Mit zu hohen Sackgebühren den Bürger betrogen

Allerlei Mit zu hohen Sackgebühren den Bürger betrogen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Stadt Zürich war schon immer ein heisser Boden für Skandale im Abfall und Entsorgungsbereich. Man erinnere sich nur an die Klärschlammaffäre, die dem freisinnigen Stadtrat Hans Wehrli später das Amt kostete. Entsorgung ist nach wie vor ein gutes, ja ein sehr gutes Geschäft. Der Bereich Abfall von Entsorgung und Recycling der Stadt Zürich (ERZ) häufte bis Ende 2020 sage und schreibe 255 Millionen Franken an. Bereits 2017 wollte der Stadtrat diese dem Bürger gestohlene Summe «abbauen». Das gelang nicht. Es wurden weitere 30 Millionen Franken angehäuft. Offenbar ist dies selbst dem Stadtrat langsam peinlich. Jetzt will er einen Teil dieses weggenommenen Geldes dem Bürger durch Gebührensenkungen wieder zurückgeben. Er beantragt dem Gemeinderat, die Abfallverordnung entsprechend anzupassen. Auf Anfang 2023 (!) soll die Gebühr pro Abfallsack (35 Liter) nur noch 1.27 statt wie heute 1.7 Franken kosten. Der informierte Bürger reibt sich die Augen. Der Stadtrat tut nämlich so, als ob Bürgerinnen und Bürger profitieren würden, dass ihnen in den vergangenen Jahren zu viel Geld aus der Tasche gezogen wurde. Bei solchen Überschüssen hätte man vom Stadtrat eine massiv schnellere Gangart erwarten können. Erst 2023 sollen die jetzt überteuerten Säcke billiger werden. Auch hätte man in diesem zweifelhaften Entsorgungsregime die Grundgebühr von 80 Franken pro Wohnung diskutieren müssen. Im Zeitalter der Sackgebühr machen solche Grundgebühren über die Steuern eigentlich keinen Sinn mehr. Der Bürger wird einfach zweifach zur Kasse gebeten. Und noch etwas: Mit den überteuerten Sackgebühren dürften viele Zürcher Gemeinden auch Zweifel kommen. Schliesslich haben sie ihre Gebühren vielfach auf die Stadtzürcher Ansätze abgestellt. Es gilt auch hier, wachsam zu sein.

15. März 2021 SVP Kanton Zürich