NEIN zum Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung

Abstimmungsvorlage NEIN zum Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Fakt ist: Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30% gesenkt werden, dies bei einer Zunahme an Wohngebäuden um 33% in derselben Zeitspanne. Bild Pixabay

ALARMISMUS RETTET DEN PLANETEN NICHT
Dem Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen kommt auch im Kanton Zürich eine herausragende Bedeutung zu. Daher finden sich in der Kantonsverfassung bereits vier Artikel, welche die ökologische Verantwortung im staatlichen Handeln fordern.

Mit dem neuen Artikel sollen nun Kanton und Gemeinden bei der Begrenzung des Klimawandels auf die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen ausgerichtet werden. Dass sich der Kanton Zürich an übergeordnetes Recht zu halten hat, ist selbstverständlich, eine Erwähnung in der Kantonsverfassung daher überflüssig.

Verfassung schlank halten
Auf unnötige Formulierungen in der Verfassung ist dringend zu verzichten. Andere wichtige Bereiche unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel die Bildung oder die Landwirtschaft kommen mit einem einzigen knackigen Artikel in der Verfassung aus. Die weitergehenden Bestimmungen haben sich daran auszurichten und sind auf Gesetzesund Verordnungsstufe zu regeln. Der zeitgeistige Klimaschutzartikel ist einerseits Symbolpolitik, öffnet mit seinen drei Absätzen aber auch Tür und Tor für unübersehbare Massnahmen, Verbote, Vorschriften und Zwänge.
Namentlich genannt sind die Bereiche Siedlungsentwicklung, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie und Gewerbe, also so ziemlich alles, worauf unsere Volkswirtschaft gründet. Dass dabei auch die Wirtschaftlichkeit und die Sozialverträglichkeit eine Rolle spielen sollen, wird im Verfassungsartikel ausgeklammert. Denn die links-grüne Einschränkungspolitik führt zunehmend zu einer Verteuerung der Produktions- und Lebenskosten und gefährdet lokale Arbeitsplätze und Wohlstand.

Innovation statt Beschränkung und Zwang
Gerade der Kanton Zürich ist ein Vorreiter in der Innovation. Längst sind Nachhaltigkeit und umweltschonende Produktionsprozesse zu einem Wettbewerbsvorteil geworden. Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und der Immobiliensektor richten sich an dieser Nachfrage aus, so entstehen ohne staatliche Zwänge neue ökologische Produkte, welche auf dem Markt bestehen können.
Die Befürworter des Klimaschutzartikels beschwören hingegen in ideologischer Verblendung den Weltuntergang, in dramatischen Worten wird auf die Dringlichkeit von drastischen Massnahmen hingewiesen.
Wie unangebracht der Alarmismus in der Klimafrage im Kanton Zürich ist, zeigen die politischen Errungenschaften der Klimaallianz gerade selber. So wird der Kanton Zürich in den nächsten Monaten das mit Abstand strengste Energiegesetz der Schweiz in Kraft setzen. Gas- und Ölheizungen sind faktisch verboten, Hauseigentümer werden zu teuren Sanierungsmassnahmen gezwungen. Dies obwohl gesamtschweizerisch jährlich rund 10,5 Milliarden Franken in den Gebäudeunterhalt, insbesondere energetische Sanierungen investiert werden. Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30% gesenkt werden, dies bei einer Zunahme an Wohngebäuden um 33% in derselben Zeitspanne.
Statt, dass diese auf Innovation und Wirtschaftlichkeit fussende freiwillige Entwicklung fortgesetzt wird, schafft man nun mit Zwang Technologieverbote und Härtefälle. Denn nicht jeder Hauseigentümer hat einen dreissigjährigen Amortisationshorizont und kann locker Hunderttausende von Franken in die Sanierung der Liegenschaft investieren. Gerade Senioren werden im Namen des Klimaschutzes aus ihren Eigenheimen vertrieben und Mieter in Altliegenschaften werden Leerkündigungen und Mietzinserhöhungen erleben.

Klimastrategie macht Klimaschutzartikel überflüssig
Ein weiterer Vorbote des Klimaschutzartikels ist die vom Regierungsrat vor wenigen Wochen präsentierte langfristige Klimastrategie. Sie umfasst einen Strauss von Handlungsschwerpunkten, um das Klimaziel Netto-Null bis 2040 anzustreben. Die Kosten der Massnahmen werden auf zwanzig Milliarden Franken in den nächsten zwanzig Jahren veranschlagt. Also tausend Millionen Franken pro Jahr, welche durch Kanton und Private aufzuwenden sind. Angesichts solcher Perspektiven kann man wirklich nicht behaupten, der Klimaschutz sei nicht auf dem Radar der Zürcher Politik, in Tat und Wahrheit leisten wir längst unseren Anteil zur Rettung des Planeten, ein neuer Verfassungsartikel ist dazu unnötig.
Sagen wir JA zur Vernunft, JA zu einer schlanken Verfassung und NEIN zur Symbolpolitik, NEIN zum überflüssigen Klimaschutzartikel.

28. April 2022 Christian Lucek