Mit vernebeltem Blick ins Wahljahr

Fadegrad Nimmersatt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

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In knapp einem Jahr stehen die kommunalen Wahlen an und langsam, aber sicher schalten die Parteien in den Wahlkampfmodus. Einen regelrechten Klassiker hat die städtische FDP heuer als Wahlkampfschlager ausgegraben: Die Drogenlegalisierung. Tatsächlich ist die Legalisierung von Cannabis ein Thema, das bis weit ins bürgerliche Lager hinein Sympathien geniesst. Schliesslich ist Cannabis mittlerweile beinahe zu einer Art Volksdroge geworden, die sich selbst der spiessige Kollege aus der Buchhaltung hin und wieder reinpfeift. Die FDP geht in ihrem Grundsatzpapier, das sie vorige Woche vorgestellt hat, allerdings noch einen Schritt weiter: Die Partei schlägt darin vor, auch den Besitz und den Konsum kleiner Mengen harter Drogen, also Kokain und Heroin, zu legalisieren.

Die Frage sei erlaubt – und ich bitte Sie, den platten Witz zu entschuldigen –, welche Drogen sich die Autoren dieses Grundsatzpapiers wohl selber eingeworfen haben. Doch offensichtlich scheint es der FDP ernst mit ihren Vorschlägen. Sie begründet ihren Vorstoss mit der Tatsache, dass der Drogenkonsum trotz Illegalität konstant hoch bleibt – also müsse man diesen legalisieren und regulieren, um damit den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dieses Argument mag im ersten Moment vernünftig klingen, es verfängt allerdings nur in der Theorie: In Tat und Wahrheit würde neben dem bestehenden Schwarzmarkt einfach ein zweiter, staatlich regulierter Markt entstehen. Ein Markt, in dem der Staat gleichzeitig als Dealer, Regulator und Präventionsstelle fungieren würde. Ein Markt zudem, in dem der Staat auch eine ganze Menge neue Steuern abschöpfen könnte, was aus Sicht der FDP eigentlich besonders inakzeptabel sein sollte.

Am problematischsten aber wäre das Signal, das mit so einem Schritt an die Bevölkerung ausgesendet würde: Der Konsum harter Drogen hat katastrophale Folgen auf die Gesundheit der Süchtigen, verbunden mit den entsprechend schlimmen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Aus diesem Grund ist der Konsum von harten Drogen seit jeher geächtet, soll nun aber auf einmal normalisiert werden. Die Vorstellung irritiert: Der nette Nachbar bringt morgens seine Kinder in die Krippe, fährt mit dem Tram ins Büro und holt sich auf dem Nachhauseweg noch rasch seinen täglichen Schuss Heroin in der Apotheke ab. Während sich der ehemals staatstragende Freisinn in anderen Themen wie etwa der Klimapolitik immer mehr dem links-grünen Verbots- und Regulierungswahn verschrieben hat, gibt er sich in der Frage der Drogenlegalisierung auf einmal ultraliberal. Man würde es der FDP wünschen, in den wirklich wichtigen Themen wieder zu einer echt freiheitlichen Politik zurückzufinden, anstatt zu versuchen, sich mit solch weltfremden und schädlichen Ideen zu profilieren.

25. April 2021 Ueli Bamert