Rechte auf freie Kommunikation in Gefahr

Abstimmungswochenende Rechte auf freie Kommunikation in Gefahr - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Den grossen Medienhäusern gehören nebst vielen Regionalzeitungen heute auch die meisten regionalen TV-Sender und Lokalradios.                   Bild Pixabay

WICHTIGE ABSTIMMUNG ÜBER WERBEVERBOTE UND MEDIENSUBVENTIONEN
Am 13. Februar stimmen wir über zwei Vorlagen ab, welche die Kommunikationsgrundrechte einschränken könnten: Einerseits fordern Linke und Grüne ein totales Werbeverbot für Tabakwaren – ein Unding in einer Marktwirtschaft. Auf der anderen Seite beschleunigt das Medienförderungspaket den Konzentrationsprozess im Medienbereich. Es schadet der Medien- und Meinungsvielfalt. Aus liberaler Sicht gibt es nur eine Antwort: 2 x NEIN.

Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» will, dass der staatliche Geldsegen für Medienunternehmen von 136 auf neu 287 Mio. Franken pro Jahr ansteigt. So geraten wir immer mehr in einen Wettbewerb, den dasjenige Unternehmen gewinnt, das am meisten Subventionen abholt. In der Marktwirtschaft sollte aber derjenige gewinnen, der die beste Leistung anbietet und dessen Angebot bei den Kunden am meisten Anklang findet.

Die Vorlage stärkt die Grossen statt die Kleinen

Wer meint, die neuen Subventionen gingen an kleine Medienunternehmen, täuscht sich. Der grösste Teil der Gelder kommt nicht kleinen Publikationen zugute, sondern fliesst direkt in die grossen Verlage.

Der Grund: Viele Regionalzeitungen gehören heute den Grossverlagen. Auch die meisten regionalen TV-Sender und Lokalradios sind im Besitz grosser Medienhäuser.

Von der Posttaxenverbilligung profitieren immer mehr grosse Tageszeitungen: So sind der Bund, das St. Galler Tagblatt oder die Solothurner Zeitung aufgrund sinkender Abonnementszahlen unter die Obergrenze gefallen und damit förderberechtigt geworden. Zeitungstitel mit einer Auflage von über 40 000 Exemplaren, welche künftig förderberechtigt sein könnten, sind der Tages-Anzeiger, 24heures, der Blick, die NZZ oder die Luzerner Zeitung. Alles keine kleinen Regionalblätter. Dass auch die Vergünstigung der Sonntags- und Frühzustellung vor allem grossen Verlagen nützt, liegt auf der Hand.

Gefährliche Abhängigkeiten

Die Vorgänge in Österreich zeigten: Staatliche Geldflüsse stärken nicht die Unabhängigkeit, sondern bewirken ge­nau das Gegenteil. Die Behauptung, mit Subventionszahlungen könne man die Unabhängigkeit stärken, entstammt ei­ner linken, planwirtschaftlichen Sichtweise. Nationalrätin Isabelle Pasquier formulierte es im Parlament wie folgt: «L’éthique journalistique et la qualité des médias sont négativement influencées lorsque la pression du marché est trop forte.» Das Gegenteil ist richtig: Demokratie und Marktwirtschaft leben vom Wettbewerb. Vielfalt und Qualität muss der Wettbewerb hervorbringen – diese Aufgabe kann man nicht an Bundesbeamte delegieren.

Noch gefährlicher ist die Einführung der direkten Medienförderung, die im Online-Bereich vorgesehen ist. Das bedeutet: Die Verwaltung entscheidet künftig, wer Fördergelder erhält und wer nicht. Damit hätten wir quasi ein «staatliches Gütesiegel» für Nachrichtenportale – so wie es EMEK-Präsident Otfried Jarren vor einigen Jahren gefordert hat. Bei solchen Portalen könne sich der Nutzer «darauf verlassen, dass die Regeln guter journalistischer Arbeit eingehalten wurden».

Mit anderen Worten: Der Staat verteilt nicht nur Geld, sondern auch Noten, welche News­portale glaubwürdig sind und welche nicht. Eine un­geheure Vorstellung in einer Demokratie.

Bevormundung durch Werbeverbote

Obwohl Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche in der Schweiz bereits seit 1995 verboten ist, behaupten die Initianten, mit ihrer Initiative würden sie dies erreichen. Tatsächlich geht es ih­nen aber um etwas anderes: Sie möchten das Rauchen per se verbieten. Die Initianten übersehen geflissentlich, dass das Parlament ein massiv verschärftes Tabakproduktegesetz beschlossen hat, das den Jugendschutz weiter ausbaut und neue Werbeverbote (Plakate, Kinos etc.) einführt. Das neue Gesetz tritt bei einem Nein zur Initiative als Gegenvorschlag automatisch in Kraft.

Werbeverbote sind in einer Marktwirtschaft gefährlich: Zur Gewerbefreiheit gehört die Freiheit, legal erhältliche Produkte zu bewerben. Diese Freiheit ist quasi das Pendant zur Meinungsäusserungsfreiheit in der Demokratie. Ohne Werbung kann die Marktwirtschaft nicht funktionieren. Erwachsene sollen eigenverantwortlich entscheiden, was sie konsumieren möchten und was nicht. Die nächsten Forderungen für Werbeverbote liegen bereits auf dem Tisch: Werbung für Fleischprodukte, für alkoholische Getränke, für Flugreisen – alles soll staatlich reguliert oder verboten werden. Setzen wir uns für eine liberale, tolerante Gesellschaft ein und stimmen wir 2 × NEIN!

 

20. Januar 2022 Gregor Rutz