Schweizer Zucker sichert Schweizer Arbeitsplätze

National Schweizer Zucker sichert Schweizer Arbeitsplätze - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Selbst im Wonnemonat Mai, wenn das Grün der Bundeshauskuppel jenes der Baumwipfel kontrastiert, legen die Räte eine Sondersession ein. Bild zVg

RÜCKBLICK SONDERSESSION MAI 2021
Dem Wunsch der Landwirtschaft, die einheimische Zuckerproduktion zu unterstützen, wurde entsprochen. Sicherheitspolitik im Asylwesen, Täterschutz und die Organspende wurden diskutiert. Das Traktandum der Bundesanwaltschaft wurde vertagt.

Der Zuckerpreis hat sich in der Schweiz seit 2006 mehr als halbiert. Das ist bitter für unsere Landwirte. Zucker und Rüben werden bei uns mit der Bahn transportiert und für die Verarbeitung wird kein Kohlestrom verwendet. Die Produktion von einheimischem Zucker ist daher rund 30 Prozent nachhaltiger als in der EU. Mit der Unterstützung können die Arbeitsplätze der beiden Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld erhalten werden. Ausserdem braucht es keine zusätzlichen Rodungen in Brasilien. All dies hat die Mehrheit des Nationalrates überzeugt, den beiden Vorlagen zuzustimmen. DNA-Profile zur Tataufklärung Aufgrund der schrecklichen Vergewaltigung in Emmen sollen neu DNA-Spuren analysiert werden können. Die Diskussion über die Gesetzesänderung der DNA-Profile zeigte die Kluft zwischen Täterschützern und jenen, die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen wollen. Bis anhin darf lediglich das Geschlecht ermittelt und zur Fahndung eingesetzt werden. Neu soll die Phänotypisierung als Ermittlungsinstrument, welches keine Beweisgrundlage darstellt, eingeführt werden. Damit kann die Haut-, Haar- oder Augenfarbe, der Ursprungskontinent und das Alter festgestellt werden. Nur wenn alle anderen Möglichkeiten zur Ermittlung ausgeschöpft sind, sollen die neuen technischen Möglichkeiten zur Erfassung von Straftätern eingesetzt werden können. Die Linke befürchtet mit dieser Möglichkeit Diskriminierungen. Mit anderen Worten: Sie will der Öffentlichkeit die Herkunft der Täter verheimlichen. Im Rat unterlag sie aber mit diesen schwachen Argumenten. Verurteilte Gewalttäter sollen ihre Strafen im Herkunftsland verbüssen. 70 Prozent der Gefängnisplätze in der Schweiz sind mit Ausländern besetzt. Weil unsere Gefängnisse im Vergleich zum Ausland luxuriös sind, hätte dies eine abschreckende Wirkung und unsere Staatsfinanzen würden erheblich entlastet. Die SVP bekam leider von keiner anderen Partei Unterstützung. Nationalrat Glättli reichte einen Minderheitsantrag über nicht Eintreten auf den Entwurf Mitwirkungspflicht der Migranten zur Klärung ihrer Identität im Asylverfahren ein. Er befürchtet eine rasche Rückweisung ins Herkunftsland, sollte die Identität früh geklärt werden. 70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden können ihre Identität nicht nachweisen. Ja, sollen wir uns denn veräppeln lassen, indem die Flüchtlinge ihre Identität verschleiern können? Die Gründe für eine Verweigerung der Offenlegung einer Identität sind ja wohl sonnenklar. Können wir Schweizer uns bei einer Verkehrskontrolle auch als Ausrede auf den Eingriff in die Privatsphäre berufen, wenn wir aufgefordert werden, den Ausweis zu zeigen? Nun konnte Gregor Rutz mit seiner Motion einen Erfolg in einer Teiletappe erzielen. Sämtliche Minderheitsanträge der SP und Grünen wurden abgelehnt. Der Rat hat der Vorlage zugestimmt. Organspende: Gilt Schweigen als Zustimmung? Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten»; eingereicht von der der UNO nahestehenden Organisation «Jeune Chambre International Riviera», soll eine Änderung des Transplantationsgesetzes herbeigeführt werden. Die Widerspruchslösung bedeutet, dass jene, die ihre Organe nicht spenden wollen oder sich noch nicht definitiv entschieden haben, dies ausdrücklich festhalten müssen. Ansonsten gilt die vermutete Zustimmung. Man wertet das Schweigen als Zustimmung. Die Widerspruchslösung steht selbst im Widerspruch zur Bundesverfassung, in der steht: Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Ein solcher Systemwechsel tönt nach dem Öffnen neuer Fenster für weitere Begehrlichkeiten des Staates. Die Kontrolle des Handys bei Asylsuchenden sei ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre, aber die Organentnahme bei einem verpassten Widerspruch soll legal werden? Der Bund soll das Problem der fehlenden Organe lösen, indem sich jene, welche der Gesetzesänderung zustimmen möchten, für eine Organspende registrieren lassen.

14. Mai 2021 Therese Schläpfer