Ohnmacht und Hoffnung im Zeichen von Corona

Kantonsrat Ohnmacht und Hoffnung im Zeichen von Corona - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Grosse Aufregung im Ratssaal! Ein Kessel musste her: Als Folge des starken Regens tropfte es vom Dach auf den Tisch des Kantonsratspräsidenten Roman Schmid (SVP). Bild: Pierre Dalcher, Kantonsrat

AUS DEM KANTONSRAT
Die Doppel-Ratssitzung von vergangenem Montag begann mit der Aufarbeitung der Rosengartenabstimmung vor einem Jahr und gegen Schluss stand die erfolgreiche Abwehr eines linken Antrages auf zusätzliche befristete Vermögenssteuern auf der Traktandenliste.

Dass der 15. März mit der Ermordung Cäsars in Verbindung steht, konnte man genauso aus der Debatte entnehmen wie die Geburtstagswünsche des Parlamentspräsidenten Roman Schmid (SVP Opfikon) an SVP-Fraktionschef Martin Hübscher (Wiesendangen). Freud und Leid gehören ebenso zur Politik wie zum normalen Leben und die Bedeutung von Ohnmacht und Hoffnung wird spätestens seit den Corona- Geschäften besonders deutlich.

Zum Rosengartentunnel

Mit einer Interpellation wollte Mitte- Links die Diskussion um die mühsame Geschichte wieder in ihrem Sinne in Gang bringen. Offenbar wird das damalige Nein zur Vorlage von vielen Gegnern als Grundlage für ein anderes Projekt gesehen. Hier stellte der Fraktionssprecher der SVP, Christoph Marty (Zürich), klar: «Dass die Stimmbürger das Vorprojekt versenkt haben, ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Sie haben dem Status quo zugestimmt. » Die SVP-Fraktion stellte sich auf den Standpunkt, dass der gangbare Weg zwischen einer linken Verkehrspolitik und einer autofreundlichen Maximal-Lösung mit einem Seetunnel nach dem Volksentscheid bis auf Weiteres vom Tisch ist und nun mit der aktuellen Situation gelebt werden muss. «Die Kapazität der bestehenden Infrastruktur muss erhalten bleiben und es liegt nicht am Regierungsrat, hier wieder aktiv zu werden», schloss Marty sein Votum ab.

Corona-Themen

Der Verpflichtungskredit des Kantons Zürich für das Covid-19-Härtefallprogramm wurde von der SVP-Fraktion unterstützt. Finanzdirektor Ernst Stocker führte aus, dass heute über 662 Millionen Franken Nachtragskredite entschieden wird und davon viel abhängt. «Die Lage, in der sich unser Kanton befindet, erfordert solche Lösungen », führte der Finanzdirektor aus. Für die SVP-Fraktion sprach Elisabeth Pflugshaupt (Bertschikon). Den Ernst der Lage umschrieb sie mit den Worten: «Wir versuchen mit grossem finanziellem Aufwand und laufender Anpassung des Härtefallprogramms die Probleme respektive das Elend der Betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer und damit auch das deren Mitarbeitenden, zu lindern, ihnen möglichst auch eine wirtschaftliche Zukunft zu ermöglichen.» Mit den zu bewilligenden Geldern zieht der Kanton Zürich einfach mit dem Bund gleich und übernimmt seinen Anteil an der Bewältigung der Krise. Wohl ist es dabei keinem Finanzpolitiker und so meinte Pflugshaupt zum Abschluss: «Die SVP unterstützt die erneute Erhöhung des Verpflichtungskredites im Wissen darum, dass damit wohl kurzfristig vielen wenigsten einigermassen geholfen werden kann. Langfristig werden wir uns jedoch damit beschäftigen müssen, wie wir alle das finanziell gestalten wollen.» Der Verpflichtungskredit wurde mit 169 Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen bewilligt. Der gesamte Verpflichtungskredit beläuft sich nun auf 882,8 Millionen Franken. Zusammen mit den Bundesbeiträgen stehen dem Kanton Zürich nun rund 2,1 Milliarden Franken zur Verfügung, um den Unternehmen durch die Corona- Krise zu helfen.

… und nochmals Corona

Bei den beiden nächsten Corona-Geschäften war der Regierungsrat nicht mehr auf der befürwortenden Seite. Im Zentrum stand bei beiden Vorstössen die Unterstützung für Mieter und Vermietende. Während der erste Vorstoss von der FDP und SVP initiiert wurde, stammte der zweite aus der Küche der SP. Für die SVP sprach Fraktionschef Martin Hübscher: «Auch die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass, wenn der Staat für Geschäfte einen Lockdown verhängt, eine Entschädigung ausgerichtet werden muss. Ziel muss sein, die wirtschaftlichen Langzeitschäden möglichst zu verhindern, sodass die Arbeitsplätze erhalten werden können.» Das dringliche Postulat von FDP und SVP wurde mit 131 Ja- zu 45 Nein-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Das dringliche Postulat von SP, Grünen und EVP wurde mit 102 Nein- zu 65 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Nein zur Lieblingssteuer der Linken

Das letzte gewichtige Geschäft war der Versuch der Linken, die Corona-Situation für eine Steuererhöhung zu nutzen. Für die SVP-Fraktion argumentierte Marcel Suter (Thalwil) im Klartext dagegen: «Vermögensteuer! Für die Sozialisten ist diese Steuer fast schon eine Lieblingssteuer, weil diese ja nur die «bösen» Menschen, die Vermögen haben, bezahlen müssen. Aber es wird vieles dabei vergessen: Diese Steuer kommt einfach noch jedes Jahr auf Einkommen/Erträge aller Art oben drauf und dies immer und immer wieder, obwohl dieses Vermögen bereits vorher besteuert wurde.» Die für eine vorläufige Unterstützung nötigen 60 Stimmen wurden mit 57 Ja- Stimmen knapp verfehlt. Mit diesem Hoffnungsschimmer in der finanzpolitisch düsteren Zeit ging die Ratssitzung in die letzte Runde.

18. März 2021 Daniel Wäfler