Ratssitzung mit vielen Abwesenheiten

Winterthur Die linke Demontage des «Züri Fäschts» - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Das Stadtparlament Winterthur hat seinen Betrieb nach den Sommerferien wieder aufgenommen. Links-Grün glänzte dabei bereits zu Beginn wieder mit Abwesenheit und ideologischen Vorstössen. Bild: Pixabay

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
An der ersten Sitzung des Winterthurer Stadtparlamentes hatte es auf der linken Ratsseite sehr viele leere Stühle. Neben gesundheitlichen Gründen waren auch Ämterkumulation ein Grund. Diversen linken Stadtparlamentariern ist das Kantonsratsmandat wichtiger als das Winterthurer Stadtparlament. Wieso geben sie dann den Stadtparlamentssitz nicht ab? Sie haben Angst, dass sie im Frühling nicht wiedergewählt werden. Wäre nicht das alleine schon ein Grund, sie nicht mehr zu wählen?

An der Sitzung vom 29. August konnten wir Walter Isler als neues Fraktionsmitglied und Mitglied der Kommission Stadtbau in unseren Reihen begrüssen.

Er ist ja nicht ganz unbekannt, war er doch bereits bis Ende letzter Legislatur Mitglied des Stadtparlaments.

In den Fraktionserklärungen ging es um den Rückzug der Weisung zum höchst umstrittenen Umbau der Frauenfelderstrasse. Gegen die in dieser Weisung geplanten Verkehrsverhinderungsmassahmen gab es reihenweise Einsprachen. Diese wurde vom Stadtrat zurückgezogen. Aufgrund der neuen Gemeindeordnung wird es auch keine neue Vorlage an das Parlament mehr geben. Offenbar fürchtet der Stadtrat ein Referendum.

Die zweite Fraktionserklärung befasste sich mit dem überdimensionierten Ausbau des Ratssaals. Unsere Präsidentin Maria Wegelin zeigte im Namen der FDP-, Mitte- und SVP-Fraktion klar auf, dass die erforderlichen technischen Erneuerungen bereits mit dem ersten Kredit gesprochen wurden. Der Nachtragskredit von rund einer Million Franken ist nicht erforderlich.

Es macht doch keinen Sinn, in den Zeiten des Fachkräftemangels anstelle eines Protokollführers eine hoch komplexe technische Lösung zu installieren.

Ein weiteres Mal war das Areal Obertor auf der Traktandenliste. Es ging dabei um einen öffentlichen Gestaltungsplan, welcher aufgrund einer Motion der linken Ratsseite erstellt werden musste. An dieser Motion wurde mit allen Mitteln festgehalten, obwohl sie nicht bewilligungsfähige Forderungen enthielt. Unser Fraktionsmitglied Michael Gross wies auf die vergebliche Ehrenrunde und die unrealistische Erwartungshaltung der Linken hin. Der Rat stimmte der Rückweisung einstimmig zu.

Mit der neuen Verordnung über die Volksschule beschloss der Rat eine zusätzliche Hierarchiestufe in der Schulverwaltung. Hoffen wir mal, dass es jetzt so viele Chefs hat, welche mitreden wollen, dass nicht noch weitere Verschlechterungen beschlossen werden. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

In den weiteren Vorlagen ging es um Transparenz. Die bürgerliche Minderheit fordert mit einer Motion vom Stadtrat mehr Transparenz bei den Vergaben von Studien, Planungen und Gutachten an Dritte. Entgegen dem Willen des Stadtrates erklärte das Parlament die Motion als erheblich. Die Linken, welche sonst immer mit dem Argument der Transparenz argumentieren, wehrten sich hier mit allen Mitteln gegen eine Offenlegung. Wir leben in einer zunehmend technologisierten Welt. Immer öfter vertreten die Linken ihre politischen Positionen mit Bezug auf Fachexperten. Hier braucht es mehr Transparenz. Nur so wird ersichtlich, dass viele dieser Gutachten Gefälligkeitsgutachten aus dem linken Politund Fachstellenfilz sind.

Wenn es dann aber um die Parteienfinanzierungen geht, sind die Linken für Transparenz. Zumindest für den Teil der Geldflüsse, über welche die bürgerlichen Parteien ihre Einnahmen generieren. Um diesen Widerspruch nicht allzu transparent werden zu lassen, wurde dieses Geschäft wegen Abwesenheit des Motionärs von der Traktandenliste genommen.

Auch war wieder einmal die Legalisierung von Cannabis auf der Agenda. Treffend wies Michael Gross darauf hin, dass die Substanz gesundheitsschädlich ist und nachweislich zu Schizophrenie führt. Dieselben Kreise, welche die ganze Bevölkerung in den letzten beiden Jahren quasi zum Schutze deren Gesundheit eingesperrt haben oder einsperren wollten, sind für die Freigabe einer gesundheitsschädigenden Droge. Es liegt mir fern, zu behaupten, es könnten hier schon Langzeitwirkungen erkennbar sein.

Der Bericht zum Postulat zur Haltestelle Töss-Försterhaus wurde nicht ganz vergeblich verfasst, half das Postulat doch, dass sich der Stadtrat neu nun für eine S-Bahn-Haltestelle Dättnau- Steig im Rahmen des Masterplans Winterthur Süd einsetzen wird. Immerhin sind auch die SBB dieser Haltestelle nicht abgeneigt, da mit einer Verschiebung weiter in Richtung Süden auch ein grösseres Einzugsgebiet bedient werden kann, im Gegensatz zu einer Haltestelle Töss-Försterhaus, woran die SBB kein Interesse hatten. Der Masterplan Winterthur-Süd wurde in diesem Frühjahr vorgestellt. Darin ist ein ÖV-Knotenpunkt in Töss vorgesehen und im Rahmen der langfristigen Landsicherung enthalten.

1. September 2022 Daniel Oswald