Nach dreissig Jahren Kampf

Aussenpolitik Nach dreissig Jahren Kampf - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Schweiz bleibt die Schweiz. Bild Thomas Ammann

DER EU-RAHMENVERTRAG IST TOT
Mit dem Abbruch der Verhandlungen über den der Schweiz von der Europäischen Union zugemuteten «Rahmenvertrag» respektiert der Bundesrat, dass die Schweiz den EU-Beitritt ablehnt.

Am 6. Dezember 1992 verwarf der Schweizer Souverän den Beitritt zum EWR, vom Bundesrat ausdrücklich als «Trainingslager zum EU-Beitritt» etikettiert.

Ausgangslage
Die Stimmbürger sahen in den danach zwischen Bern und Brüssel ausgehandelten Bilateralen Verträgen definitive Abmachungen, beruhend auf dem Freihandelsvertrag. Bundesbern verfolgte mit diesen Verträgen allerdings das «strategische Ziel EU-Beitritt». Aus dieser gegensätzlichen Zielsetzung resultierte ein politischer Kampf, dessen Schlussrunde am 21. Dezember 2012 begann, als Brüssel von der Schweiz die «institutionelle Anbindung» an die EU verlangte. Der Bundesrat reagierte mit dem Vorschlag «Rahmenvertrag» – und schon am 13. Mai 2013 lag ein Vorvertrag (Non-Paper) vor mit allen den Rahmenvertrag prägenden, die Souveränität der Schweiz beYgrabenden Elementen. Aber schon im August 2013 gründete Christoph Blocher das Abstimmungskomitee «EU-No». Denn der Rahmenvertrag verlangte von der Schweiz die automatische Unterordnung unter all jene Beschlüsse, welche Brüssel allein als «binnenmarktrelevant » einstuft. Damit schlug dem Bilateralismus – der Gleichberechtigung der Schweiz mit der EU in Vertragsverhandlungen – das Totenglöcklein. Zunächst zeichnete sich ein Kampf «Alle gegen die SVP» ab.

Breite Opposition
Doch allmählich erkannten die Gewerkschaften, dass der Ausverkauf der Schweizer Souveränität ihren Einfluss auf die weitere Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft massiv schmälern würde. Und Economiesuisse, auf Funktionärsebene nahezu blindwütige Befürworterin der Zerstörung schweizerischer Eigenständigkeit, wurde mit der Tatsache konfrontiert, dass eigenständige Unternehmer unabdingbare Entscheidungsfreiheit keinesfalls der Brüsseler Gleichschaltungspolitik zu opfern bereit waren. Schliesslich erkannte der Bundesrat, dass die Abtretung von Souveränität an Brüssel in der Schweiz nicht mehrheitsfähig ist. Deshalb brach er am 26. Mai 2021 die Verhandlungen zum Rahmenvertrag ab.

Lamentierende EU-Turbos
Der Öffentlichkeit bleibt seither das Lamento von Medien, Funktionären, Intellektuellen sowie von linken und Mitte-Politikern: Man hätte das Volk abstimmen lassen sollen! Worüber denn? Hätte der Bundesrat um Annahme eines Vertrags ersuchen sollen, den er selbst als nicht tauglich erachtet? Oder hätte er ihn mit der Aufforderung zur Ablehnung in die Abstimmung geben sollen? Andere vermissen lautstark einen «Plan B». Wer je eine wichtige, schwierige Verhandlung zu führen hatte, weiss genau: Man muss im Hinterkopf immer Beschlüsse in Bereitschaft halten, die umgesetzt werden, wenn ein anvisiertes Verhandlungsziel nicht erreicht werden kann. Den Plan B muss man besitzen – aber doch nicht an die grosse Glocke hängen! Er geht den Verhandlungsgegner grundsätzlich nichts an. Und schliesslich werden uns «schlimme Folgen» prophezeit – ziemlich fern jeglicher realistischer Einschätzung existierender Tatsachen: Seit Jahren kaufen Schweizer Firmen in der EU weit mehr ein als sie dorthin verkaufen. Die Schweiz ist Kundin der EU – zahlungsfähige Kundin! Was sollen da Boykott-Drohungen? Wollen EU-Bürokraten erreichen, dass Schweizer keine VW, keine Audis, keine BMW und keine Mercedes mehr kaufen können? Was für ein Unsinn! Lassen wir die Zeterer zetern. Nach einigen Wochen wird auch in der EU die Vernunft obsiegen.

Verdienst und Dank
Nicht vergessen werden, darf heute, dass die Auseinandersetzung um die (erneut verhinderte) EU-Einbindung in der Schweiz einen Namen trägt: Christoph Blocher. Ihm verdankt die Schweiz, dass unser Land weder mit dem «EUTrainingslager » noch mit dem Souveränität zerstörenden Rahmenvertrag «beglückt » werden konnte. Christoph Blocher wird in die Schweizer Geschichte eingehen als jene Persönlichkeit, die in den beiden wichtigsten politischen Auseinandersetzungen nach dem Zweiten Weltkrieg – jener zum EWR-Beitritt und jener zum EU-Rahmenvertrag – der Schweiz ihre Souveränität erhalten hat. Die Schweizerinnen und Schweizer sind ihm dafür zu hohem Dank verpflichtet: Die direkte Demokratie lebt!

5. Juni 2021 Ulrich Schlüer