Rückblick Sommersession 2021

Eidgenössische Politik Rückblick Sommersession 2021 - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

In der Schweiz geht’s ruck zuck, ab der Grenze ist oft Schneckentempo im internationalen Schienenverkehr angesagt. Und dies in alle Himmelsrichtungen… Bild Pixabay

DIE PANDEMIE EBBT AB
Langsam kehrte wieder Leben ins Bundeshaus ein. Waren zu Beginn der Session maximal zwei Besucher pro Ratsmitglied erlaubt, sind nun auch wieder kleinere Gruppen zugelassen. Die Tribünen sind zwar meistens noch leer, doch in der Wandelhalle ist wieder mehr los.

Die Durchführung der Anlässe zwecks Informationsaustausch oder Lobbying sind ebenfalls im Begriff, wieder zuzunehmen. Das ist erfreulich, denn der ungezwungene Austausch mit Parteimitgliedern anderer Fraktionen trägt zu mehr gegenseitigem Verständnis bei und es bietet sich die Gelegenheit, die «Konkurrenz» als ganz normale Menschen zu erleben. Der Schluss der letzten Sessionswoche war geprägt von Diskussionen über die Überweisung von Vorstössen zu Umweltthemen. Ob der Zeitpunkt der Traktandierung absichtlich nach dem Abstimmungssonntag geplant wurde oder Zufall war? Einige sind doch bald schon zwei Jahre alt. Viele Vorstösse möchten Umweltziele erreichen, welche eigentlich mit dem CO2-Gesetz abgelehnt wurden. Ein Grossteil davon wurde überwiesen. So. z.B. die Forderung der Unterstützung des Bundes in der grünen Wasserstofftechnologie, damit die Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen, welche die Tagesmittel-Grenzwerte überschreiten, obligatorisch veröffentlicht werden.

Weiter werden Massnahmen zur Reduktion der 80% Energieverluste im Gebäudebereich gefordert und mit einer Fotovoltaik-Offensive soll die Energieautonomie der Immobilien des Bundes vorangetrieben werden. Immerhin wurden zwei extreme Forderungen des Grünen Jürg Grossen abgewiesen. So wollte er die Risiken und Nebenwirkungen von fossil betriebenen Produkten transparent aufzeigen lassen und einen weiteren CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr definieren.

Der Kluge reist im Zuge – so einfach ist es nicht

Erfolgreich waren die Grünen mit zwei Forderungen im ÖV. Sie verlangen eine Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr und ein Konzept zur längerfristigen Steigerung des Angebots von Verbindungen des internationalen Schienenverkehrs. Ihnen scheint zu entgehen, dass die Schweiz dem Ausland mit dem Ausbau der Schienen schon länger voraus ist.

Der internationale Schienenverkehr scheitert an den Grenzen zu unseren Nachbarländern. Das zeigt das Beispiel der Verbindung Zürich–Schaffhausen–Stuttgart. Eine klassische Bahnverbindung für die es seit Jahren – seit 1995 – einen Vertrag gibt, und trotzdem ist man absolut unfähig, für diese Strecke irgendwie ein angenehmes Kundenangebot zu generieren. Wir können noch lange in der Schweiz fordern – die Problematik liegt im Ausland. Wir sehen das auch mit Karlsruhe. 2041 wird der Knoten dort vielleicht einmal gelöst – und jetzt wollen die Grünen mit diesen Motionen sagen, der Bahnausbau solle hier vorangetrieben werden!

In Italien ist die Lage gleich, obwohl die Schweiz dort schon viel Geld investiert hat und die Bahnlinie gebaut ist, geht es auf der italienischen Seite nicht weiter. Gleichzeitig wollen uns die Linken, Grünen und die Mitte mit mehreren Vorstössen weg vom Motorisierten Individual-Verkehr (MIV) hin zum ÖV zwingen. Sie waren erfolgreich mit der Forderung eines Massnahmenplanes zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr.

Leider kein Gehör für Ausländergebühr

im Gotthardtunnel Um ihren grünen Ideologien zu entsprechen, hätten sie eigentlich dem Vorstoss unseres Präsidenten Marco Chiesa zustimmen müssen. Er verlangte eine Strassenbenützungsgebühr für ausländische Fahrzeuge, die durch den Gotthard-Strassentunnel fahren. Ein Vorstoss, der eigentlich ihre Idee zur vermehrten Benützung des ÖV unterstützen würde. Wahrscheinlich war ihnen dies aber zu EU-unfreundlich oder er kam von der falschen Partei. Sie lehnten eine Überweisung ab.

Ein Problem der Überfälle von Geldtransportern wollte der freisinnige Nationalrat Feller lösen, indem Ausnahmen von Nachtfahrverboten für Geldtransporter über 3,5 Tonnen ausgestellt werden könnten. Auch dieser Vorstoss wurde mit nur einer Stimme Unterschied und zwei Enthaltungen nicht überwiesen. Will man nachts Geld transportieren, beispielsweise um Bancomaten aufzufüllen, muss aus Gewichtsgründen ein normaler Lieferwagen verwendet werden. Mit Blick auf die Sicherheit der Ladung und der Menschen ist das problematisch, denn die Transportbegleiterinnen und -begleiter werden so zu einem einfacheren Ziel für Überfälle. Auf dem Markt seien bereits gepanzerte und leichtere Fahrzeuge erhältlich, meint der Bundesrat. Nicht nachhaltig gedacht. Neue kaufen und die alten verschrotten?

In den Schlussabstimmungen wurde die Volksinitiative zur Bestimmung der Bundesrichter im Losverfahren sowie jene zum Tier- und Menschenversuchsverbot zur Ablehnung empfohlen. Ebenfalls empfiehlt das Parlament die Initiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung sowie die Pflegeinitiative zur Ablehnung. Was die Stimmbürger dazu meinen, werden wir dann bei den Abstimmungen sehen

24. Juni 2021 Therese Schläpfer