Personalengpass beim Pflegepersonal rasch entschärfen

Abstimmungsvorlage Personalengpass beim Pflegepersonal rasch entschärfen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Möglichkeit der Pflegenden, gewisse Leistungen mit der Krankenkasse direkt abrechnen zu können, wird eine Mengenausweitung nach sich ziehen und massiv höhere Kosten verursachen. Bild Pixabay

PFLEGEINITIATIVE: GEGENVORSCHLAG IST BESSER
Wir alle schätzen die Arbeit, welche von den Pflegefachleuten und überhaupt der gesamten Gesundheitsbranche erbracht wird, sehr. Speziell bewusst wird uns dies, wenn wir selbst darauf angewiesen sind. Insbesondere im Alter werden wohl viele von uns Pflege benötigen. Niemand wünscht sich eine schlechte Pflege. Da sind wir uns einig. Was aber die Initiative «Für eine starke Pflege» will, ist eine gewerkschaftlich motivierte Zwängerei.

Die Initiative will ausser einer erhöhten Anzahl von diplomierten Pflegenden bessere Weiterbildungsmöglichkeiten, 10% mehr Lohn, eine 36-Stunden- Woche und ein Pensionsalter 60 bei voller Rente. Dies würde den Personalmangel aber eher verschärfen, weil es noch mehr Personal braucht. Ausserdem soll ein Personalschlüssel des Bundesrates für die Spitäler und Heime errichtet werden, was einer eigentlichen Planwirtschaft gleichkommt und erfahrungsgemäss noch nie funktioniert hat. Die Möglichkeit der Pflegenden, gewisse Leistungen mit der Krankenkasse direkt abrechnen zu können, wird eine Mengenausweitung nach sich ziehen und massiv höhere Kosten verursachen. Dies wird sich auf die Prämien auswirken. Berechnungen zeigen, dass mit rund zehn Prozent höheren Prämien gerechnet werden muss. Der andauernde Kampf gegen die Kostenexplosion führt schon seit Längerem zu mehr Administration. Im Bundesparlament diskutieren wir deshalb immer wieder über verschiedene Kostendämpfungspakete im Gesundheitsbereich.
Die Forderungen der Initianten gingen dem Bundesrat und dem Parlament zu weit, weshalb sie einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiteten. Dieser beinhaltet die wichtigsten Punkte: die Ausbildung zu fördern und die Möglichkeit, dass Pflegende gewisse Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können. Allerdings unter einem Kontrollsystem. Das Parlament hat ihm fast einstimmig zugestimmt, weil viele davon ausgingen, dass die Initiative zurückgezogen werden würde.

Bereits verschiedene Massnahmen ergriffen
Um die Pflegefachkräfte länger im Beruf halten zu können oder wieder zurückzugewinnen, hat der Bund bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. Er hat Wiedereinstiegsprogramme, Programme für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Berufsgruppen im Gesundheitswesen und eine Imagekampagne für die Langzeitpflege lanciert. Ausserdem hat er die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert. Bund und Kantone haben zusammen den Masterplan Bildung und Pflegeberufe initiiert.
Damit konnte die Anzahl der Abschlüsse auf Stufe Grundbildung, Diplom- und Nachdiplomstufe deutlich erhöht werden. Seit Anfang 2020 können Pflegefachpersonen autonomer arbeiten. Nach einer ersten ärztlichen Anordnung können sie den Pflegebedarf selber ermitteln und gewisse Leistungen ohne weitere Zustimmung einer Ärztin oder eines Arztes erbringen. Beispiele sind die Grundpflege oder gewisse Beratungen. Auch damit wurde dem Wunsch der Pflegebranche entsprochen.
Das Gesundheitswesen ist Sache der Kantone. Die Spitäler sollen bei der Entlöhnung einen gewissen Spielraum haben und spezielle Leistungen honorieren. Das ist bereits heute möglich.
Was nun die Gewerkschaft der Pflegenden will, ist kaum nachzuvollziehen. Es macht den Anschein, dass sie nicht das eigentliche Problem, nämlich die Anzahl des Personals erhöhen wollen, sondern mit der Zwängerei ihren gewerkschaftlichen Prinzipien Rechnung tragen wollen.

Mehr Leute für den Pflegeberuf gewinnen
Schon vor der Corona-Krise herrschte in der Berufsgruppe der Pflegenden ein Engpass. Durch die Pandemie hat sich die Lage zugespitzt und der Arbeitsaufwand hat sich erhöht. Auf diese Erkenntnis allein gestützt darf man aber sein Urteil bei der Abstimmung nicht fällen. Das Wichtigste zur Verbesserung der Arbeitssituation ist, mehr Leute für diesen Beruf zu gewinnen und auszubilden. Mit genügend Personal kann die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden, die Dienstpläne werden eingehalten und das Personal muss nicht aus seinen Freitagen einspringen.
Bei einer Ablehnung der Initiative kommt der Gegenvorschlag zum Tragen. Vorausgesetzt, es wird kein Referendum ergriffen. In diesem Fall würden ab 1. Januar 2022 bereits je eine halbe Milliarde Franken von Bund und Kantonen für eine Ausbildungsoffensive zur Verfügung stehen. Die ersten Pflegenden werden ihre Ausbildung bereits beendet haben, wenn das Gesetz noch nicht einmal steht. Bei einer Annahme müssten der Bundesrat und das Parlament ein Gesetz ausarbeiten und das dauert erfahrungsgemäss lange, bis zu vier Jahre sind zulässig. Wie stark oder schwach die Bedürfnisse der Gewerkschaft berücksichtigt werden, weiss noch niemand. Also lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach wählen und daher ein NEIN in die Urne legen.

 

18. November 2021 Therese Schläpfer