Mit einer Atommacht angelegt

Worte des... Mit einer Atommacht angelegt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die überparteiliche Initiative "200 Franken sind genug" wurde letzte Woche vorgestellt.

WORTE DES VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH

Im Jahr 2019 hat das Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich seine traditionelle repräsentative Befragung der Schweizer Bevölkerung durchgeführt. Nicht weniger als 96 Prozent befürworten demnach unsere bewährte Neutralität. Oder – so lässt die heutige Stimmung befürchten – zumindest das, was sie unter Neutralität verstehen. Jedenfalls verspüren wir davon nicht mehr viel, wenn wir die Abkehr von der bisherigen Neutralitätspolitik sehen, wie sie Bundesrat und Parlament wegen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beschlossen haben. Da mögen noch so viele behaupten, es sei überhaupt nichts Besonderes geschehen, die Schweizer Neutralität sei nach wie vor intakt. Noch nie hat die Schweiz EU-Sanktionen integral und vollständig übernommen und ausnahmslos ins schweizerische Recht umgegossen. Die Schweiz hat Sanktionen gegen andere Staaten nur dann akzeptiert, wenn sie durch ein Mandat der UNO beschlossen worden waren. Es ist auch nicht wahr, dass wir mit den gegen Russland beschlossenen Sanktionen das Neutralitätsrecht wahren, wie es 1907 in der Haager Konvention unterzeichnet wurde. Denn dort steht: «Ein Neutraler kann sich auf seine Neutralität nicht berufen, wenn er Handlungen zugunsten eines Kriegführenden begeht. » Die jetzt von der Schweiz beschlossenen umfassenden Sanktionen sind zweifellos Ausdruck einer Parteilichkeit, die eine Partei begünstigt und der anderen schadet.

Aussenminister Ignazio Cassis hat kürzlich gesagt: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral. » Aber genau dies hat unsere Neutralitätspolitik jeweils nicht getan. Seit Jahrzehnten kennt die Schweiz den Begriff des «Courant normal». Gerade um nicht als Kriegsgewinnler dazustehen, gerade um von Kriegen und Konflikten nicht durch Umgehungsgeschäfte zu profitieren, hat unser Land die Import- und Exportgeschäfte mit den jeweiligen Ländern auf dem Vorkriegsniveau eingefroren.

Man hat also hierzulande den Aggressoren eben gerade nicht in die Hände gespielt. Niemand in der Welt mag übrigens dem Bundesrat glauben, das Neutralitätsrecht sei durch die Übernahme der EU-Sanktionen nicht berührt worden. Denn entscheidend ist natürlich, als wie glaubwürdig unsere Neutralität im Ausland wahrgenommen wird. Und da haben alle Politiker und Medien ausnahmslos von einer Zeitenwende, von einem entscheidenden Bruch einer jahrhundertealten Tradition gesprochen. «Wikipedia » hält mittlerweile fest: «In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sich die Schweiz den EU-Sanktionen an.»

Wir sollten diesen Schritt nicht unterschätzen. Und schon gar nicht kleinreden. Denn Fakt ist, dass wir uns im Fall von Russland mit einer Atommacht angelegt haben. Inwiefern dies der Sicherheit unseres weitgehend machtlosen Kleinstaates dienen soll, bleibt mir rätselhaft. Ich bin stolz, dass die SVP als einzige Partei den Mut und die Kraft hatte, zur Neutralität zu stehen. Und ich habe mich gewundert, dass es leider auch in unseren Reihen überraschend viele gibt, die beim geringsten Druck von aussen nachgeben und einknicken. Oder die glauben, sie müssten wegen ihrer persönlichen Empörung über Russlands Aggression, die ich nachvollziehen kann, von unserer immerwährenden Neutralität abweichen, um sich stattdessen in die Empörung zu flüchten und Vergeltung zu fordern.

Einen schlechten Eindruck hinterlassen einmal mehr unsere öffentlich-rechtlichen Monopolsender. In der «Arena» warf der Moderator der SVP bezüglich Flüchtlingshilfe wörtlich vor: «Also ist wieder nichts mit grosszügiger Aufnahme.» Um etwas später unserer Partei zu unterstellen: «Lieber zuschauen, wie Menschen sterben, als Haltung zeigen.» Wir kennen mittlerweile die «Haltung» der SRG-Exponenten unserer Zwangsgebührenanstalt zur Genüge. Umso überzeugter bin ich vom Nutzen unserer überparteilichen Volksinitiative «200 Franken sind genug! », die wir letzte Woche vorgestellt haben.

10. März 2022 Thomas Matter