Rollenverständnis und Parteipolitik

Kantonsrat Rollenverständnis und Parteipolitik - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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AUS DEM KANTONSRAT
Das erste Geschäft war ein Paradebeispiel dafür, dass sich die Rollen des Parlaments, der Regierung oder in diesem Fall der Gerichte erheblich unterscheiden, so dass innerhalb ein und derselben Partei ganz unterschiedliche Haltungen zu einem Thema möglich sind.

Andreas Frei (SVP) hat in seiner Funktion als Präsident des Verwaltungsgerichts begründet, weshalb das Gericht einen Stellenausbau für nötig befindet. Der Zugang zum Gericht sei erheblich vereinfacht worden, so dass die Fallzahlen in die Höhe geschnellt sind. Eine gute und zuverlässige Rechtssprechung stelle einen wichtigen Standortvorteil dar für den wichtigsten Kanton der Schweiz. Die Kantonsratsfraktionen der SVP und auch der GLP sah indes keine Veranlassung für eine Stellenerhöhung. Es fehlten in der Weisung Ideen, wie denn die Arbeitsbelastung anderweitig reduziert werden könnte. Effizienzsteigerung scheint ein Fremdwort zu sein. Auch die unentgeltliche Prozessführung ist längst zu einem Instrument der Sozialpolitik verkommen, so dass auch aussichtslose Fälle durchexerziert werden. Am Ende stimmte die SVP dann der Version der Kommission zu, die nur eine Stelle zusätzlich beantragte.

Anpassungen im Kantonsratsgesetz

Bei den nächsten Geschäften ging es um Anpassungen im Kantonsratsgesetz und im Kantonsratsreglement. SVP-Kantonsrat Roman Schmid wies auf die verschiedenen Detailfragen hin. Aus SVP-Sicht war insbesondere die «Kann-Formulierung» beim Thema Live-Übertragung diskussionswürdig. Mit der vorliegenden Gesetzesversion muss künftig zwingend eine Live-Übertragung stattfinden, was bei technischen Problemen oder auch Debatten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen, nicht zielführend ist. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Live-Stream sehr wenig genutzt wird, der Kantonsrat also das ganze Übertragungs-Brimborium nur für ganz wenige Leute durchspielt.

Parlamentarische Initiativen

Der Einstieg in den Reigen der Parlamentarischen Initiativen machte eine PI aus dem bürgerlichen Lager zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für die Unternehmensentlastung. Marcel Suter, SVP Kantonsrat in der Wirtschaftskommission, machte denn auch klar: Für die SVP stehen weniger Bürokratie und eine Entlastung der Unternehmen und insbesondere der KMU ganz oben auf der politischen Prioritätenliste. Auch wenn nach Rückmeldung diverser Firmenverbände noch erhebliches Verbesserungspotential am vorliegenden Gesetz besteht, stimmt die SVP dieser PI zu.

Herabsetzung der Grundstückgewinnsteuer

Weiter ging es mit einer PI zum Thema Grundstückgewinnsteuer. Maria Rita Marty, SVP Kantonsrätin, macht sich stark dafür, dass bei der Versteuerung von Grundstücken die Besitzdauer besser berücksichtigt wird, falls es zu einer Veräusserung kommt. Sie verlangt eine Herabsetzung der Grundstückgewinnsteuer im Verhältnis zur Besitzdauer. Die Neidkultur seitens Links-Grün konnte die Überweisung nicht verhindern, da auch die FDP dieses Anliegen unterstützte. Der politische Wind drehte mit der nächsten PI, die eine regelmässige Festsetzung der Vermögenssteuerwerte verlangt. Auch dies ein Trick aus der Kiste der Cüpli-Sozialisten, welcher vor allem Menschen im Rentenalter trifft, die Liegenschaften besitzen. So würden nämlich die Steuern für die Liegenschaftsbesitzer erhöht – eine Entwicklung, die die SVP wie immer ablehnt. Mit viel Glück wurde diese PI nicht überwiesen, da genau 1 Stimme für die nötigen 60 gefehlt hat. Wenigstens eine Schlacht, die wir nicht führen müssen.

9. November 2021 Romaine Rogenmoser