Politischer Sprengsatz an wirtschaftlichem Grossprojekt

News Politischer Sprengsatz an wirtschaftlichem Grossprojekt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Verlauf der Nordstream-Pipeline und deren Anschluss. Grafik: Wikipedia, Samuel Bailey

NORDSTREAM 2
Nordstream 2 ist der Name jenes grossen Pipeline-Projekts, das russisches Erdgas via Ostsee in beträchtlichem Umfang nach Deutschland transportieren soll. Auch die Schweiz – Bundesbern will in den Sicherheitsrat – könnte in den Widerstreit der Interessen um das Ostsee-Grossprojekt hineingezogen werden.

Vielfältige, einander teilweise diametral widersprechende Interessen begleiten dieses Grossprojekt. Bis auf eine letzte Lücke von achtzig Kilometern (für 64 Kilometer ist Deutschland, für die restlichen sechzehn Kilometer Dänemark Bauherrin) ist die Pipeline fertiggestellt. Aber starke Kräfte versuchen, die Inbetriebnahme zu verhindern. Was für Interessen sind da – teilweise einander klar widersprechend – im Spiel? Russland und Deutschland Russland will unbedingt mehr Erdgas in den Westen liefern – einerseits wegen der dafür winkenden Devisen. Anderseits um Boykott-Aufforderungen sowohl Washingtons als auch Brüssels zu durchkreuzen. Zudem sucht Russland eine neue Ausfuhrroute für Erdgas, welche die Ukraine (mit der Russland seit der Krim-Besetzung verfeindet ist) umgeht. Deutschland fördert plakativ die Energiewende, womit die früher als unabdingbar verfolgte Versorgungssicherheit gefährdet wird. Nordstream 2 würde die Versorgungslage wieder etwas verbessern. Anderseits bezieht Deutschland heute schon über fünfzig Prozent des benötigten Erdgases aus Russland. Allerdings nicht via Ostsee, vielmehr über jene Pipeline, welche die Ukraine durchquert. Gazprom, russischer Partner im Gasvertrag, wird in Deutschland vertreten durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, was den Widerstand gegen diese Pipeline bis heute zu begrenzen vermag. Ukraine und USA Die Ukraine will jegliche Umgehung des ukrainischen Territoriums durch russische Erdgas-Exporte verhindern. Es ist auf die Durchleitungsgebühren dringend angewiesen und wertet die durchs eigene Territorium führende Pipeline auch als Druckmittel gegen Moskau. Die USA, weltweit führend in der Förderung von Erdgas und Exporteurin des teuer per Fracking aus ölhaltigem Schiefer gewonnenen Erdgases, will Russland als direkten Konkurrenten schwächen, wo immer das möglich ist. Washington setzt dafür unumwunden auch politischen Druck auf. In diesem Zusammenhang nehmen die USA offen Partei für die Ukraine, gegen Russland. Im Gegenzug zu dieser Parteinahme offeriert die Ukraine den USA und der Nato neuerdings den Luftraum über der von Russland eingenommenen, von der Ukraine weiterhin für sich beanspruchten Krim für Nato-Luftmanöver. Europäische Union Brüssel ringt verzweifelt um einheitliches aussenpolitisches Auftreten der EU und wertet die Verurteilung Alexei Navalnys als Fanal, das sämtliche EUMitgliedstaaten auf den von Brüssel angeführten, umfassenden Russland-Boykott verpflichten sollte. Anstrengungen, die derzeit weder Deutschland noch gewisse osteuropäische Staaten mittragen. Aber Umweltverbände schwenken derzeit auf Solidaritätsbekundungen zugunsten Navalnys ein. Ausgerichtet auf mit der Verfolgung Navalnys begründete Boykott-Aufrufe versuchen derzeit insbesondere deutsche Umweltverbände, die Fertigstellung der Pipeline Nordstream 2 zu verhindern. Fazit Noch scheint Angela Merkel gewillt, den deutschen Standpunkt bezüglich Nordstream 2 durchzusetzen – gegen alle Widerstände. Ob ihr das gelingt, ist einerseits ungewiss, birgt anderseits erhebliche Gefahren. Die jüngst ergangene Einladung der Ukraine an die USA und an die Nato, den Luftraum über der von Russland eingenommenen Halbinsel Krim für Nato-Luftübungen zu nutzen, lässt die Brisanz der Auseinandersetzungen um Nordstream 2 erahnen. Was daraus wird, ist ungewiss. Aus Sicht der Schweiz kann man sich eine Schlussbemerkung nicht verkneifen: Gut möglich, dass sich auch der Uno-Sicherheitsrat mit den von Nordstream 2 ausgehenden politischen Spannungen befassen muss. Bundesbern drängt derzeit mit allem Nachdruck in den Sicherheitsrat. Die Schweiz könnte sich also nur allzubald im Widerstreit der Interessen um das Ostsee-Grossprojekt befinden, welcher auch den Frieden in Europa bedroht. Wie will, wie wird sie ihre Neutralität im Blick auf diese Auseinandersetzung glaubwürdig bewahren?

19. März 2021 Ulrich Schlüer