Nächste Schlacht im Kampf gegen die grüne Klimahysterie

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Fast dreimal mehr Unterschriften als die geforderten 3000 kamen für das Referendum zu Stande. Bild zVg

ZÜRCHER ENERGIEGESETZ
Das Referendum zum missratenen Zürcher Energiegesetz ist zu Stande gekommen. Damit bietet sich nach dem Nein zum CO2-Gesetz eine erneute Chance, der weltfremden und wirtschaftsschädlichen grünen Welle entgegenzutreten.

Keine zwei Wochen nach der bemerkenswerten Ablehnung des CO2-Gesetzes durch die Schweizer Bevölkerung formiert sich mit dem enormen Rücklauf an Unterschriften zum Referendum gegen das Zürcher Energiegesetz starker Widerstand gegenüber eigentumsfeindlichen und teuren Zwangsmassnahmen im Gebäudesektor.

Dem Hauseigentümerverband Kanton Zürich (HEV) ist es ohne Standaktionen und aufwendige Werbemassnahmen gelungen, mit 8081 Unterschriften die notwendige Anzahl von 3000 spielend zu übertreffen und das Referendum einzureichen. Das ist ein starkes Zeichen gegen eine überbordende und bevormundende Energiepolitik.

Masslose Verschärfungen

Ausschlag zum Referendum gaben die gegenüber den ohnehin schon strengen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) hinausgehenden Verschärfungen im Zürcher Energiegesetz. Konkret geht das faktische Verbot des Ersatzes einer fossil betriebenen Heizung mit einer ebensolchen, noch über den im abgelehnten CO2-Gesetz vorgesehenen Absenkungspfad hinaus. Zwar werden heute bereits die allermeisten neuen Heizungen mit erneuerbarer Energie betrieben. Die Technik ist ausgereift und langfristig meistens die günstigere Lösung und deshalb, trotz hoher Anfangsinvestition, völlig freiwillig die erste Wahl der Bauherren. Dazu braucht es keinen gesetzlichen Zwang.

Etwas anders sieht es bei einer eher alten Liegenschaft aus, bei der bald ein Handwechsel bevorsteht. Steigt dort die Ölheizung aus, wird das dort lebende Rentnerpaar gezwungen, aus dem Stand eine hohe Investition zu tätigen. Die meisten können das nicht oder wollen es auch nicht, weil sie die Sanierung oder den Neubau der Liegenschaft der nächsten Generation überlassen wollen. Daran ändert auch die schwammige Härtefallklausel in diesem hastig zusammengebastelten Gesetz nichts. Weitreichende Folgen hat das Gesetz auch für Mieter von in Zürich wahrlich seltenen günstigen Wohnungen. Muss in diesen oft ziemlich alten Mehrfamilienhäusern auf erneuerbare Heizsysteme gewechselt werden, bedingt dies meist eine umfassende Gesamtsanierung oder wahrscheinlicher, die Liegenschaft wird durch einen modernen Neubau ersetzt, die letzten günstigen Mieten sind damit Geschichte. Weitere Punkte dieses Zwangsgesetzes sind unter anderem der obli- gatorische Eigenstromanteil bei Neubauten oder das totale Verbot von Elektroheizungen ab 2030.

Ausstoss bereits um 55,6% reduziert

Doch dass die dauernde Kritik an den Immobilienbesitzer als notorischen Umweltverschmutzer verfehlt ist, zeigen die Fakten eindrücklich. Seit 1990 wurde unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums, der CO2-Ausstoss pro Energiebezugsfläche der Haushalte um sage und schreibe 55,6% reduziert. Das ist das erfreuliche Resultat der Investitionen der Schweizer Hauseigentümer und Investoren von jährlich 9,5 Milliarden, namentlich in energetische Sanierungen des Gebäudeparks. Das Gesetz würdigt dies in keiner Art und Weise, es ist bevormundend und eigentumsfeindlich, eine grün-sozialistische Zwängerei. Das Referendum des HEV gibt die Chance, diese Entwicklung zu korrigieren. Durch den frühstmöglichen Abstimmungstermin am 28. November ist es schon mal ausgeschlossen, dass das Gesetz wie vorgesehen bereits 2022 in Kraft gesetzt wird. Da das CO2-Gesetz im Kanton Zürich eine Zustimmung von 55,41% erhalten hat, wird jedoch ein intensiver Abstimmungskampf notwendig sein, um das Referendum zu gewinnen. So hat doch der Zürcher Baudirektor Martin Neukom und seine Grüne Partei im Nachgang zum Scheitern des CO2-Gesetzes bereits, je nach Sichtweise selbstbewusst oder arrogant, verkündet, dass nun der Kanton Zürich die Vorbildrolle übernehmen muss, um den Forderungen der Klimaallianz zum Durchbruch zu verhelfen.

Es muss daher vor allem in den grünlinken Städten gelingen, aufzuzeigen, dass das ungerechte und unsoziale Gesetz massgeblich auch den Mietern schadet. Es muss gelingen, darzulegen, dass der Gebäudesektor längst vorbildlich auf Kurs ist und die grüne Verbotspolitik zu völlig unnötiger Bürokratie und vermeidbaren Härtefällen führt. Es muss gelingen, dieses missratene Gesetz zu stoppen, um die Grüne Welle endgültig aufzuhalten.

24. Juni 2021 Christian Lucek