Samenspende für Homosexuelle

Abstimmungsvorlage Samenspende für Homosexuelle - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die ganz persönliche Meinung des Autors ist, dass Leute, die ihr Lebensglück auf Biegen und Brechen von einem eigenen Kind abhängig machen, dieses oft nicht aus purer Liebe haben, sondern um eigene emotionale Defizite zu kompensieren – was aber für homo- wie heterosexuelle Paare gilt. Bild Pixabay

OFFENKUNDIG VERFASSUNGSWIDRIG
So sehr die Gleichstellung hetero- und homosexueller Paare für liberale Ohren auch nett klingen mag («Ehe für alle»): Die Samenspende für Homosexuelle tangiert nicht nur das Kindeswohl. Sie verletzt auch eindeutig die Bundesverfassung.

Ende September stimmt die Schweiz über die Grossvorlage «Ehe für alle» ab. Diese enthält zwei zentrale Teile. Der erste, die Öffnung der Ehe nach ZGB auch für homosexuelle Paare dürfte aus einer liberalen Sicht unbestritten sein. Zumal klar ist, dass religiöse Argumente in einer aufgeklärten Gesetzgebung nichts verloren haben, wenn sie dazu dienen, den freien und einvernehmlichen Willen urteilsfähiger und erwachsener Menschen zu beschneiden. Zwar wäre nach hier vertretener Auffassung nicht die «Ehe für alle», sondern die «Ehe für keinen» der stringentere Lösungsansatz (jeder kann seine privaten Beziehungen nach allgemein-vertragsrechtlichen OR-Grundsätzen regeln), womit das Familienrecht erst bei Existenz von Kindern ins Spiel käme. Damit wären wir auch bereits beim zweiten Teil der Vorlage, der Samenspende für Homosexuelle.

Kinder à tout prix?

Dieser Aspekt ist genau genommen keine Frage der sexuellen Orientierung, sondern der künstlichen Befruchtung generell. Und genauso wie es wissenschaftliche Studien gibt, die behaupten, ein Kind brauche für eine gesunde Entwicklung Vater und Mutter, gibt es auch Studien (z.B. am Berner Inselspital anno 2012), die davon ausgehen, dass Kinder, die durch eine In-Vitro- Fertilisation entstanden sind, weniger gesund sind und zum Beispiel ein klar erhöhtes Risiko für Herzerkrankungen haben. Die ganz persönliche Meinung des Autors hierzu ist auch, dass Leute, die ihr Lebensglück auf Biegen und Brechen von einem eigenen Kind abhängig machen, dieses oft nicht aus purer Liebe haben, sondern um eigene emotionale Defizite zu kompensieren – was aber für homo- wie heterosexuelle Paare gilt.

Um zu anerkennnen, dass die Natur stärker als der Mensch ist und man nicht immer Gott spielen soll, muss man denn auch keineswegs praktizierender Kirchgänger sein.

Verfassung: Kriterium Unfruchtbarkeit

All dies darf vorliegend jedoch offenbleiben, denn aus einer verfassungstreu- rechtsstaatlichen Sicht hat die Samenspende für homosexuelle Paare noch einen weiteren gewichtigen Haken: Sie ist offenkundig verfassungswidrig. Einerseits darf in der föderalistischen Schweiz der Bund nur Recht setzen, sofern ihn die Verfassung hierzu explizit ermächtigt (Art. 3 BV). Andererseits sagt – und dies kommt erschwerend hinzu – die Bundesverfassung ausdrücklich, dass nach geltendem Recht eine medizinisch unter- stützte Fortpflanzung nur zulässig ist, wenn «eine Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann» (Art. 119 Abs. 2 lit. c BV) – und nicht zwecks Herbeiführung eines Wunschkindes oder gar dessen Wunscheigenschaften. Jene Verfassungsnorm ist derart klar, dass eine Ausweitung der fortpflanzungsmedizinischen Möglichkeiten nach FMedG in offensichtlichster Weise die Bundesverfassung verletzen würde. Zum selben Fazit kam auch die Titularprofessorin und Anwältin Isabelle Häner der renommierten Kanzlei Bratschi.

Kein Einzelfall

Es mag zwar dem «guten Ton» des politischen Establishments auf nationaler Ebene entsprechen, Dinge einzuführen, ohne dass eine Verfassungskompetenz dafür bestehen würde. So wich das Bundesparlament klarerweise vom Masseneinwanderungsartikel ab und führte den bürokratischen «Inländervorrang light» ein, anstatt die Zuwanderung effizient eigenständig zu steuern. Auch wandelte es die Billag-Empfangsgebühr in eine Serafe-Haushaltsabgabe um, wobei letztere als voraussetzungslos geschuldete Abgabe unstreitig eine Steuer darstellt (so auch die Rechtsprofessoren Hettich und Wiederkehr) und in der Bundesverfassung jede Kompetenz zur Erhebung einer Mediensteuer fehlt.

Auch wurde der Vaterschaftsurlaub bloss auf gesetzlicher Ebene eingeführt, obwohl Art. 116 BV dem Bund bloss die Kompetenz für einen Mutterschaftsurlaub gewährt.

Das System ist jeweils dasselbe: Anstatt ein obligatorisches Verfassungsreferendum durchzuführen, erlässt man eine klar verfassungswidrige Gesetzesvorlage und zwingt den Stimmbürger, ein zeit- sowie kostenintensives Referendum zu ergreifen. Dies entspricht in etwa folgender Vorgehensweise einer Baubehörde: «Aus Grund XY wird Ihr Haus enteignet. Wir wissen zwar, dass dies widerrechtlich ist, aber Sie dürfen ja auf eigenes Zeit- und Kostenrisiko dagegen prozessieren.» Kann dies ernsthaft der Weisheit letzter Schluss sein? Ergo bleibt zu hoffen, dass jene medizinethisch fragwürdige, sicher aber verfassungswidrige Vorlage abgelehnt wird.

Und frei wäre der Weg für eine sauberere und rechtskonformere Lösung.

 

1. Juli 2021 Artur Terekhov, MLaw