Nach den Abstimmungen und vor dem Budget

Kantonsrat Nach den Abstimmungen und vor dem Budget - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Aus dem Kantonsrat. Bild Christian Mettler

AUS DEM KANTONSRAT
Die Doppelsitzung am Montag stand noch etwas im Zeichen der vergangenen Abstimmungen. Im Grundsatz sollte die politische Diskussion vor den Abstimmungen erfolgen und nachdem der Souverän gesprochen hat, sind die Ergebnisse zu akzeptieren.

Ärgerlich, dass schon am Montagmorgen wieder ganz «leicht und locker» seitens Linker und Mitte-Politikerinnen die Umsetzung der Pflegeinitiative nicht mehr vordringlich ist, sondern gefordert wird, dass der abgelehnte indirekte Gegenvorschlag möglichst rasch umgesetzt wird! Genau solche «Spielchen » tragen zum Politverdruss der Bevölkerung bei.

Das Gesetz über die finanzielle Unterstützung der öffentlich-rechtlichen institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Corona- Pandemie (5762 GUöfK) ist ein weiteres Beispiel für unsorgfältige Spezialgesetzgebung. Ohne Diskussion in der zuständigen Sachkommission kommt ein Regierungsantrag in die Ratsdebatte und es werden «Äpfel mit Birnen» verglichen.

Der Kantonsrat übt sich hier als universeller Pandemieversicherer. Obwohl die Arbeitsplätze öffentlich-rechtlicher Anbieter nie gefährdet waren, soll eine 100%-Ausfallsentschädigung vom Kanton erbracht werden.

Merke, private Anbieter müssen einen 40%-Ausfall nachweisen können, damit sie in den Genuss von Härtefallmassnahmen kommen. Nun, in seiner Mehrheit dürfte der Kantonsrat die gut 20 Millionen Franken ausschütten und damit der Stadt Zürich zu gut 7 Millionen Franken finanzieller Unterstützung verhelfen.

Danach waren zwei Wahlen von SPMitgliedern ans Obergericht traktandiert und darauf folgten Geschäfte der Baudirektion. Beim Objektkredit für die Gesamtinstandsetzung der Liegenschaften Zollstrasse 20/36 in Zürich ergab sich eine Diskussion über den Flächenbedarf und die bessere Ausnutzung der Arbeitsplätze in der kantonalen Kernverwaltung. Trotz vermehrtem Home-Office und reduzierter Nutzung der Arbeitsplätze ist hier die Baudirektion mit Immobilienamt etc. ziemlich gemächlich unterwegs.

Es brummt, aber eher wie Hummeln statt fleissiger Bienen, um sich am Votum von Hans Egli (EDU, Steinmaur) anzulehnen.

Es folgte der Beschluss über die kantonale Volksinitiative «Für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (Kreislauf- Initiative)», zu welcher mit 91 zu 83 Stimmen der Gegenvorschlag (Teil B der Vorlage 5662a) beschlossen wurde. Schade, ging im nächsten Geschäft der Antrag von Daniela Rinderknecht (SVP, Wallisellen) für einen Zusatzbericht beim Auflageprojekt im Ellikerfeld (V5684) ganz knapp mit 88 zu 84 Stimmen verloren.

Die Nachmittagssitzung gehörte dann den Geschäften der Justizdirektion. Mehr dazu im Kommentar von Tobias Weidmann.

14. Dezember 2021 Lorenz Habicher