Selbstbestimmungsgesetz SLBG

Kantonsrat Vorlage Energiegesetz, Umsetzung MuKEn 2014 - Onlinebote SVP des Kantons Zürich
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Am 31.März 2021 verabschiedete der Regierungsrat die Gesetzesvorlage des Selbst­bestimmungsgesetzes, SLBG, zuhanden des Kantonsrates. Die SVP steht für Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. Dieser Grundsatz muss für alle gelten, auch für Menschen mit Beeinträchtigung.

Das neue Gesetz schafft die Grundlage für einen selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung. Anstelle der Objektfinanzierung wird es neu die Subjektfinanzierung geben. Das heisst, statt der Institutionen werden die Betroffenen nun direkt unterstützt. Der Kernpunkt dieser Vorlage ist die Schaffung eines Vouchers, welchen die betroffenen Personen erhalten, plus, wenn möglich, einen Betrag zur Selbstverwaltung.

Obwohl diese Gesetzesvorlage durchdacht ist, darf sie kein Selbstbedienungsladen werden. Damit aber der effektive Bedarf der Selbstbestimmung jedes Einzelnen so reibungslos wie möglich abgeklärt werden kann, wurde das Gesetz in der KSSG behandelt, durchgearbeitet und besprochen.

Sämtliche Änderungsvorschläge der SVP wurden von der Kommission gutgeheissen und übernommen. Die meisten davon sogar einstimmig. Zum Beispiel wurde die Karenzfrist beim Wechsel des Wohnsitzes oder beim Austritt aus einer Institution statt auf drei auf bis zu zwei Jahre festgelegt, was die anderen Kantone sicherlich positiv motiviert, ein entsprechendes Selbstbestimmungsgesetz zu erlassen. Auch wurde durch die SVP erreicht, dass die Normtarife subjektfinanzierter Leistungen und die Pauschalen objektfinanzierter Leistungen jährlich festgelegt werden. Des Weiteren wird zu den interkantonalen Vereinbarungen eine regelmässige Berichterstattung seitens Regierungsrats an den Kantonsrat festgeschrieben. Auch die Sicherheitsdirektion war mit den Änderungen der SVP einverstanden. Mit anderen Worten: Die SVP-Fraktion hat es auf den Punkt gebracht. Unserer Meinung nach verwischte der Minderheitsantrag der Links-Grünen zu sehr die Grenze der Höhe der den Betroffenen zustehenden Beträge. Es ist immer gefährlich, wenn diese Grenze nach oben offenbleibt, denn dies erlaubt zu viel Interpretationsspielraum. Es machte etwas den Anschein, dass dieser einzige Minderheitsantrag der links-grünen Ratsseite eher wie das Setzen einer Duftmarke schien, frei nach dem Motto, auch wir haben bei diesem Gesetz mitgemacht.

Anders sah es bei den Minderheitsanträgen der bürgerlichen Ratsseite aus. Sie haben zum Ziel, den Verwaltungsaufwand möglichst klein zu halten und so die effiziente Abwicklung der Abklärungen zu unterstützen und nicht zu erschweren.

Trotz verschiedenster politischer Meinungen waren sich sämtliche Fraktionsvertreter in der Kommission selten so schnell so einig. Und auch wenn die schrittweise Umsetzung dieses Gesetzes seine Zeit braucht, der Kanton Zürich steht vor einem Systemwechsel, und das ist gut so. Die Eintretensfrage ist unbestritten.

3. Februar 2022 Susanna Lisibach