Nein zu neuen Abstellanlagen in der Landschaft

Kritik Nein zu neuen Abstellanlagen in der Landschaft - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Neue Gleisanlagen drohen zum Kulturlandfresser zu werden.

LANDWIRTSCHAFTLICHES KULTURLAND SCHÜTZEN
Mit der Teilrevision des Richtplans des Kantons Zürich verlagern die SBB Dienstleistungs- und Serviceanlagen in die Landwirtschaftszone. Bestehende Gleisanlagen werden überbaut und auf besten Fruchtfolgeflächen soll Ersatz geschaffen werden. Die Baudirektion blendet die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes aus. Der Richtplan liegt bis Ende März 2021 zur Vernehmlassung auf.

An den Standorten Bubikon, Eglisau und Hombrechtikon sollen in Zukunft ausserhalb des Siedlungsgebietes die S-Bahnzüge über Nacht parkiert, gereinigt und unterhalten werden. Was heute entlang der stark frequentierten Schienenstränge in Siedlungs- und Gewerbezonen zwangsläufig stattfindet, wird kurzer Hand in die Landschaft ausgelagert. Entgegen dem Raumordnungskonzept werden rund 15 000 Quadratmeter landwirtschaftliches Kulturland durch neue Gleisanlagen versiegelt, davon mehr als die Hälfte auf geeigneten Fruchtfolgeflächen. Dies widerspricht dem seit 1. Mai 2014 in Kraft gesetzten Raumplanungsgesetz und dem jüngsten Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Ermächtigt wird diese Richtplanänderung vom Zürcher Regierungsrat auf Antrag der Baudirektion.

Abstellanlagen sind nicht standortgebunden

Der Gleisraum zwischen Zürich HB und Altstetten wird zum grossen Entwicklungsgebiet der SBB. 40 000 Quadratmeter SBB-Werkstätten sollen in den nächsten 20 Jahren in ein attraktives Kulturzentrum überführt werden. Diese Immobilienpolitik der SBB zeichnet sich nicht nur in Zürich, sondern auch an anderen gut erschlossenen Gebieten ab. Wohin nun mit diesen betrieblichen Infrastrukturen der SBB? Der Weg des geringsten Widerstandes führt in die Landwirtschaftszone. Es handelt sich hier um eine offene Erweiterung des Siedlungsgebietes, eine krasse Verletzung der jüngsten Umsetzung des Raumplanungsgesetzes im Kanton Zürich. Eine Bauzonenerweiterung des Staates unter der Schirmherrschaft der Baudirektion.

Betrieb rund um die Uhr

Die Züge erreichen die Abstellanlagen ausserhalb der Hauptverkehrszeiten. Servicearbeiten sind in den Nachtstunden auszuführen. Die letzten Züge erreichen die Infrastrukturen nach Mitternacht und verlassen die Standorte vor dem Fahrplanauftakt in den Morgenstunden. Diese Standorte sind in Landschaftsräumen weit empfindlicher einzustufen und sind daher vergleichbar mit stark frequentierten Industriezonen. Um solchen Entwicklungen zu begegnen, ist die Standortprüfung an den bestehenden Gleisanlagen differenzierter und mit Blick auf den Ausbau des S-Bahnnetzes ebenso an den ausserkantonalen Anschlusspunkten vertieft zu prüfen.

Durchgangsbahnhöfe vom Güterverkehr entlasten

Ein weiteres Projekt geht mit dieser Richtplanrevision in die Vernehmlassung. Die Erschliessung des Rangierbahnhofes Limmattal (RBL) soll mit einer Direktverbindung in die Ostschweiz optimiert werden. Die SVP unterstützt dieses Projekt als kurz- bis mittelfristige Lösung, um einerseits unser wichtigstes Nadelöhr im ÖV Zürich und Oerlikon vom Güterverkehr zu entlasten und andererseits bereits bestehende Gleisanlagen im RBL als Abstell- und Serviceanlage zu nutzen. Das riesige Gleisareal von einem Quadratkilometer soll nur als ein Beispiel für noch weitere prüfenswerte Standorte genannt werden, bevor neue Flächen beansprucht werden. Hier stellen wir hohe Erwartungen an den Baudirektor und erwarten eine deutliche Handschrift im Vollzug von Bundesrecht gegenüber Bundesbetrieben.

SVP unterstützt wirksames Gesamtverkehrssystem

Die Aufrechterhaltung und der angemessene Ausbau unserer Verkehrsträger werden von der SVP nicht infrage gestellt. Die Leistungsfähigkeit des Schienen- wie des Strassennetzes führt aufgrund unseres Bevölkerungswachstums zwangsläufig zu Spurausbauten. Bei den Abstell- und Serviceanlagen handelt es sich aber um Auswüchse einer Immobilienpolitik der SBB zulasten unserer aktuellen Raumordnung. Hier hat der Bund als Wegbereiter der Raumplanung seine Verantwortung ganz anders wahrzunehmen. Erstaunlich ist, wie die Baudirektion solche Pläne unverfroren in die Richtplanung aufnimmt.

9. März 2021 Hans Frei