Rahmenabkommen hier und jetzt stoppen und offiziell beerdigen

Zuschrift Rahmenabkommen hier und jetzt stoppen und offiziell beerdigen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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Von Karl Meier-Zoller, Effretikon

Als ich im vergangenen Jahr das Institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU las, konnte ich kaum begreifen, mit welch fatalem Dokument der jeweilige Bundesrat – über seine Diplomaten und Kommissionen – sieben Jahre lang mit der EU offenbar im stillen Kämmerlein verhandelte. Viele Artikel musste ich gleich mehrmals lesen, weil ich den Text nicht auf Anhieb verdaute. Ich ging – vom naiven Irrtum beseelt – davon aus, dass das Abkommen möglichst gleichberechtigte bilaterale Beziehungen garantieren sollte.

Weit gefehlt. Das Abkommen strotzt nur so von Forderungen und Verpflichtungen seitens der EU gegenüber unserem Land und führt damit zu massiven Demokratie-Verlusten. Muss denn ausgerechnet die heutige Generation unser selbstbewusstes, freiheitsliebendes Land in ein Untertanengebiet einer fremden Macht führen?

Dass nun endlich unsere Regierung in Brüssel einige Kernpunkte des Abkommens reklamiert und Anpassungen fordert, genügt nicht. Das Abkommen ist hier und jetzt zu stoppen und offiziell zu beerdigen. Es macht keinen Sinn, Schuldige zu suchen oder weiter zu verhandeln, wenn die Parteien am Ende der Fahnenstange angelangt sind. Weitere Verhandlungen würden einen unerwünschten Bittgang unserer Vertreter in Brüssel auslösen oder Erpressungsversuche seitens der EU ermöglichen.

Die Beziehungen zur EU brauchen eine neue Basis. Die Grundlagen für eine Schweizer Europapolitik haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert, auch dank Brexit und dem Ende deren Personenfreizügigkeit. Ein erfolgreiches Land darf sich nicht an der EU orientieren, auch wenn der Handel mit der Schweiz nicht zu übersehen ist. Gute Beziehungen sollen weiterhin mit der EU möglich sein, jedoch auf Augenhöhe.

Der Blick unseres Landes muss inskünftig über die EU hinausreichen. Es geht darum, dass es der Schweiz gelingt, einen möglichst weltweiten Marktzugang zu sichern. Es muss versucht werden, neue Freihandelsverträge zügig anzupacken. Wichtig ist dabei, dass sich der Bundesrat vorgängig auf die Stärken unseres Landes besinnt (direkte Demokratie, Föderalismus, lokal gewählte Räte, hohe Bildungsdichte, hervorragende Institutionen), um bessere Politik als andere zu betreiben. Er darf sich dabei vom derzeitig europhilen links-grünen Lager und auch von den Euro-Turbos in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats – bei der neuen geopolitischen Strategie – nicht beeinflussen lassen. Diese Protagonisten stehen im Parlament nicht die Interessen unseres Landes ein, sondern für jene von Brüssel und jenen (Klima)- Unternehmen, die sie vertreten. Letztlich ihre ganz persönlichen Interessen.

9. Mai 2021 Leserbrief