Nein-Parole zum COVID-Gesetz

Parolenfassung Nein-Parole zum COVID-Gesetz - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die SVP fordert den Ausstieg aus den COVID-Massnahmen - Rückkehr zur Normalität. Quelle sutterstock

AUSSERORDENTLICHE DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Mit der Parolenfassung zum COVID-19-Gesetz sowie zur kantonalen Initiative «Mehr Geld für Familien» standen an der digitalen, ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich zwei wichtige Weichenstellungen an. Hauptgeschäft des Abends war aber die Diskussion und Verabschiedung eines Forderungskatalogs zum Ausstieg aus den COVID-Massnahmen.

Die Gruppierung «Verfassungsfreunde» hat zum COVID-Gesetz das Referendum ergriffen. Als Vorstandsmitglied der Verfassungsfreunde hat der Baselbieter Michael Bubendorf an der Delegiertenversammlung das Nein zur Vorlage vertreten. Die Freiheit und die Demokratie seien in Gefahr. Die Unabhängigkeit würde bedroht von einer immer engeren Verflechtung von Staat und Konzernen.
So wurde die Corona-Krise ermöglicht und so entstand auch das gefährliche COVID-Gesetz, so Bubendorf in seinem engagierten Referat. Staat und Konzerne misstrauten dem Bürger, sehen die Bevölkerung als Gefahr und wollten immer mehr Kontrolle.

Ein Ja für Gewerbe und Betriebe
Der Argumentation der Verfassungsfreunde hielt Regierungsrat Ernst Stocker entgegen, dass die negativen Auswirkungen der Coronapandemie nur mit einer Reihe von Massnahmen und verschiedenen Formen der Hilfe (z.B. Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsausfallentschädigung, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien), gemildert werden könnten. Um die Nothilfen nicht zu gefährden, müsse dem COVID-19- Gesetz zugestimmt werden.

Antrag des Kantonalvorstands zur Stimmfreigabe
Nationalrat Thomas Matter erläuterte die Abwägung, welche die Delegierten der SVP Schweiz vor einem Monat dazu gebracht hat, Stimmfreigabe zu beschliessen. Es gebe sowohl legitime Gründe für eine Annahme als auch für eine Ablehnung. Die SVP wollte, so Matter, eine Trennung der restriktiven Massnahmen im Gesundheitsbereich und der Unterstützung von Gewerbe und Wirtschaft. Mit diesem Anliegen ist die SVP-Bundeshausfraktion leider unterlegen. Mit der Stimmfreigabe könne jedes SVP-Mitglied für sich entscheiden, ob es ein Ja oder ein Nein in die Urne legen will.

Ja, Nein oder Stimmfreigabe?
Es kommt nicht oft vor, dass sich bei einer Vorlage Qualität und Anzahl der Pro- und Contra-Argumente aus SVPOptik ungefähr die Waage halten. Das Covid-19-Gesetz ist eine solche Vorlage. Dementsprechend hitzig haben die Delegierten im Online-Meeting und im parallel geführten Chat diskutiert. In der Schlussabstimmung sorgten die Delegierten für eine kleine Überraschung, die Stimmfreigabe wurde mit 70 Ja zu 87 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt. In der darauffolgenden Abstimmung für ein Ja oder ein Nein zum COVIDGesetz stimmten 54 Delegierte Ja, 96 Nein bei 4 Enthaltungen. Die SVP des Kantons Zürich fasst damit die Nein- Parole zum COVID-19-Gesetz.

Ausstieg aus den COVID-Massnahmen
Als Haupttraktandum der Delegiertenversammlung stand ein Forderungskatalog zum Ausstieg aus den COVIDMassnahmen auf der Tagesordnung. Nationalrat Gregor Rutz leuchtete aus staatspolitischer Sicht die massiven Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und in die Wirtschaft sowie deren Folgen aus. Kantonsrat Tobias Weidmann hielt ein Kurzreferat zum Spannungsfeld Beizer, Unternehmer und KMU, worauf die Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli den Gesundheitsbereich und die nötigen Schritte bis hin zu einem Ausstieg aus den Notmassnahmen aufzeigte.

Konkrete Forderungen – zurück zur Normalität
Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer präsentierte zum Abschluss einen Forderungskatalog zum Ausstieg aus den COVID-Massnahmen mit dem Grundsatz einer schnellst möglichen Rückkehr zur Normalität. Der Zürcher Bote geht demnächst in einem Leitartikel auf ihn ein. Die Delegierten verabschiedeten den Forderungskatalog zum Ausstieg aus den unsäglichen COVIDMassnahmen mit 140 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Die politischen Vertreter der SVP des Kantons Zürich werden angehalten, auf die Umsetzung der geforderten Massnahmen hin zu wirken.

Keine neuen Ausgaben einführen
Die Delegierten fassten im Weiteren mit 147 Nein-, 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Nein-Parole zur kantonalen Initiative «Mehr Geld für Familien». Damit folgte die Versammlung dem Antrag des Kantonalvorstands, der von Kantonsrat Marcel Suter übermittelt wurde.
Trotz grosser Sympathie für das «gmögige» Anliegen des Fraktionspartners EDU wird das Anliegen zum Geldausschütten mit der Giesskanne nicht unterstützt.

Parolen der SVP des Kantons Zürich:

Parolen als PDF

6. Mai 2021 Martin Suter