Referendum gegen Rahmenkredit zur «Züri City-Card» eingereicht

Stadt Zürich Referendum gegen Rahmenkredit zur «Züri City-Card» eingereicht - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Stunde der Wahrheit: Gruppenbild vor der Übergabe der Unterschriften im Stadthaus.

ÜBER 3000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN DIE SCHEINLEGALISIERUNG VON SANS-PAPIERS
Obwohl der Bundesrat wie auch der Zürcher Regierungsrat mehrmals festgehalten haben, dass ein städtischer Ausweis wie die «Züri City-Card» gegen Bundesrecht verstösst, wollen Stadt- und Gemeinderat weitere 3,2 Mio. Steuergelder einsetzen, um das Projekt weiterzuverfolgen.

Dass das Ausländer- und Asylrecht abschliessend auf Bundesebene geregelt ist und Städte bzw. Kantone hier keine Kompetenzen haben, beeindruckt sie nicht. Gegen diese sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern hat sich ein überparteiliches Komitee aus Vertretern von EVP, FDP, SVP sowie Jungfreisinnigen und JSVP gebildet.

Anfang Woche wurde das Referendum mit 3053 Unterschriften eingereicht. Damit kann die Stimmbevölkerung im kommenden Jahr über den Kredit entscheiden.

Schlussspurt par excellence

Für ein Referendum in der Stadt Zürich sind an sich 2000 Unterschriften innert 60 Tagen zu sammeln. Dass nun über 3000 Unterschriften zusammengekommen sind, ist somit ein starkes Signal.

Der Effort, den Kontakt mit den Leuten auf der Strasse zu suchen und sie zum eigenen Widerstand gegen die missratene links-grüne Politik zu mobilisieren, hat sich gelohnt. Nationalrat Mauro Tuena windet allen Beteiligten ein grosses Kränzchen: «Allein letzten Samstag haben wir in einer grossangelegten Aktion in nahezu sämtlichen Stadtkreisen im Schlussspurt abermals mehrere hundert Unterschriften gesammelt. Das ist eine Meiserleistung! Vielen herzlichen Dank.»

11. November 2021 SVP Kanton Zürich