Mit Voten für das Gewerbe, die Landwirtschaft und die Demokratie

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Einigkeit nicht nur unter Westschweizern zu den Agrarinitiativen: Bundesrat Guy Parmelin und Lucie Rochat, Präsidentin SVP-Frauen Romandie, begründen die ablehnende Haltung. Bild Mauro Tuena

SPANNENDE DELEGIERTENVERSAMMLUNG
Ständerat und Parteipräsident Marco Chiesa eröffnete die eidgenössische Delegiertenversammlung, welche in Neuenburg ausgestrahlt wurde. Peter Keller, Generalsekretär, erklärte das Online-Abstimmungsverhalten. Viele Delegierte wählten sich elektronisch in die Versammlung ein.

Ein wichtiges Thema war unter anderem, dass das Rahmenabkommen weiterhin bekämpft werden muss, damit dieses sicherlich beerdigt wird. Natürlich nahm auch Corona in der Begrüssungsansprache einen prominenten Platz ein. Die Lockdowns zerstören unsere Wirtschaft, schaden aber zugleich der psychischen Gesundheit der Bevölkerung. Die Medien verbreiten Panik, anstatt sachlich zu informieren. Die SVP forderte bereits vor einem Jahr, dass besonders die vulnerablen Personen geschützt werden müssen und man die grundlegenden Hygienemassnahmen einhalten soll. Leider herrscht seitens Bund bei der Strategie Verwirrung, wo man hinschaut. Vielen Menschen fehlen die Perspektiven. Walter Willener, Kantonalpräsident der SVP des Kantons Neuenburg sprach in seinem Grusswort über Freiheit und unsere Werte und den Erfolg mit dem JA zum Verhüllungsverbot. Letzteres war auch der Verdienst von Nationalrat Walter Wobmann. Wir können nach wie vor gewinnen! CO2-Gesetz klar abgelehnt Schliesslich folgte ein kurzes Podium zum Referendum gegen das CO2-Gesetz. Für das Referendum sprach Christian Imark, Nationalrat der SVP. Dagegen sprach GLP-Nationalrätin Melanie Mettler. Christian Imark erwähnte, dass die Schweiz im internationalen Vergleich gut dasteht. In Deutschland gebe es z.B. zahlreiche Kohlekraftwerke. Neue Technologien und Innovation würden in der Schweiz bereits heute gefördert. Die Kosten gerade für Familien würden durch das neue CO2-Gesetz erhöht. Das CO2-Gesetz führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, Vorschriften, Steuern und Abgaben. Melanie Mettler sprach über die Chancen des Gesetzes. Die Klimaveränderung sei spürbar. Auch unsere Nachkommen sollen eine gesunde Welt haben. Mettler meinte, dass dadurch neue Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen würden, Schweizer Unternehmen wettbewerbsfähiger würden und wir weniger abhängig vom Ausland seien. Die Abstimmung am Schluss zeigte folgendes Resultat: 6 waren für das CO2-Gesetz und 120 dagegen, 3 Enthaltungen, 93 Prozent waren also dagegen (bzw. für das Referendum). Bundesrat Ueli Maurer hielt anschliessend eine sehr gute Standortbestimmung über Corona und die finanziellen Auswirkungen. Pro Woche kostet der Lockdown ca. 750 Mio. Franken. Der Arbeitslosenfonds verschuldet sich und gleichzeitig steigen die Ausgaben. Die Altersvorsorge bereitet ebenfalls Sorge. Die Revision der AHV wird dringlicher als gedacht. Die kommende junge Generation wird die Schulden bezahlen müssen, dafür braucht es 15 bis 20 Jahre. BR Maurer meinte ausserdem, hoffentlich dürfe man immer seine Meinung kundtun. Es braucht unbedingt kritische Bürger. Die Meinungsfreiheit sei eine grosse Stärke der Schweiz, dies gelte auch bei Corona. Das Volk hat das letzte Wort. Dies müsse wieder gelten.

Stimmfreigabe bei Covid-19- Gesetz

Gleich darauf folgte das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Es referierten der Nationalrat Lars Guggisberg betreffend Stimmfreigabe sowie Michael Bubendorf der Freunde der Verfassung. Lars Guggisberg erwähnte, dass dem Bundesrat bei Ablehnung gewisse Kompetenzen entzogen würden. Das Epidemiengesetz gelte jedoch nach wie vor. Bei einer Annahme hätte das Covid-Gesetz weiterhin Gültigkeit. Beim Covid19-Gesetz hielten sich die positiven und negativen Aspekte in etwa die Waage, was selten vorkomme. Für ein NEIN spreche die Skepsis gegenüber den Massnahmen des Bundesrates, welche oft nicht verhältnismässig sind. Für ein JA spreche, dass die Härtefallgelder und Unterstützungsleistungen für viele Branchen sehr wichtig sind. Lars Guggisberg beantragte im Namen der Parteileitung Stimmfreigabe. Michael Bubendorf erwähnte, dass Entschädigungen wichtig sind. Aber leider seien viele Hilfen unwirksam und viel zu klein. Mit der Ablehnung des Gesetzes sei der Weg frei, den wirklich Betroffenen zu helfen. Er sei für freies Unternehmertum und nicht für noch mehr Staatlichkeit. Die Freiheit sei hochzuhalten und Sozialismus zu bekämpfen. Viele Massnahmen seien untauglich. Daher empfehle er die NEIN-Parole zum CO2-Gesetz. Vor der Abstimmung gab es noch einige gute telefonische Wortmeldungen von Nationalräten. Die Stimmfreigabe wurde gutgeheissen mit 80 Stimmen und 49,1% (39,3 % Nein, 11,7% Enthaltungen). Chancenlose Agrarinitiativen Die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und eine Schweiz ohne Pestizide stand schliesslich zur Diskussion. Bundespräsident Guy Parmelin und Nationalrat Jacques Nicolet sprachen dagegen. Lucie Rochat, Präsidentin SVP-Frauen Romandie, führte das Interview und stellte kritische Fragen. Das Referendum gegen die beiden linken Agrarinitiativen würde unseren Bauern und unserer Wirtschaft schaden. Der Import von billigeren Produkten aus dem Ausland würde stark begünstigt. Das wäre definitiv kein Sieg für die Umwelt. In der Schweiz haben wir bereits hohe Standards. Die Initiativen seien zu extrem. Die Abstimmung zur Trinkwasserinitiative ergab folgendes Resultat: Dagegen waren 96,7%, dafür 2,6% bei 0,7% Enthaltungen. Die Pestizidinitiative ergab: 98,7% Nein, 0,7% Ja und eine Enthaltung.

JA zur Terrorismusbekämpfung

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen und zur Bekämpfung des Terrorismus war das letzte Traktandum. Ronja Jansen, Präsidentin Juso Schweiz zeigte Bedenken, da es ihr zu weit ging; Nationalrat Mauro Tuena sprach klar dafür und erwähnte vergangene Attentate. Die Linke hat sich leider schon immer quer gestellt, wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität ging. Islamistischer Terrorismus ist klar zu bekämpfen. Dafür hilft dieses Gesetz, da es der Polizei auch mehr Instrumente gibt. Das Abstimmungsresultat war: 123 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen. Nach den Varia war die gut organisierte virtuelle Versammlung nach gut drei Stunden zu Ende.

1. April 2021 Nina Fehr Düsel