Passt die Widerspruchsregelung zur Schweiz?

Abstimmungsvorlage Automatisch gespeicherter Entwurf - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 24

Wer mein Herz will, muss mich fragen. Sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein. Oder?    

VON «STILLSCHWEIGENDER ZUSTIMMUNG» AUSZUGEHEN IST PROBLEMATISCH
Viele Menschen möchten sich nicht mit dem Tod beschäftigen oder fühlen sich noch nicht bereit, einen Entscheid zur Organspende zu treffen. Es gibt viele nachvollziehbare Beweggründe, weshalb Menschen keinen Entscheid zur Organspende dokumentieren. Mit der Annahme der Widerspruchsregelung, welche am 15. Mai zur Abstimmung steht, werden diese Menschen automatisch zu potenziellen Organspendern gemacht, denn Schweigen gilt neu als Zustimmung.

Dieses Vorgehen widerspricht fundamen­tal unserem Staats- und Bürgerverständ­nis. Der Nutzen der neuen Regelung ist nicht belegt. Wir sollten deshalb die heutige Zustimmungsregelung behalten und die Änderung des Transplantationsgesetzes ablehnen. Eine Ablehnung würde es zudem ermöglichen, mit der Erklärungsregelung einen für die Schweiz besser geeigneten Vorschlag zu prüfen.

Mit der neuen Widerspruchsregelung ist es nicht mehr nötig, aktiv zuzustim­men, um als Organspender zu gelten. Die Entscheidung zur Organspende ist demnach keine aktive und bewusste Handlung mehr, vielmehr wird einem diese abgenommen. Das bedeutet, dass dem Individuum die Fähigkeit abgesprochen wird, selbstbestimmt die Ent­scheidung zur Organspende zu fällen. Dies drückt ein Misstrauen in dessen Entscheidungsfähigkeit aus. Für das Funktionieren der direktdemokratischen Schweiz ist es jedoch essenziell, den Mitmenschen Entscheidungsfähig­keit zuzutrauen. Die Politiker versuchen stattdessen, die Entscheidungen der Mitmenschen unter einem Vorwand in ihrem Sinn zu steuern. Dies verspricht einen geringeren Aufwand und ist weniger mühselig, als sich eine explizite Zustimmung jedes Einzelnen einholen zu müssen.

Fragwürdiger Trick

Der Trick hinter der neuen Regelung besteht darin, dass die Menschen nicht einmal merken sollen, dass sie eine Entscheidung fällen. Dabei wird der Umstand ausgenützt, dass sich die Menschen auch nach der Abstimmung nicht mit der Organspende auseinandersetzen wollen. Dieser stillschweigenden Zustimmung geht in der Regel keine eingehende Auseinandersetzung mit dem Thema der Organspende voraus. Ein Individuum ist jedoch nur entscheidungsfähig, wenn es umfassend über alle Aspekte informiert ist. Anstatt dass der Staat seine Informationspflicht gegenüber dem Bürger wahrnimmt und ihn auf eine informierte Entscheidung zur Organspende vorbereitet, nimmt er ihm diese ab.

Hinter dem Entscheid zur Organspende steckt somit keine aktive Entscheidung eines Einzelnen. Vielmehr bestimmt die Mehrheit über den Körper eines Individuums, ohne dessen Willen und Beweggründe zu kennen.Damit wird in Kauf genommen, dass Menschen Organe wider Willen entnommen werden, da es immer Uninfor­mierte geben wird. Die neue Regelung schliesst zudem die Entscheidungsoption «Keine Entscheidung treffen zu wollen» aus. Auch dies ist eine Willensäusserung, die zu respektieren ist. Jeder Stimmbürger hat die Möglichkeit, sich zu enthalten oder sein Stimm- und Wahlrecht nicht wahrzunehmen. Bis jetzt ist niemand so weit gegangen und hat diesen Menschen das demokratische Mitwirkungsrecht abgesprochen. Bei der Organspende muss nun das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und der Selbstbestimmung plötzlich selbst eingefordert werden.

Die Befürworter der Vorlage glauben, mit der neuen Regelung die Zahl der Organspenden in der Schweiz erhöhen zu können, und verweisen da­bei oft auf andere Länder mit Widerspruchsregelung und einer im Durchschnitt leicht höheren Organspenderate. Bis heute konnten jedoch Studien keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Widerspruchsregelung und der Organspenderate aufzeigen. Es ist gemäss diesen Studien wahrscheinlicher, dass die Unterschiede in anderen Faktoren wie der Landeskultur begründet liegen.

Erklärungsregelung als Alternative

Mit der Erklärungsregelung gibt es jedoch eine Methode, welche kompatibler mit unserem Staats- und Bürgerverständnis scheint. Erklärungsregelung bedeutet, dass die Schweizer Bevölkerung regelmässig mit dem Organspendeentscheid konfrontiert wird, sei es bei der Ausstellung eines Ausweises oder über die Krankenkasse. Dies hätte zum Vorteil, dass explizite Willensäusserungen festgehalten werden. Da der Bürger mit der Organspende konfrontiert wird, ist die Wahrscheinlichkeit einer vertieften Auseinandersetzung mit der Thematik höher.

Es ist zu erwarten, dass diese Regelung erfolgsversprechender in Bezug auf die Erhöhung der Anzahl Organspenden ist.

Die Schweiz ist ein Staat, der das Individuum und seine Entscheidungen achtet und seinen Bürgern auf Au­genhöhe begegnet, was mit der Widerspruchsregelung nicht gegeben wäre, weshalb sie abzulehnen ist.

 

 

13. April 2022 Manuel Zanoni