Neutralität statt EU

Kolumne Neutralität statt EU - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Neutralität ist ein wichtiges Friedensinstrument und soll in der Verfassung verankert werden.   Bild Pixabay  

DEM DRUCK STANDHALTEN
Unmittelbar nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hat der Bundesrat entschieden, was in der Schweiz bei jedem Krieg galt: Die Schweiz ist immerwährend, bewaffnet und umfassend neutral. Dies, damit man nicht den Krieg ins eigene Land holt.

Wirtschaftssanktionen sind Kriegsmittel, mit dem Ziel, ein Land auszuhungern – «Brotsperren» zu verhängen –, damit die getroffene Kriegspartei geschwächt wird. Darum darf sich die neutrale Schweiz auch nicht mit «nichtmilitärischen» Kriegsmitteln am Krieg beteiligen. Dieser Friedensstrategie verdankt die Schweiz 200 Jahre Frieden.

Kaum hatte unser Land richtig entschieden, kam Druck aus den USA. Und dazu noch grösserer Druck von Innen – von all den EU-Beitrittsfreunden. Nach einer knappen Woche knickte der Bundesrat ein und beschloss, die schweizerische Neutralität zu missachten und unkritisch sämtliche Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen.

Prinzipienbruch mit weltweiten Schlagzeilen

Dieser Bruch der immerwährenden, bewaffneten Neutralität sorgte weltweit für Schlagzeilen. Der amerikanische Präsident Biden einerseits frohlockte vor dem Kongress, sogar die Schweiz sei nicht mehr neutral. Russland andererseits setzte die Schweiz sofort auf die Liste unfreundlicher Staaten.

Warum wollten die EU-Beitrittsparteien unbedingt die schweizerische Neutralität beseitigen und sich der EU anschliessen?

Alles wie gehabt: Nähere Dich der EU an, wo Du kannst, dann bist Du schnell drin. Wenn die Neutralität fällt, wäre ein grosses Hindernis für einen EU-­Beitritt beiseitegeschoben. Weil die schweizerische Neutralität bei einer EU-­Mitgliedschaft keinen Platz findet, muss sie schon vor dem Beitritt verschwinden.

Das gilt es in Zukunft zu verhindern, indem das wichtige Friedensinstrument der schweizerischen Neutralität in der Verfassung verankert wird – mittels einer Volksinitiative.

 

 

2. Juni 2022 Christoph Blocher