will diese Initiative und was würde das für den Kanton Zürich bzw. seine Unternehmen bedeuten? Die SVP-Kantonsratsfraktion ist dagegen und empfiehlt, zusammen mit dem SVP-Vorstand, auch der SVP-Delegiertenversammlung vom 5. Mai 2021 ein klares Nein zur Initiative!

Das Ziel der Initiative ist die Erhöhung der Kinderzulagen und diese würden neu im Kanton Zürich mindestens 150 Prozent der bundesrechtlich vorgeschriebenen Mindestansätze (= 200 Franken/250 Franken) betragen. Aktuell beträgt die Kinderzulage im Kanton Zürich 200 Franken bis 12 Jahre und danach 250 Franken pro Kind. Daher würde eine Annahme der Initiative eine Erhöhung von bis zu 1500 Franken pro Jahr und Kind bedeuten (50% mehr = 12 × 125 Franken). Regelrecht «bedenklich» ist der Automatismus in dieser Initiative. Jedes Mal, wenn der Bund den Mindestansatz erhöhen würde, würde auch automatisch die Kinderzulage im Kanton Zürich erhöht. Ohne dass das Parlament und die Stimmbürger des Kantons Zürich etwas dazu sagen könnten. Dies ist auch aus kantonaler und föderalistischer Sichtweise grundsätzlich abzulehnen. Ja, wir sind selbstverständlich für Familien, und ja, wir sind auch für Kinder, und ja, es gibt sicher «unsympathischere » Kostenerhöhungen für Unternehmen als Kinderzulagen. Aber nein, gesetzlich vorgeschriebene Kinderzulagen haben nichts mit Familienoder Kinderfreundlichkeit zu tun.

Freiheitsliebe heisst: primär sind die Eltern zuständig

Wir sind eine freiheitsliebende Partei und daher vor allem ganz allgemein auch dafür, dass die Eltern für ihre Kinder zuständig sind und nicht der Staat. Somit sind grundsätzlich und in erster Linie auch die Eltern für die Auslagen für ihre Kinder zuständig. Auch bei höheren Kinderzulagen, wie in einigen Kantonen durchaus üblich, sind diese sicher nicht kostendeckend und, sind wir ehrlich, sie sollen dies für Kinder und Jugendliche auch nicht sein! Kinder geben ihren Eltern andere Freuden, viel Liebe und einiges an «Arbeit» und ab und zu auch ein wenig Ärger. Eine Erhöhung der Kinderzulagen fördert auch das Giesskannenprinzip, d.h., alle Eltern erhalten diese unabhängig davon, ob die Eltern ein hohes oder tiefes Einkommen haben.

Massive Mehrkosten

Das Hauptargument dagegen ist: Die SVP ist seit deren Gründung eine gewerbe- und wirtschaftsfreundliche Partei und genau die Wirtschaft in unserem Kanton wird aber diese allfällige Erhöhung der Kinderzulagen vor allem bezahlen müssen. Bereits vor der Pandemie waren wir daher dagegen, aber jetzt ist es noch wichtiger, klar NEIN zu sagen. Daher sollten wir auf keinen Fall dieser Vorlage zustimmen und damit eine weitere Belastung der Unternehmen im Kanton Zürich ablehnen. Es muss – im Minimum – von einer massiven Zusatzbelastung von ca. 350 Millionen Franken pro Jahr ausgegangen werden!

Ein weiteres Gegenargument ist, dass in anderen Kantonen eine Erhöhung von Kinderzulagen mit einer gleichzeitigen Senkung der Steuerbelastung für die Unternehmen erfolgreich verknüpft wurde. Auf der einen Seite Unternehmen und Eltern entlasten mittels tieferer Steuern bzw. höherer Kinderzulagen und gleichzeitig Unternehmen belasten, mittels höherer Sozialabgaben. Das wäre allenfalls ein zukünftiger Kompromiss. Aktuell ist diese Verknüpfung aber nicht in der Initiative enthalten. Nicht nur Unternehmen würden mehr bezahlen, sondern natürlich auch die Gemeinden, Städte und der Kanton für deren Angestellte mit Kindern. Überall würde diese Initiative mehr Kosten bedeuten. Geld, das aber aktuell weder beim Staat noch bei den Unternehmen im Übermass vorhanden ist. Dies war sicher auch der Grund dafür, dass der Kantonsrat diese Initiative klar abgelehnt hat mit 99 zu 72 stimmen. Dafür waren die EDU, die links-grünen Parteien und auch die EVP und die CVP. Dagegen SVP, FDP und GLP. Zum Schluss: Prognosen vom Gegenkomitee gehen davon aus, dass vor allem die SVP-Wähler entscheidend sein werden in dieser Vorlage. Wir SVPler sollten unbedingt auch bei dieser Vorlage nicht mit den Mitte-Links-Parteien und der EDU stimmen. Bleiben wir unserer Tradition, bürgerlich und gewerbefreundlich zu sein, treu und stimmen Sie daher NEIN zur teuren Initiative

30. April 2021 Marcel Suter