Ob der Bundesrat die Lockerungs-Erklärung ernst nimmt?

National Ob der Bundesrat die Lockerungs-Erklärung ernst nimmt? - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

... der Bundesrat im rauen Wind. Bild zVg

FRÜHLINGSSESSION
Vor und während der ersten Sessionswoche befeuerten die Medien den Konflikt zwischen den Befürwortern und Gegnern einer baldigen Öffnung von Restaurants, Fitnesscentern usw. Man konnte meinen, dass sich die Parlamentarier bereits auf dem Bundesplatz prügeln. Die Nerven liegen nicht nur bei Gewerbetreibenden, sondern auch bei Politikern blank. Ein Höhepunkt der Emotionen war die Abstimmung der Erklärung an den Bundesrat für eine umgehende Lockerung der Corona-Massnahmen.

Die Erklärung fordert eine Strategieanpassung mit intensiverem Testen und Impfen und einer Öffnung per 22. März. Unter Einhaltung der bestehenden und hohen Investitionen in die Schutzkonzepte sollen Gastrounternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport bald wieder öffnen können. Glücklicherweise sahen dies auch die FDP und die Mitte so – ein wichtiger Etappensieg! Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat die Erklärung ernst nimmt, die Strategie unterstützt und idealerweise bereichert mit einer raschen Beschaffung von Impfdosen und einer Zulassung von Selbsttests.

Gesenkter Schwellenwert für Barkäufe von Edelmetallen

Begonnen hat die Woche mit einer Änderung im Geldwäschereigesetz. Hier sollen Empfehlungen aus dem vierten Länderbericht der Financial Action Task Force (FATF) zur Schweiz umgesetzt werden. Die beantragten Neuregelungen umfassen u.a. die Einführung von Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz für Berater, die Senkung des Schwellenwerts für Edelmetall- und Edelsteinhandel, die Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person, Anpassungen betreffend Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung und die Einführung eines Kontrollmechanismus für den Ankauf von Altedelmetallen. Die SP wollte wieder einmal allem Druck vom Ausland nachgeben und drohte damit, dass uns die internationale Gemeinschaft rügen würde. Bundesrat Ueli Maurer betonte jedoch, die Schweiz solle die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Bankinstitute gut damit arbeiten können. Die Barkäufe von Edelmetallen – betrifft lediglich Rohprodukte und nicht fertig verarbeiteter Schmuck – sollen von Fr. 100 000.– auf Fr. 15 000.– gesenkt werden. Die Abstimmungen verliefen mehrheitlich im Sinne unserer Fraktion.

Einen ganzen Morgen gab das Massnahmenpaket zugunsten der Medien zu reden. Drei Schwerpunkte umfasst das Paket. Mit der Änderung des Postgesetzes soll der Ausbau der indirekten Presseförderung für die Regional- und Lokalpresse gefördert werden. Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes sollen zahlreiche Möglichkeiten und Massnahmen zur Medienförderung verankert werden. Minderheiten von Rutz und Wasserfallen im Sinn unserer Fraktion wurden fast alle abgelehnt. So zum Beispiel ein Verbot von Werbung und Sponsoring in Radioprogrammen der SRG. Wenn wir die Staatssender schon zwangsfinanzieren müssen, sollen wir Hörerinnen und Hörer von Werbung verschont werden. Das soll den privaten Anbietern vorbehalten bleiben. Knapp abgelehnt wurde eine Minderheit Bregy. Er wollte als Förderidee Mediengutscheine für ein Abo nach Wahl (für Neuwähler) verschenken.

20 Grad zu kalt zum Arbeiten?

Erstaunlich fiel der Entscheid über die Überweisung der Motion unseres Fraktionsmitgliedes Andrea Geissbühler aus. Sie wollte eine Verminderung des Energieverbrauchs und Kohlendioxidausstosses bei Gebäuden des Bundes. So schlägt sie beispielsweise eine maximale Raumtemperatur in den Gebäuden des Bundes von 20 Grad vor. Der Bundesrat riet von einer Überweisung ab, da einerseits eine Gesamtüberarbeitung dieses Themas vorgesehen sei und andererseits nicht von allen Mitarbeitern verlangt werden könne, bei solchen Temperaturen zu arbeiten. Nichts von Energie-Sparen bei den Grünen. Hier wollte nur unsere Fraktion etwas für die Umwelt tun und der Motion Folge geben.

Mit anderen Worten: Energie soll gespart werden, aber bitte nicht bei unseren Wählerinnen und Wählern. Gespannt dürfen wir auf den nächsten Montag sein. Als erstes Traktandum steht das Covid-19-Geschäft auf dem Programm. Aufgrund von unzähligen Anträgen dazu werden die Fragen an den Bundesrat nur schriftlich beantwortet und die Sitzung kann bis tief in die Nacht dauern.

4. März 2021 Therese Schläpfer