Parlament befindet über 16 Initiativen

Eidgenössische Politik Parlament befindet über 16 Initiativen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Snus (Oraltabak) soll im Bundesgesetz über die Tabakprodukte legalisiert werden. Bild Wikipedia

VORSCHAU HERBSTSESSION 2021
Das Büro der Ratspräsidenten hat entschieden, dass der Betrieb noch gleich funktioniert wie während der Sommersession. Die Plexiglaswände bleiben, die Masken müssen beim Verlassen des Platzes weiterhin getragen werden. Eine Covid-Zertifikatspflicht besteht nicht, da dazu die rechtliche Grundlage fehlt. Fragt sich, ob da eine spezielle rechtliche Grundlage nötig ist. Die Session wird mit einer Erklärung des Bundespräsidenten zu den Jahreszielen 2022 beginnen.

Wir werden über 14 kantonale Initiativen und zwei Volksinitiativen befinden. Bei neun der kantonalen Initiativen handelt es sich um Themen zu Umwelt-, CO2- oder Lenkungsabgaben für Flugtickets. Der Kanton Bern will einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten und falsche Anreize zur Verkehrsmittelwahl ausmerzen.

Das heisst wohl, dass die Berner Regierung dann entscheidet, wer, wann und wohin jemand fliegen darf. Der Kanton Basel-Stadt will eine internationale Kerosin-Steuer. Dann wünsche ich gutes Gelingen bei der Einführung dieser Steuer im Ausland. Sie verlangen wahrscheinlich, dass die Schweiz wieder einmal mit einem guten Beispiel vorangeht. Es wird sich ja sicher die ganze Welt nach dem Schweizer Vorbild richten. Diese Vorstösse wurden alle noch während der Behandlung des CO2-Gesetzes im Parlament und vor der Abstimmung eingereicht.

Erweiterte Widerspruchslösung bei der Organspende?

 Bei den Volksinitiativen beraten wir jene der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und nochmals jene, welche die Organspende fördern will, um Leben zu retten. Die Botschaft zur ersten Volksinitiative hat der Bundesrat im März erlassen. Er empfiehlt sie zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit will der Bundesrat die Stärkung der demokratischen Kontrolle im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie eine Verschärfung der gängigen Bewilligungspraxis erreichen.

Bei der zweiten Initiative stimmt der Bundesrat einer erweiterten Widerspruchslösung zu, womit die Rechte der Angehörigen gewahrt werden sollen. Problematisch finde ich, dass man seinen Willen zu einem Ja oder Nein hinterlegen muss. Meldet sich jemand nicht, sollte von einem Nein ausgegangen werden können. Der Hausarzt soll seine Patienten ruhig darauf ansprechen dürfen, aber bitte ohne Druck und Zwang für eine Entscheidung.

Diskussion über Sistierung des UNO-Migrationspaktes

Im Departement des Äussern werden wir über die Sistierung des UNO-Migrationspaktes diskutieren. Hoffentlich hilft uns da die aktuelle Situation in Afghanistan. Von dort würden wir bestimmt von Hunderttausenden von Migranten überflutet werden, hätte die Schweiz diesen unterschrieben. Auch Softlaw gilt es abzuwenden, denn was heute Softlaw ist, kann ohne grosse Umschweife morgen strikte Gültigkeit haben. Ein weiterer Vorstoss möchte der aussenpolitischen Forderung der UNO nachgeben und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) erreichen. Die NMRI (nicht zu verwechseln mit der «mRNA») 😊 soll unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten. Als ob die Schweiz ein Problem hätte mit der Nichteinhaltung der Menschenrechte. Die UNO sollte besser ein Auge auf die Zusammensetzung ihres eigenen Menschenrechtsrates werfen. Von Ländern wie Afghanistan und Nigeria, in welchen die Sharia mit Steinigungen der Frauen und Genitalverstümmelungen bei Mädchen toleriert werden, sollten wir uns nichts sagen lassen. Da möchte ich lieber nicht zusammen mit solchen menschenverachtenden Staaten im gleichen Club sein. Mit dem Justizdepartement befassen wir uns mit der Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft und mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer bezüglich der Integration.

Gesundheitspolitisch wird die Differenzbereinigung im Bundesgesetz über die Tabakprodukte zu reden geben. Dass die Altersgrenze für den Verkauf landesweit auf 18 Jahre angesetzt werden soll, ist nachvollziehbar. Mit diesem Gesetz soll auch der Snus legalisiert werden. Der Bundesrat strebt auch hier die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums, welches von 181 Ländern ratifiziert wurde, an. Die strikten Einschränkungen der WHO tangieren jedoch unsere üblichen Werbungen und das Sponsoring. Weil diese Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können, muss sich der Bundesrat mit der Reise zur WHO für die Unterzeichnung noch gedulden.

9. September 2021 Therese Schläpfer