Nach 18 Jahren sinkt der kantonale Steuerfuss

Interview Nach 18 Jahren sinkt der kantonale Steuerfuss - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Martin Hübscher hält fest: «Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein, sonst sind es verkappte Steuern.»

SVP ALS LOKOMOTIVE
Der schlanke Staat und Ausgabendisziplin sind Kernanliegen der SVP. Fraktionspräsident Martin Hübscher erläutert im Kurzinterview, welche weiteren Pfeile die Partei für eine wirtschafts- und mittelstandsfördernde Steuerpolitik im Köcher hat.

Warum darf sich die SVP die Steuer- senkung um ein Prozent durchaus als Erfolg auf die Fahne schreiben?

 Lange Zeit war nicht klar, welche Spuren die Corona-Pandemie in den Kantonsfinanzen hinterlässt. Die SVP hat als erste Partei erkannt, dass die wirtschaftliche Situation im Kanton Zürich dank den aktiven KMU-Betrieben, aber auch wegen der hohen Ausschüttung der Zürcher Kantonalbank und der Schweizerischen Nationalbank eine Steuersenkung zulässt.

Auf Englisch sagt man «there is no free lunch». Welchen Preis zahlen wir für die Bildung der erforderlichen Mehrheitsallianz?

Die SVP hat ursprünglich eine Senkung von zwei Steuerprozenten beantragt. Im Budget von 17 000 Mio. Franken sehen wir mehr «Luft» für einen strafferen Voranschlag. Wir haben nach einer internen Klausur zahlreiche Budget- Verbesserungsanträge ausgearbeitet und konnten aufzeigen, dass ein geringeres Ausgabenwachstum noch kein Sparpaket bedeutet. Letztlich sind wir aber überzeugt, dass wir mit dieser Einigung mehr für den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich und die Zürcher Bevölkerung erreichen.

Es setzt ein wichtiges Zeichen: Nach 18 Jahren wird der Steuerfuss im Kanton Zürich für die nächsten zwei Jahre um ein Prozent gesenkt.

Welche weiteren Pfeile zur Entlastung des Portemonnaies der Zürcher Steuerzahler hat die SVP im Köcher?

In diesem Jahr konnte bereits eine Senkung der Kapitalbesteuerung aus Vorsorgeleistungen erreicht werden. Der Preisüberwacher hat einen Hinweis gemacht, dass der Kanton mit einzelnen Gebühren Geld verdient. Gebühren dürfen aber höchstens kostendeckend sein, sonst sind es verkappte Steuern.

Diesen Ball nehmen wir gerne auf und werden uns weiterhin mit Engagement und Motivation einsetzen für einen schlanken Staat mit attraktiven Steuern und Gebühren.

3. Dezember 2021 SVP Kanton Zürich