Parteiparolen dienen Bevölkerung nurmehr bedingt als Kompass

Abstimmungswochenende Parteiparolen dienen Bevölkerung nurmehr bedingt als Kompass - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Routenplanung für die kommenden Urnengänge hat bereits begonnen. Bild: Pixabay

Insgesamt dürfen wir erfreut sein über die Abstimmungsergebnisse auf nationaler und auf kantonaler Ebene. Doch wie immer gilt es, unsere Lehren zu ziehen und in die nächste Geländekammer zu blicken.

Der vergangene Abstimmungssonntag zeigt deutlich eine Entwicklung, die so schon länger zu beobachten ist, nämlich, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer weniger auf die Parolen der Parteien verlassen. Nicht nur das JA zum Verhüllungsverbot, sondern auch das deutliche NEIN zur Elektronischen ID oder das knappe Resultat zum Freihandelsabkommen mit Indonesien belegen dies deutlich. Das kann für die SVP von Vorteil sein, wie auch das gute Resultat für unsere Initiative zur Nationalitätennennung verdeutlicht, aber es ist auch eine Herausforderung.

Der letzte Abstimmungssonntag zeigt uns zwei Beispiele, die wir selbstkritisch analysieren, um uns zu verbessern. Erstens zeigt sich, am Beispiel einiger SVP-starker Gemeinden, dass ein Teil unserer Basis nur die Initiative zur Nationalitätennennung angenommen, den Gegenvorschlag jedoch abgelehnt hat. Hier war unsere Kommunikation offensichtlich ungenügend, denn bei Variantenabstimmung mit Stichfrage schadet es der Initiative nicht, wenn auch der Gegenvorschlag angenommen wird, solange dieser in die gleiche Richtung zielt. Das war hier der Fall. Auf der anderen Seite riskiert man mit diesem Abstimmungsverhalten jedoch, dass am Ende beides abgelehnt worden wäre. Soweit ist es zum Glück nicht gekommen, doch die Analyse zeigt, dass der Gegenvorschlag noch deutlicher angenommen worden wäre. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat der Nationalitätennennung in Polizeimeldungen also wuchtig zugestimmt, das Abstimmungsverhalten verzerrt jedoch das Ergebnis.

 

Initiative ist bereit

Das zweite Beispiel ist die Abstimmung zum Sozialhilfegesetz, das eigentlich von Links bis Rechts hätte abgelehnt werden müssen. Nur die Mitte stand wirklich hinter der Vorlage. Doch auch hier hat sich die Bevölkerung wenig von den Parolen der Parteien beeindrucken lassen, und das nicht ganz überraschend. Es war uns von Anfang an bewusst, dass es ein Unding ist, die SVPBasis davon zu überzeugen, zu einer Abstimmung mit dem Titel «klare rechtliche Grundlagen für Sozialdetektive » NEIN zu sagen. In keiner der 49 Gemeinden, die das Gemeindereferendum ergriffen haben, wurde das untaugliche Sozialhilfegesetz abgelehnt. Dies zeigt, dass es den Stimmbürgern in erster Linie um ein JA zu Sozialdetektiven ging. Häufig hörte ich denn auch den Grundsatz «lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach». Ich wage zu behaupten, dass manchen nicht bewusst war, dass das neue Gesetz für viele Gemeinden in der Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs ein Rückschritt ist.

Die SVP bleibt dran, so wurde bereits eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die den Einsatz von technischen Hilfsmitteln für Sozialdetektive erlauben will. Sie wird voraussichtlich im Juni in der Kommission beraten. Zudem ist unsere Initiative bereit, die bei Verdacht auch unangemeldete Hausbesuche zulässt und die Kompetenz für Observationen wieder zurück an die Sozialbehörden gibt. Wir werden also sehen, ob das JA am letzten Sonntag wirklich ein NEIN zu wirksamen Mitteln oder einfach nur ein JA zum Einsatz von Sozialdetektiven war. Was die Stimmbürger sagen, gilt, aber in dieser Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

11. März 2021 Benjamin Fischer