Schlussspurt für die Demokratie

Abstimmungsvorlage Schlussspurt für die Demokratie - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Kampagne gegen Stimmrechtsalter 16 verfängt. Wohl auch, weil die Stimme zahlreicher jüngerer Erwachsener über Social Media Gehör findet.

STIMMRECHTSALTER 16
In einer Woche stimmt der Kanton Zürich ab: Sollen im Kanton Zürich neu Personen über Steuererhöhungen abstimmen können, ohne jemals eine Steuererklärung ausgefüllt zu haben?

Das Stimmrechtsalter 16 hat sich in den letzten Wochen seinen Platz in der öffentlichen Debatte erkämpft, zu Recht. Denn es geht um nicht weniger als die Frage: Wer soll in Zukunft in unserem Kanton die Verantwortung tragen? Volljährige und mündige Bürger oder dazu noch eine Gruppe, welche nicht einmal vollständig über sich selber entscheiden darf?

In den vergangenen Wochen hat sich vor allem eines gezeigt: Die Befürworter des Stimmrechtsalters 16 haben ausser ein paar schönen Buzzwords wie «Demokratie-Update» und die Klagen über die Überalterung der Gesellschaft nicht viel Argumentationsbasis. Dabei ist gerade zweites sogleich auch nicht mehr als eine Nebelpetarde: Mit dem SRA16 haben wir wohl zu Beginn eine Verjüngung, doch der Anstieg des Medianalters setzt sich nach zwei Jahren genau so fort, wie es das heute macht. Was aber an sich kein Problem des Stimmrechts ist: Dass die Gesellschaft älter wird, das ist schlicht und ergreifend die Realität in unserem Land. Und die Stimmbevölkerung soll diese Realitäten in der Gesellschaft auch abbilden.

Entscheidungsqualität als springender Punkt

Ist es nun aber ein Update für unsere Demokratie, wenn 16-Jährige abstimmen dürfen? Ich denke nicht. Denn die Qualität der Entscheidung steigt sicherlich nicht, wenn Personen abstimmen, welche teils noch nicht einmal die politische Grundbildung in der Schule hatten. Da sind teilweise die (sowieso schon zu tiefen) Anforderungen an die Einbürgerung bereits höher. Und wenn ich in meinen 10 Jahren Informatik etwas gelernt habe: Ein Update ist definitiv nicht immer eine Verbesserung, vor allem nicht bei stabil funktionierenden Systemen.

Und das ist eigentlich der Kern des Ganzen: Unsere Demokratie ist ein funktionierendes System. Es funktioniert sogar so gut, dass uns Menschen auf der ganzen Welt um genau dieses beneiden. Nun will man aber mit der Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht (natürlich nur auf kantonaler Stufe, wäre ja sonst zu einfach) das System verkomplizieren. Aus irgendeinem Grund erhofft man sich dann, dass jene, welche heute schon nicht abstimmen gehen, das dann bei einem komplexeren System machen können, weil sie ja schon zwei Jahre früher damit beginnen konnten.

Es bringt aber auch die Balance des heutigen Systems durcheinander: Heute habe ich meine Pflichten, damit einhergehend aber auch eben die Rechte. Klar, es mag heute in vielen Fällen individuelle Entscheidungen oder Lebenssituationen geben, welche bereits dazu führen, dass ich von etwas nicht betroffen bin. So bin ich wohl nicht so direkt von der Motorfahrzeugsteuer betroffen, wenn ich mich entscheide, kein Auto zu besitzen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 würden wir das Stimmrecht jedoch auf eine Gruppe ausweiten, von welchen wir heute bereits wissen, dass sie pauschal von vielen Themen gar nicht betroffen sein können.

Mehr Raum für politische Bildung

Ob wir bei dieser Abstimmung nun verlieren oder gewinnen, etwas hat sich in der Debatte für mich klar gezeigt: Wir müssen dafür sorgen, dass die politische Bildung mehr Raum in der Schule bekommt. Nicht nur mehr, sondern auch früher. Denn politisch gebildete Bürger sind ein Gewinn für die Gesellschaft, hier müssen wir mehr machen. Hierzu sollten sich eigentlich auch locker die benötigten Mehrheiten finden lassen. Nun gilt der Fokus aber nochmals der letzten Woche des Abstimmungskampfes: Am meisten nützt jetzt noch die Mobilisierung des eigenen Umfeldes. Auf Social Media gibt es genügend Material, welches man verwenden kann, um es Freunden, Familie oder Bekannten zu senden. Diese Abstimmung wird sich über die Mobilisierung entscheiden: Bleibt ein Grossteil der Stimmbevölkerung zu Hause, wird es wohl schwierig für uns. Prügeln Sie Ihr Umfeld also an die Urne (natürlich nur metaphorisch), dann werden wir diese Abstimmung gewinnen und dafür sorgen, dass Rechte und Pflichten im Kanton Zürich auch weiterhin im Gleichgewicht miteinander sind

5. Mai 2022 Andreas Leupi