Nein zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Abstimmungsvorlage Nein zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Ob Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung: Spätestens bei der Veräusserung droht mit der «99%-Iniative» eine massive, zusätzliche Steuerbelastung. Bild Pixabay

MASSLOSER UMVERTEILUNG DEN RIEGEL SCHIEBEN
Die Initianten der JUSO-Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative»), die am 26. September 2021 dem schweizerischen Stimmvolk unterbreitet wird, behaupten leichthin, die Vorlage beträfe gerade einmal 1% der Steuerpflichtigen. Das ist klar falsch: Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Vermieter werden durch die Vorlage massiv belastet und stellen dabei weitaus mehr als 1% der Steuerpflichtigen dar.

Ziel der Initiative ist eine einschneidende wirtschaftsschädigende Umverteilung mit erheblichen steuerlichen Mehrbelastungen vor allem für Immobilieneigentümer. Alle Kapitaleinkommen (d.h. auch die, die bisher steuerfrei waren) sollen unterhalb eines noch unbestimmten Schwellenwertes zu 100% und darüber sogar zu 150% besteuert werden. Der Initiativtext hinterlässt aufgrund unbestimmter Begriffe etliche Fragezeichen. So ist etwa unklar, ob die Vorlage nur natürliche oder auch juristische Personen betrifft und was alles als «Kapitaleinkommen» gilt. Sowohl der Bundesrat als auch Ständeund Nationalrat empfehlen sie zur Ablehnung. Auch der HEV Schweiz lehnt die Initiative aufgrund der massiven finanziellen Auswirkungen auf Immobilieneigentümer entschieden ab.

Neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene als Folge

Im geltenden Steuerrecht sind private Kapitalgewinne steuerfrei – mit einer Ausnahme: Die Gewinne (d.h. die Differenz aus den Anlagekosten, bestehend aus Erwerbspreis, Investitionen etc. und dem Veräusserungspreis) beim Verkauf von Immobilien müssen auf kantonaler Ebene mit der Grundstückgewinnsteuer besteuert werden. Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene gibt es hingegen (noch) nicht.

Das würde sich bei Annahme der Vorlage ändern: Die Umverteilungsinitiative würde bei privaten Immobilieneigentümern zu einer zusätzlichen Grundstücksgewinnbesteuerung durch den Bund führen.

Sämtliche Gewinne müssen damit ab dem ersten Franken sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene zu 100% und oberhalb des Schwellenwertes zu 150% besteuert werden. Das wird insbesondere Eigentümer, die Ihre Immobilien nach langer Zeit verkaufen, äusserst stark belasten. Wer seine Immobilie seit vielen Jahren hält, erzielt nur schon aufgrund der Inflation vielfach einen hohen «Gewinn» und dürfte häufig den von den Initianten geforderte Schwellenwert von CHF 100 000.00 übertreffen.

Statt Immobilienspekulanten und das «kapitalistische 1%» zu bestrafen, trifft die Umverteilungsinitiative folglich vor allem ältere Wohneigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung nach langer Nutzung – z.B. Umzug aufgrund von gesundheitlichen Problemen oder zur Finanzierung eines Heimaufenthalts etc. – veräussern (müssen). Die Initiative verkennt dabei, dass Immobilien für die allermeisten Eigentümer keine «Spekulationsobjekte», sondern ein «Zuhause» sind.

Beispiel zur neuen Steuerlast:
Bei einem Schwellenwert von CHF 100 000 und einem Verkaufserlös von CHF 250 000 müssten bei einer Annahme der Initiative neu nicht etwa CHF 250 000 auf Bundesund Kantonsebene versteuert werden, sondern CHF 325 000. Wird im entsprechenden Jahr noch weiteres Einkommen aus Kapital generiert (z.B. Verkauf von Wertschriften) erzielt, so wird zusätzlich auch dieses Einkommen zu 150% besteuert.

Höhere Steuerlast – schädliche Kettenreaktion

Die Eigentümer werden bei einer Annahme der Volksinitiative künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten. Bereits heute ist die Steuerlast hoch: private Eigentümer eines Hauses, einer Wohnung oder einer anderen Immobilie versteuern den Eigenmietwert oder Mietzinseinnahmen, sie zahlen Vermögenssteuern auf ihre Immobilie und bei einem Verkauf zusätzlich noch kantonale Grundstückgewinnsteuern sowie in einigen Kantonen sogar noch Liegenschaftssteuern. Neu müssten sie dann auch noch auf Bundesebene eine Grundstückgewinnsteuer zahlen. Die Kosten, die den Eigentümern durch die höhere Steuerlast entstehen, müssen an anderer Stelle eingespart werden. Dies kann das Aufschieben oder den Wegfall von Unterhaltsarbeiten oder energetische Sanierungen am Gebäude zur Folge haben. Das wiederum führt zu Auftragsausfällen bei Handwerkern, Architekten und anderen Gewerben rund um die Immobilien – und trifft letztlich die ganze Volkswirtschaft negativ. Darum gilt es ein deutliches NEIN gegen dies schädliche Umverteilungsinitiative in die Urne zu werfen! Für weitere Informationen: https://www.hev-schweiz.ch/zukunft-sichern/

2. September 2021 Hans Egloff