Neuer Anlauf zur Angleichung des Rentenalters

National Neuer Anlauf zur Angleichung des Rentenalters - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Ob es jetzt klappt? Gleiches Rentenalter für Mann und Frau. Bild Pixabay

SESSIONSBERICHT
Die zweite Woche war geprägt von der letztjährigen Staatsrechnung, sicherheits- und aussenpolitischen Themen, Änderungen im Covid-19-Gesetz, der Armeebotschaft 2021, dem Kostendämpfungs-Paket 1 der Krankenversicherung sowie vom Geschäft über die Stabilisierung der AHV.

Die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Einnahmen belaufen sich für das Jahr 2020 auf 72 Milliarden Schweizer Franken, die Ausgaben auf 88 Milliarden. Das Finanzierungsdefizit beläuft sich auf insgesamt 15,8 Milliarden Franken. 14,7 Milliarden Franken des ausgewiesenen Defizites sind auf die ausserordentlichen Aufwendungen als Folge der Covid-19-Pandemie zurückzuführen.

Der Ertrag der Tabaksteuer konnte um 3,1 Prozent oder 63 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden, was dem Wegfall des Einkaufstourismus und dem Wegfall der Duty-free-Einkäufe zuzuschreiben ist. Die Mineralölsteuer ging um rund 6 Prozent zurück. Die Mobilität ging in der Covid-Krise spürbar zurück. Ebenfalls dürfte die steigende E-Mobilität einen Beitrag zu den Mindereinnahmen geleistet haben. Die Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU und die von Bundesrat Ueli Maurer ergriffenen Massnahmen haben zwischen 600 und 700 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert. Diese schikanierende Druckmassnahme der EU hat sich für die Schweiz am Ende als vorteilhaft erwiesen.

Der Personalbestand beläuft sich unterdessen auf 37689 Vollzeitäquivalente. Das ist ein Plus von 662 Stellen, von denen die meisten, nämlich 306 Stellen, auf das VBS entfallen. Im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation waren es 93 Stellen mehr; dies im Hinblick auf die Umsetzung des CO2-Gesetzes. Obwohl im erläuternden Bericht über das CO2- Gesetz steht, dass mit 19,5 Stellen zu rechnen ist. Zeigt diese Diskrepanz, dass das Stimmvolk hier wieder einmal angeschwindelt worden ist? Beim Covid-19-Gesetz wurden sämtliche Anträge unserer Fraktion abgelehnt. So z.B. die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien und in den Schulen bei Kindern und Jugendlichen, für Geimpfte und Genesene.

Kleingedrucktes im Luftfahrtgesetz

Beim Luftfahrtgesetz stellte sich der Nationalrat gegen den Bundesrat und gab dem Vorstoss grünes Licht, so dass der Flugsicherungsdienst mit den Piloten in einer Landessprache kommunizieren kann. Im Weiteren sollte das Gesetz der Berufspilotenlizenz der EU angepasst werden. In der Schweiz dürfen Helikopter-Piloten bis 65 fliegen. Nach EU-Richtlinien dürfen sie ab 60 nur noch Material transportieren. Das macht in unserem Alpenland keinen Sinn. Oft werden bei Materialtransporten auch Arbeiter transportiert. Somit könnten die Piloten nicht mehr für solche Transporte eingesetzt werden. Die Schweiz kennt sehr strenge jährliche Kontrollen, bei denen die Flugtauglichkeit von Ärzten untersucht wird. Somit ist die Sicherheit gewährleistet. Der Rat stimmte entgegen der bundesrätlichen Empfehlung der Schweizer Variante zu.

Der Bundesrat möchte für das finanzielle Gleichgewicht der AHV den Zusatzfinanzierungsbedarf bis 2030 u.a. mit der Angleichung des Rentenalters für Frauen auf 65 decken. Die Dringlichkeit einer Stabilisierung ist unbestritten, was die Linke nicht vom Versuch abhielt, mit fünf Rückweisungsanträgen an den Bundesrat und an die Kommission das Geschäft zu blockieren. Sämtliche wurden abgelehnt. Trotz vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Übergangsjahrgänge wollen sie keine Erhöhung des Rentenalters der Frauen und sehen diese als diskriminiert und benachteiligt an. Tatsächlich aber haben die Frauen eine um vier Jahre längere Lebenserwartung als die Männer, sie zahlen 1/3 der Beiträge ein, die Männer 2/3. Die Männer beziehen aber nur 45% und die Frauen 55% der Beiträge.

Mit dem Vorschlag von Alfred Heer, die Minuszinsen der Nationalbank der AHV zuzuwenden, zeigten sie sich einverstanden, wollten aber generell den Gewinn dafür verwenden, was uns wiederum zu weit geht. Der Nationalrat hat dem Geschäft der weltweiten «Green Deals», also Massnahmen zur Innovationsförderung zugunsten der Kreislaufwirtschaft und der Schonung von Ressourcen, Umwelt und Klima, zugestimmt. Das Votum von Mike Egger gegen diesen Vorstoss provozierte Fabian Molina zur Frage, ob er wisse, wie viel Geld die EU dafür ausgebe. Mit seiner Antwort wies Mike Egger ihn darauf hin, sie hätten dies mit den vielen Kohlekraftwerken auch nötig, im Gegensatz zur Schweiz mit unserer Wasser- und Kernkraft. Tatsache ist, dass uns wegen der Energiestrategie mittelfristig eine Stromlücke bevorsteht und wir gut daran täten, Lösungen dafür zu suchen und uns nicht nur auf die utopischen Voraussagen des BfE verlassen.

11. Juni 2021 Therese Schläpfer