Mir sind mit em Velo da …

Kantonsrat Mir sind mit em Velo da … - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Nach linker Sichtweise darf es keine Gratisparkplätze mehr geben. Bild pixabay

AUS DEM KANTONSRAT
An der 133. Sitzung dieser Legislatur waren zuerst einmal Wahlen angesagt. Ganze 8 Traktanden lang wurden neue Mitglieder vereidigt, Mitglieder ins Sozialversicherungsgericht gewählt und diverse Kommissionen neu besetzt, bevor wir uns den leider immer grüner werdenden Geschäften widmen konnten.

Den links-grünen Reigen eröffneten zwei «Velo-Vorlagen». Die SVP ist nicht gegen eine gute Veloinfrastruktur. Diese nützt nämlich auch dem Autofahrer. Dass die SVP aber dem neusten grünen Ansinnen wenig Gutes abgewinnen konnte, führte SVP-Kantonsrat Ueli Pfister detailliert aus.

Beim neusten Kredit, der für die Velos aus dem Strassenfonds – also vom bösen Autofahrer – zur Verfügung gestellt werden soll, schlagen die irren Windungen aus grüner Küche voll durch. Sollten nach der Hälfte der Laufzeit weniger als 40% der 12 Millionen Franken verbrannt sein, können neu auch Dritte mit Geldern von diesem Rahmenkredit unterstützt werden. Wer genau in den Genuss dieses Geldsegens kommen soll, ist nicht definiert. Mit Sicherheit aber niemand im Sinne der SVP. Alles Argumentieren half einmal mehr nichts gegen die links-grüne Mehrheit. Abhilfe können erst die nächsten Wahlen schaffen. Also nicht grün, rot, blau oder was auch immer wählen. Nein, auch dann nicht, wenn es sympathische oder nette Leute sind.

Denn im Rat ging es weiter mit dem nächsten vermeintlichen Problem: dem Kantonsstrassennetz, das so gefährlich ist und die Umwelt übermässig belastet. Hauptforderung: Tempo 30 ist der heilsbringende Gral. Das Tragische dabei: Wissenschaftsbasierte Argumente gegen das Fehlkonstrukt Tempo 30 werden grossräumig ignoriert, denn die mantra-mässig vorgebrachten Vorteile von Tempo 30 werden nicht wahrer mit deren Wiederholung.

Keine Gratisparkplätze

Das nächste Postulat gehört ebenfalls in die Kiste «Neidkultur». Es darf nach linker Sichtweise keine Gratisparkplätze mehr geben. Also eigentlich ja überhaupt keine, aber wenn schon, dann bitte kostenpflichtige – natürlich auch in der Kantonsverwaltung. Konsequent lehnt die SVP das Anliegen ab, da es auf einen Abbau bzw. die Schikanierung des Individualverkehrs abzielt. Einmal mehr wird die SVP-Fraktion durch die Ratsmehrheit eingeholt.

Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip

Das letzte «grüne» Thema an diesem Morgen war allerdings ein Vorstoss der FDP. Ganz falsch ist dieses Anliegen jedoch nicht, denn das Postulat fordert eine Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip. Also auch der ÖV muss sich an die Kostenwahrheit halten. Alternative Fahrzeuge zahlen aktuell weder Mineralölsteuer und nur marginale Strassensteuern, was mittelfristig zu einem Loch im Strassenfonds führen wird. Dieser Vorstoss zielt genau auf den wunden Punkt der ganzen grünen Mobilität: dass nämlich auch der ÖV mehr kostet, als allgemein ausgewiesen wird – und zwar erheblich viel mehr. Von einem generellen Roadpricing distanziert sich die SVP aber ganz klar.

Kritik an Regierungsrätin Fehr

Viel mehr Staub wirbelten aber die verschiedenen Fraktionserklärungen zum Thema «Absage des Alba-Festes» auf. Praktisch sämtliche Fraktionen liessen sich dazu verlauten. Die einzig scharfe Kritik in Richtung Regierungsrätin Fehr kam aber von der SVP. SVP-Kantonsrat Claudio Schmid nannte das Kind beim Namen: Es handelte sich um einen ungeheuerlichen Fall behördlicher Willkür. Denn unter den gleichen Rahmenbedingungen, unter denen das Alba- Fest verboten wurde, seien eine Technoparty und das Theaterspektakel bewilligt worden.

Frau Fehr handle einmal mehr nicht nach geltendem Recht, sondern nach politischer Opportunität, was ein inakzeptabler Angriff auf den Rechtsstaat sei. Auch hier gilt: Die nächsten Wahlen könnten es richten.

12. September 2021 Romaine Rogenmoser