«Raus aus der Prämienfalle»

Abstimmungswochenende «Raus aus der Prämienfalle» - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Auswirkungen des im April 2020 angepassten EG KVG, Berechtigungs-grenzen (Einkommensobergrenze) in Tausend Franken.

13. JUNI 2021 VOLKSINITIATIVE DER MITTE (EHEMALIG CVP)
Die «Lancierung» einer sympathischen Volksinitiative ist ein probates Wahlkampfinstrument. Wenn ein Politiker
das «Sorgenbarometer» im Vorwahljahr konsultiert, dann musste er zwischen 2015 und 2018 zum Schluss gelangen,
in Sachen Krankenkassenprämien «drückt der Schuh».

Nicht weiter erstaunlich, dass die frühere CVP, heutige Mitte, «Raus aus der Prämienfalle» wollte. Die KSSG (Kommission Soziale Sicherheit und Gesundheit) beriet das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) über mehrere Jahre und somit war 2019 auch der entsprechende «Hebel» mit dem Schlagwort 100% Prämienverbilligung gefunden … Wer unterschreibt eine Volksinitiative nicht, wenn 100% Verbilligung versprochen wird!

Mehr Umverteilung von kantonalem Geld

Aber Achtung: 100% Kantonsanteil heisst nicht «Jede & Jeder» profitiert davon, es gelten noch immer die gleichen Berechtigungskriterien. 100% Kantonsanteil heisst auch nicht 100% Vergünstigung der Prämien, die Berechnungen basieren auf einer regionalen Referenzprämie. Diese Volksinitiative führt nicht aus der Prämienfalle, bekämpft auch nicht steigende Krankenkassenprämien, sondern will einfach etwas mehr kantonales Geld verteilen. Um der Entwicklung von steigenden KK-Prämien entgegenzuwirken, wurde 1994 mit dem KVG die individuelle Prämienverbilligung (IPV) geschaffen.

Sie soll Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen entlasten. Die SVP-Mitglieder der KSSG waren schon an den Beratungen zum kantonalen Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) vom 29. April 2019 beteiligt und die Mechanik der IPV (Bundesbeitrag an den Kanton, zwei Regierungsratsbeschlüsse zur Berechnung und Festlegung des kantonalen Beitrags) allen bekannt. Dieses kantonale Gesetz stellt sicher, dass wirklich nur Bedürftige IPV-bezugsberechtigt sind, und ist seit April 2020 in Kraft.

Topf ausreichend gefüllt

Die Ausgangslage, mit einem «tiefen» kantonalen IPV-Satz von unter 80% hatte sich zwischenzeitlich auch geändert. Die Volksinitiative argumentiert noch mit alten Zahlen und Kürzungen aus dem Jahr 2012. Der Kanton Zürich hat im vergangenen Jahr schon 92% Kantonsbeitragsquote erreicht, und wie im November 2020 vom Regierungsrat für 2021 beschlossen, wird er dies auch in diesem Jahr erreichen. Der IPV-Topf wird im Jahr 2021 deutlich über 1000 Millionen Franken gross sein und die SVP ist überzeugt, dass diese Summe für die Bewältigung der gesetzlichen Aufgabe in Kanton Zürich ausreichend sein wird.

Die Erhöhung auf eine 100%- Kantonsbeitragsquote wird somit abgelehnt. Es liegt auf der Hand, dass diese Volksinitiative NICHT die richtige Massnahme fordert und eine Erhöhung der Kantonsbeitragsquote auch das falsche Mittel zur Vermeidung der «Prämienfalle » ist. Die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» fordert, dass der Kanton Zürich seine Verantwortung wahrnimmt und seinen Anteil auf 100% des Bundesanteils erhöht. Diese Erhöhung hätte jährliche Mehrkosten von rund 40 Mio. Franken für den Kanton Zürich zur Folge. Der Kantonsrat hat dieses Vorhaben anlässlich mehrerer Budgetdebatten immer klar abgelehnt.

Wer entnimmt schon heute Geld?

Es sind drei staatliche Leistungsbereiche; die Übernahme der Krankenkasse von Personen, die Sozialhilfe (SH) oder Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, die Abgeltung von Verlustscheinen (VS) und die Individuelle Prämienverbilligung (IPV). Für das Budget 2021 sind folgende Beiträge eingestellt: 113 Millionen SH, 324 Millionen EL, 58 Millionen VS und 520 Millionen Franken IPV. Die drei Ersten (Sozialhilfe / Ergänzungsleistungen / Verlustscheine) werden von der Volksinitiative NICHT tangiert und können auch nicht politisch direkt beeinflusst werden. Der Regierungsrat hat für die IPV 2020 die Einkommensgrenze für Familien schon erhöht und mit dem angepassten EG KVG ist das Anliegen schon fast gänzlich erfüllt.

Die Berechtigungsgrenze nach Stufenmodell (vor 2021) und nach heutigem Modell (ab 2021) hat sich somit für Verheiratete ohne Kinder, für Alleinerziehende und für Verheiratete mit Kindern schon deutlich erhöht. Auch die Durchschnittlichen IPVBeiträge sind gegenüber der Ausgangslage der Volksinitiative deutlich angestiegen. Die Summe von 1015 Millionen Franken, die im Budget 2021, Leistungsgruppe 6700, für Beiträge an Krankenkassenprämien eingestellt ist, spricht eine klare Sprache. Der Kanton Zürich nimmt die Aufgabe und seine Verantwortung in dieser Sache ernst.

17. April 2021 Lorenz Habicher