Polen bietet Brüssel die Stirn

Hintergrund Polen bietet Brüssel die Stirn - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Dass die Farben rot und weiss die Nationalflaggen von Polen und der Schweiz prägen, hat Symbolkraft: Hier und dort lässt man sich nicht einfach unterjochen. Bild Pixabay

ES KRACHT IM EU-GEBÄLK
Brüssels herrisch vorgetragener Anspruch, dem EU-Gerichtshof die oberste, von keinem EU-Mitgliedstaat anfechtbare Rechtshoheit einzuräumen, wird von Polen offen bestritten.

Das höchste Gericht Polens, das Verfassungsgericht dieses EU-Mitgliedstaats, hat unter Berufung auf Polens Verfassung dem EU-Gerichtshof den Vorrang vor dem in Polen gültigen Landesrecht abgesprochen. Insbesondere in Fragen der Landeskultur könne Polen die Unterwerfung unter EU-Recht nicht einfach dekretiert werden. Brüssel reagiert auf diesen Entscheid höchst aufgebracht. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, will Polen Millionenbeiträge sperren: Brüssels Befehlsgewalt lasse landesrechtliche Sonderzüge keinesfalls zu.

Beharrung wirft hohe Wellen 

In den Medien wirft Polens Beharrung auf rechtliche Eigenständigkeit hohe Wellen. Allerdings dominiert Parteinahme, nicht Berichterstattung. Die Schweizer Medien stehen vorbehaltlos aufseiten umfassender Zentralisierung allen Rechts bei der EU – wohl auch, weil der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU genau an diesem EU-Anspruch auf Zentralisierung aller Rechtskompetenz in Brüssel gescheitert ist – zum grossen Leidwesen der stur auf Brüssel ausgerichteten Schweizer Medien.

Die Rechtslage  

Auch in der EU entwickelt sich der unbedingte Anspruch Brüssels, oberste Rechtsinstanz in Europa zu sein, zur Zerreissprobe. So klar, wie die grossen Medien unisono behaupten, ist die Lage keineswegs. Dies illustriert die Tatsache, dass die Europäische Union bis heute nicht bereit ist, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) anzuerkennen, obwohl alle EU-Mitgliedstaaten diese Konvention gleich wie die Schweiz längst ratifiziert haben. Brüssel verweigert dies, weil die Unterschrift unter diese Konvention die EU verpflichten würde, die Oberhoheit des Strassburger Gerichtshofs für Menschenrechte in Menschenrechtsfragen anzuerkennen. Das verweigert Brüssel: Die EU will unter keinen Umständen ein Nicht-EU- Gericht als höchste Rechtsinstanz auch nur in einem Teilaspekt des Rechtswesens anerkennen. Daraus ergibt sich ein Zwiespalt: Kann Brüssel, das die EMRK nicht anerkennt, in Menschenrechtsfragen oberste Rechtshoheit für sich in Anspruch nehmen gegenüber EU-Mitgliedstaaten, welche die EMRK anerkennen und damit dem Gerichtshof für Menschenrechte oberste Rechtshoheit in Menschenrechtsfragen einräumen? Für Brüssel kommt Macht vor Recht – eine Haltung, der sich Polen offensichtlich nicht unterwerfen will.

Der Stabilitätspakt  

Macht vor Recht: Das gilt in Brüssel keineswegs bloss in Menschenrechtsfragen. In der EU ist – wenigstens auf dem Papier – noch immer jener Stabilitätspakt in Kraft, der die finanzielle Zerrüttung des Euro-Raums verhindern sollte. Diesen Pakt liess Brüssel, als sich der Euro als marktuntauglich erwies, längst zur Makulatur verkommen. Alle in diesem Pakt als verbindliches Recht festgeschriebenen Regeln, welche den Euro-Raum vor Überschuldung bewahren sollten, hat Brüssel angeführt von Deutschland und Frankreich längst vorsätzlich gebrochen – ohne die Mitgliedländer (und nicht bloss deren Eliten) auch nur zu konsultieren. Was Brüssel unternimmt, um den Euro am Leben zu erhalten, hat mit verbrieftem EU-Recht seit Jahren nichts mehr zu tun. Woche für Woche Milliarden an neuem Geld zu produzieren, mit dem die Europäische Zentralbank wertlose Staatspapiere faktisch bankrotter EU-Südländer zu deren fiktivem Nominalwert aufkauft, wird durch keinerlei EU-Recht auch nur annähernd gestützt. In Brüssel gilt Macht vor Recht. Der tägliche Rechtsbruch mit unwägbaren Konsequenzen für die Bevölkerungen aller EU-Staaten – das kümmert Brüssel seit Jahren nicht mehr. Zur Rettung faktisch konkursiter Staaten im EU-Süden hat Brüssel für ganz Europa Null- und Negativzinsen – also die skrupellose Beraubung aller Sparer – an allen demokratischen Regeln vorbei diktiert und durchgesetzt. Ist denn, wer Rechtshoheit für sich beansprucht, nicht mehr an verbrieftes Recht gebunden? Wem an intakten Rechtsverhältnissen, an rechtsstaatlich verbindlichen Regeln liegt, der müsste dem Widerstand der Polen gegen die Zerrüttung des Rechts in Europa eigentlich applaudieren.

5. November 2021 Ulrich Schlüer