Resultate nicht im Sinne der SVP

Kantonsrat Resultate nicht im Sinne der SVP - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die SVP möchte mit der Sprachförderung an Zürcher Gymnasien keine neue Staatsaufgabe schaffen. Bild: Maria Rita Marty

AUS DEM KANTONSRAT
Diese Woche standen im Rat einmal mehr die Bildungsthemen auf der Traktandenliste. Es wurden einige Postulate abschliessend behandelt.

Die Forderung des Postulats, dass Mitarbeitendengespräche mit Lehrpersonen durch die Schulleitung statt durch die Schulpflege geführt werden, wurde mittlerweile erfüllt. Daher wurde das Postulat durch den Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.

Rahmenkredit für das Programm Grundkompetenzen Erwachsener in den Jahren 2021–2024

Mit diesem Rahmenkredit wird das nationale Weiterbildungsgesetz (WeBiG) kantonal umgesetzt. Der Rahmenkredit ermöglicht erwachsenen Personen, die grosse Defizite in Lesen, Schreiben sowie in Mathematik haben, das Erlangen dieser grundlegenden Kenntnisse. Ca. 15% der Schweizer Bevölkerung ist davon betroffen – man spricht auch von funktionalem Analphabetismus. Die sozialen Folgekosten aufgrund mangelnder Grundkompetenzen werden hier für den Kanton Zürich auf 224 Mio. geschätzt, daher ist die Umsetzung des WEBiG auch in dieser Hinsicht von Wichtigkeit. Die Kosten von 14,8 Mio. werden zwischen Bund und Kanton aufgeteilt. Der Kanton Zürich muss die Hälfte – 7,4 Mio. über 4 Jahre hinweg (1,85 Mio/Jahr) – aufbringen. Der Kantonsrat stimmte einstimmig dem Rahmenkredit zu. Krankheitsbedingte Absenzen Lehrpersonen an der Volksschule im Kanton Zürich müssen weiterhin einen Teil der Arbeitszeit nachholen, die sie krankheitsbedingt verpassen. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und EVP, mit dem eine Änderung dieser Regelung im Berufsauftrag gefordert wurde, mit 100 zu 71 Stimmen abgelehnt. Die SVP erachtete das Postulat nicht für ausgereift und daher auch nicht durchführbar, da sich bereits aufgrund der mit der Lehrtätigkeit verbundenen Pflichten ein Nachholen geradezu aufzwingt.

Änderung KJG

Der Kantonsrat hat erst vor kurzer Zeit das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) erlassen und schon wird eine Motion von FDP und SP mit 90 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit der verlangt wird, dass der Kanton die administrativen Kosten der Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes alleine trägt. Derzeit müssen die Gemeinden 60 Prozent der Kosten mitfinanzieren, ohne jedoch über die Kosten mitbestimmen zu dürfen.

Sprachförderung an Zürcher Gymnasien

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP betreffend Sprachförderung an Zürcher Gymnasien mit 123 zu 45 Stimmen überwiesen. Von der Bildungsdirektion wird ein Bericht über die notwendigen Voraussetzungen verlangt, damit alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten einen Sprachaufenthalt von mindestens 4 Wochen absolvieren können. Die SVP-Fraktion hat dieses Postulat abgelehnt, da sie einerseits keine neue Staatsaufgabe generieren möchte und andererseits sie der Meinung ist, dass Schülerinnen und Schülern zugemutet werden kann, die 13 Wochen Schulferien für private Sprachaufenthalte und Auslanderfahrungen zu nutzen. Dies bedingt jedoch auch, dass die nötigen pekuniären Voraussetzungen vorliegen.

Sprachzertifikate an Zürcher Gymnasien: Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zu Sprachzertifikaten an Zürcher Gymnasien mit 86 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. Mit dem Postulat wird ein Konzept gefordert, um allen Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien den Zugang zu Sprachkursen mit international anerkannten Zertifikaten zu ermöglichen. Die SVP hat auch dieses Postulat abgelehnt.

12. März 2021 Maria Rita Marty