Schweizer Bürgerrecht für Polizisten

Kantonsrat Schweizer Bürgerrecht für Polizisten - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Eine erfolgreiche Parlamentarische Initiative der SVP.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Mit meiner Parlamentarischen Initiative Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps waren wir parteipolitisch breit abgestützt. Auch in der Kommission KJS war der Beschluss eindeutig. Das Schweizer Bürgerrecht ist die Voraussetzung für die Aufnahme ins Korps der vereidigten Polizisten. Da hier hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden, ist dies eine Grundvoraussetzung, um die Staatsgewalt auszuüben. Früher wurde sogar Militärdienst als Voraussetzung verlangt.

Diese Grundanforderung – das Schweizer Bürgerrecht – soll bereits für die Ausbildung gelten. Daher haben wir auch die Anpassung im Polizeiorganisationsgesetz verlangt, dass die Angehörigen der Polizei ab Beginn der Ausbildung das Schweizer Bürgerrecht besitzen müssen.

Die SVP möchte hier keine Aufweichung der Voraussetzungen durch die Stadt Zürich. Schliesslich sollen die Grundvoraussetzungen für alle Polizisten im Kanton gelten, unabhängig davon, welchem Korps sie angehören. Die Zürcher Bevölkerung soll sich darauf verlassen können, dass gewisse Grundvoraussetzungen erfüllt sind, und Verschiebungen im Korps müssen jederzeit möglich sein.

Bei unterschiedlichen Voraussetzungen wären z.B. gewisse Polizisten von Querverschiebungen ausgeschlossen. Daher ist es wichtig, eine einheitliche Praxis zu haben, und die Voraussetzung des Bürgerrechts des grössten Polizeikorps soll auch für die anderen Korps gelten. Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht können nicht für alle Einsätze vorgesehen werden, z.B. an der Grenzwache oder für Auslandeinsätze oder als Sicherheitsbegleiter auf Flügen. Ausländer, welche Polizisten in der Schweiz werden wollen, können sich auch aktiv um die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts bemühen. Der fehlende Wille kann nur als mangelnde Identifikation mit den hiesigen Gebräuchen oder als Bequemlichkeit angesehen werden.

Gerade für Polizisten ist es sehr wichtig, die Schweizer Gesetze und Bräuche zu kennen und sich damit auseinanderzusetzen. Sie müssen unsere Gesetze ja auch anwenden, wie z.B. auch die Richter und Staatsanwälte. Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht haben kein Wahl- oder Stimmrecht und können somit über Gesetze, die sie zwar vollziehen müssten, nicht mitbestimmen. Das macht keinen Sinn.

Ausserdem gibt es bei Weitem genügend gute Bewerber mit Schweizer Bürgerrecht. Dies wurde uns seitens Polizei Zürich und Winterthur auch so bestätigt. Dies wurde auch eingehend in der Kommission KJS diskutiert. Man brauche sogar Personen, die sich in den Städten besonders gut auskennen. Es ist somit nicht notwendig den Bewerberpool auszuweiten. Die Bevölkerung wird bereits heute durch die zahlreichen Polizisten mit Migrationshintergrund widergespiegelt, wie auch Regierungsrat Mario Fehr bestätigte.

Daher beantragten wir, zusammen mit der FDP und EVP, dass das Schweizer Bürgerrecht auch weiterhin eine Voraussetzung für die Polizeischule und die Tätigkeit als Polizist ist. Unsere PI wurde grossmehrheitlich unterstützt, auch von der Mitte und teils von der GLP. Ein grosser Erfolg für die SVP!

14. Dezember 2021 Nina Fehr Düsel