Reduktion der Vermögenssteuersätze

Kantonsrat Reduktion der Vermögenssteuersätze - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Die Politik im Allgemeinen hat nicht den Ruf, besonders schnell zu handeln. Das passt auch zur Parlamentarischen Initiative (PI), die vor fast genau vier Jahren bereits eingereicht wurde. Aber das Erfreuliche ist: Manchmal bringt eine Verzögerung auch eine bessere Vorlage. Ich persönlich habe mich intensiv mit dieser PI auseinandergesetzt und einen Gegenvorschlag erarbeitet. Unsere neue Variante würde die Vermögenssteuern zwar für alle, die Vermögenssteuern bezahlen, senken, gleichzeitig würde sie den Kanton Zürich im Segment Mittelstand an die Spitze im interkantonalen Steuervergleich bringen.

Einige wenige Zahlen dazu: Unsere Variante ist einfach, alle würden entlastet, und zwar um 0,25 Promille, was den Steuersatz betrifft, und gleichzeitig zahlen mehr Personen gar keine Vermögenssteuern mehr. Die Variante entlastet Vermögen über 200 000 und unter 400 000 um gut 60% der zu zahlenden Steuern. Danach bis 1 Million zwischen 30% und 40%. Von 1 bis 3 Millionen zwischen 20% und 30% und darüber zwar auch noch, aber mit viel tieferen Prozentsätzen. Diese Vorlage ist somit wirklich mittelstandsfreundlich und gleichzeitig auch eine Abkehr der SVP von der ursprünglichen PI, die vor allem die sehr Vermögenden entlastet hätte. Es ging vor allem darum, dass eine sehr grosse Zahl von Steuerzahlenden, in diesem Fall von Vermögenssteuerzahlenden, profitieren würden. Leider sahen dies die anderen Parteien nicht gleich. Die Mitte müsste, gemäss Parteiname, eigentlich ganz klar dafür sein? Dem war nicht so. Leider mussten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die FDP unserer Variante nicht zustimmte. Alle links-grünen Parteien wollen nie Steuern senken, sondern immer nur erhöhen und so stimmten sie auch dagegen und die GLP unterstützt in der Regel Steuersenkungen für natürliche Personen auch nicht.

Wer blieb von den Parteien als «letzter Mohikaner» zum Thema Steuern? Sie ahnen es – einzig und allein die SVP! Wir sind die einzige Partei, die sich für alle Steuerzahlenden, und insbesondere für den Mittelstand, konsequent einsetzt, damit diese weniger Steuern abliefern und ihnen mehr zum Leben bleibt. Wir wollen immer mehr Geld im Hosensack oder auf dem Bankkonto der Stimmbürger und weniger Geld mittels Steuern für den Verwaltungsausbau beim Staat. Unserem Slogan bleiben wir treu: Die Partei des Mittelstandes! An diesem Montag hat es leider nicht gereicht für eine Mehrheit – aber wir bleiben dran.

18. November 2021 Marcel Suter