Neutralität heute

Aussenpolitik Neutralität heute - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Grossmächte verfolgen Machtinteressen, auch im Plenarsaal des UNO-Sicherheitsrates. Bild Wikipedia

UNO-SICHERHEITSRAT: KEIN WIRKUNGSORT FÜR DIE SCHWEIZ
Die Schweiz muss sich, wenn sie ihren Bewohnern Freiheit und Selbstbestimmung erhalten will, durch konsequente Neutralitätspolitik immer die Möglichkeit offenhalten, zu allen Staaten dieser Welt gute bilaterale Beziehungen zu pflegen.

Als neutrales Land hat die Schweiz von jeglichem, allzu oft modischer Einseitigkeit unterworfenem Moralismus und von aller besserwisserischen Schulmeisterei gegenüber anderen Ländern, anderen geschichtlichen Entwicklungen und davon abgeleiteten Traditionen Abstand zu nehmen.

Stillesitzen

Neutralitätspolitik ist eine Politik des Stillesitzens, der Nichteinmischung. Das mag den manchmal gewisser Profilierungssucht erliegenden, für die Aussenpolitik zuständigen Bundesräten und Verwaltungsspitzen unattraktiv erscheinen, ist aber – vergleichbar einer Lebensversicherung – Grundlage für die Ausgestaltung der Schweiz nach eigenen, nach schweizerischen Wertvorstellungen – sowohl in normalen als auch in Krisenlagen.

Zwillingsschwester der Neutralität ist der Wille, sich notfalls zum Erhalt der Eigenständigkeit und der eigenen Freiheit auch zur Wehr zu setzen. Die dem Land dafür zur Verfügung stehenden Mittel – in regelmässigem Übungseinsatz erprobt – müssen gegenüber der ganzen Welt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz auf dem Boden und in der Luft unter Beweis stellen. Verzichtet die neutrale Schweiz auch auf jede offensive Handlung, so muss sie ihren Willen und ihre Fähigkeit, Land und Leute aus eigener Kraft verteidigen zu können, um so glaubhafter zum Ausdruck bringen. Kann sie das, dann erspart sie unserem Land und all seinen Bewohnern, je zum Spielball der Grossmächte degradiert zu werden.

Immerwährende bewaffnete Neutralität

Entgegen allen oft nur allzu durchsichtigen Behauptungen seitens persönlichen Glanz auf der Weltbühne erträumenden Ausverkäufern eigenständiger Neutralitätspolitik ist Neutralität keineswegs ein Konzept, das erst im Fall eines erklärten Krieges zwischen benachbarten oder weiter entfernten Mächten zum Tragen kommt – zumal nach altem Kriegsvölkerrecht «erklärte Kriege» heute kaum mehr je Tatsache werden. Ihre immerwährende bewaffnete Neutralität wird dann respektiert, wenn die Schweiz zu jedem Zeitpunkt mittels starker Armee einerseits und konsequenter Nichteinmischung in Konflikte zwischen Drittstaaten andererseits ihren Willen zur Eigenständigkeit behauptet, also die Vorwirkung überzeugender Neutralitätspolitik immer im Auge behält. So hat das vor gut fünfzig Jahren der seinerzeitige Botschafter Prof. Dr. Rudolf Bindschedler angehenden Diplomaten regelrecht eingehämmert. In diesem Sinn kann ein neutrales Land denen, die nach vermeintlich glänzenden Auftritten auf der Weltbühne dürsten, nie eine Spielbühne bieten. Wer solches sucht, ist von der Ausgestaltung eigenständiger Schweizer Aussenpolitik konsequent fernzuhalten.

UNO-Sicherheitsrat: Kein Platz für die Schweiz

Die Sucht ehrgeiziger «Aussenpolitiker », die Einsitznahme der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat zu fordern, verkommt folgerichtig zu billiger Aushöhlung der Neutralität. Dem Entscheid über Krieg und Frieden irgendwo auf der Welt entzieht sich der Neutrale konsequent. Jetzt, wo auf mehreren Erdteilen Krisenherde glühen, erst recht.

Im UNO-Sicherheitsrat bestimmen die Grossmächte mit Vetorecht das Geschehen. Vertreter von Kleinstaaten können dazu bloss eine Art Staffage bilden, deren Meinung im Ernstfall nie Gewicht hat. Zu behaupten, von der UNO beschlossene Kriegshandlungen seien von allem Anfang an «gerechte Handlungen», ist nichts anderes als anmassende, die Eigenständigkeit der Schweiz verachtende Selbsterhöhung.

Die Grossmächte verfolgen Machtinteressen; ihr Ziel ist nicht Gerechtigkeit. Den Stärksten zum Gerechtesten zu erklären, stempelt denjenigen, der dies tut, zum unfähigen, zum käuflichen Lakaien der Grossmachtpolitik anderer.

10. Februar 2022 Ulrich Schlüer