Raus aus der Prämienfalle

Abstimmungswochenende Raus aus der Prämienfalle - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Kopfzerbrechen bereiten als Kernproblem die ungebremst wachsenden Kosten im Gesundheitswesen. Der Hebel ist endlich beim dortigen Pfründenwesen anzusetzen, auch wenn das für etliche politische Parteien unpopulär ist. Bild Pixabay

ABSTIMMUNGSWOCHENENDE
Am 13. Juni 2021 befinden wir bekanntlich auch über die von der einstigen CVP lancierte Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle». Im März 2019 hat die damalige CVP des Kantons Zürich diese Volksinitiative eingereicht. Die Initianten verlangen darin nicht weniger, als dass der Kanton Zürich nochmals mehr Geld für die Krankenkassen-Prämienverbilligung ausgeben soll.

Und dass, obwohl der Kanton Zürich bereits heute gut 500 Millionen Franken jährlich für Prämienverbilligung ausschüttet. Konkret soll gemäss der Initiative der Kanton Zürich seinen Anteil an der Prämienverbilligung von heute 80 % auf neu 100 % des Bundesanteils erhöhen. Die Initianten argumentieren damit, dass die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren prozentual stärker gewachsen seien als die Löhne. Damit seien die Prämien, insbesondere für mittelständische Haushalte, eine zunehmende Belastung. Der Kanton Zürich müsse sich deshalb mindestens so stark an der Prämienverbilligung beteiligen wie Bundesbern. In Zahlen ausgedrückt hiesse das, dass zu den heutigen 500 Millionen nochmals jährlich 40 Millionen mehr an die Prämienverbilligungen gesprochen werden müssten.

Weitere Umverteilungs-Übung

Das Ansinnen mag in einer ersten, oberflächlichen Betrachtung gesehen sympathisch daherkommen. 100% Kantonsanteil heisst aber bei Weitem nicht, dass jeder und jede von uns davon auch nur ansatzweise profitieren wird. Es werden auch in Zukunft immer dieselben Berechtigungskriterien gelten. 100% Kantonsanteil heisst auch nicht 100% Vergünstigung der Prämien. Die Berechnungen basieren nach wie vor auf einer regionalen Referenzprämie. Bei allem Verständnis für Menschen, die am untersten Rand unserer Gesellschaft leben und jeden Franken umdrehen müssen. Aber wenn wir diese Initiative vertieft und detailliert ansehen und auseinandernehmen, so darf diese Initiative ungeschminkt als weitere Umverteilungs- Übung betrachtet werden, die eigentlich niemandem hilft. Dass die Krankenkassenprämien jährlich steigen, ist eine sehr unschöne und störende Tatsache. Und genau da liegt meines Erachtens das ganz grosse Problem.

Kostenexplosion endlich konsequent angehen

Statt diese jährlich steigenden Krankenkassenprämien einzudämmen und mittelfristig nachhaltig zu deckeln, wird, weil bei vielen politischen Parteien unpopulär, achselzuckend weggeschaut und lieber nach noch mehr Geld vom Staat und nach noch höheren und mehr Prämienverbilligungen geschrien. Das kann und darf so aber nicht sein. Ich frage mich deshalb auch seit Jahren ernsthaft: Wann ist die oberste Prämien- Grenze erreicht? Bei 1000 Franken pro Person oder gar 2000 Franken pro Person und Monat? Diese Volksinitiative hilft, wie bereits erwähnt, nachweislich niemandem wirklich, bewahrt auch niemanden von der sogenannten Prämienfalle und bekämpft am wenigsten die bald nicht mehr händelbaren, extrem hohen Krankenkassenprämien. Um die aus aktuellen Gründen angespannten Finanzen des Kantons Zürich nicht noch mehr zu belasten und den vor sich hin faulenden Apfel namens «steigende Krankenkassenprämien » nicht noch weiter faulen zu lassen, bitte ich am 13. Juni 2021 um ein deutliches NEIN zu dieser Initiative. Sie verbessert und löst das anerkannte Problem absolut nicht und sendet ein völlig falsches Signal nach Bundesbern. Man kann und darf nicht alle Probleme dieser Zeit mit immer noch mehr Geld zudecken. Herzlichen Dank für die Unterstützung.

 

28. Mai 2021 René Isler