Sitzplatz im «Superbrüter»

Kantonsrat Sitzplatz im «Superbrüter» - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Eine Reise zum grandiosen Naturschauspiel am Rheinfall lohnt sich immer! Über eine Breite von 150 m stürzen gewaltige Wassermassen über die Felsen hinunter! Bild zVg

AUS DEM KANTONSRAT
Die Abnahme des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Gebäudeversicherung beschreibt Regierungsrat Mario Fehr als Happy Hour, denn trotz den erschwerten Bedingungen aufgrund von Corona war das Jahr für die GVZ erfolgreich.

André Bender (SVP), der Präsident der Aufsichtskommission (AWU), konnte denn auch nur Gutes über das Wirken der GVZ berichten. Die tiefen Prämien im Vergleich zu den umliegenden Kantonen wurden durch Thomas Lamprecht (EDU) nochmals unterstrichen. Die nächsten Traktanden betreffen Bauvorhaben – sei es für Objektkredite, die gesprochen werden sollen, oder auch für Kreditabrechnungen, die genehmigt werden müssen. Unbestritten allesamt. Zu reden gab dann aber eine angedachte Änderung der allgemeinen Bauverordnung. Der Schattenwurf soll von 2 auf 3 Stunden ausgedehnt werden, um mehr Handlungsspielraum für Bauvorhaben zu haben – ganz im Sinne der SVP. Die Grünen liefen Sturm dagegen, obwohl durch diese Massnahme die innere Verdichtung unterstützt würde. Verkehrte Welt.

Grosse Worte zum Klimanotstand

Nach ein paar unbestrittenen Geschäften gingen dann aber die Emotionen wieder hoch – und wie könnte es anders sein, das Thema war Klimanotstand. Auffällig dabei war zuerst einmal, dass die Klimajugend, die so forsch den Klimanotstand im Eisbärkostüm ausgerufen hat, mit Abwesenheit glänzte. Lag es daran, dass die Debatte an einem Montag stattfand und die wohlstandsverwahrlosten Jugendlichen ausnahmsweise die Schulbank drückten? Auffällig war aber auch noch, dass ausgerechnet diese Debatte in normaler Manier gehalten wurde. So weist SVPKantonsrat Hans-Peter Amrein zu Recht darauf hin, dass nicht alle gleich sind im Rat, denn in der jüngeren Vergangenheit wurden restlos alle Geschäfte in reduzierter Debatte abgehalten, um den Ratsbetrieb zu beschleunigen. Dass ausgerechnet diese Klimadebatte erneut die ganz grosse Plattform erhält, verwundert zwar nicht, zeigt aber einmal mehr, wie wenig souverän die neue Ratsleitung unter GLP-Führung unterwegs ist. Christian Lucek, Leader der SVP-Delegation in der Kommission für Energie und Verkehr, machte denn auch unmissverständlich klar: Nach der eindeutigen Abstimmung zum CO2-Gesetz ist es an der Zeit, zu einer seriösen Politik zurückzukehren. Die «normalen » Jugendlichen hätten der Klimajugend nämlich mit dieser Abstimmung deutlich gezeigt, was sie von der linken Dauerbevormundung und Abzocke halten: nämlich gar nichts.

Trotzdem ging der Klimareigen am Nachmittag in die nächste Runde mit dem Geschäft «Klimaschutz: Schutzartikel in die Verfassung». Die SVP stellte den Minderheitsantrag auf Ablehnung dieser Parlamentarischen Initiative. Erika Zahler (SVP) führte aus, dass der Kanton bei einer Annahme den Klimaschutzartikel des Bundes noch verschärfen würde. Eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Kantone wäre die unschöne Folge – mit dem Kanton Zürich als Verlierer. Gefragt seien aber Innovationen aus der Wirtschaft. Hans-Peter Amrein entlarvte die Initiative denn auch als Ökosozialismus und erinnerte den Grünen Regierungsrat einmal mehr daran, dass gerade China, das dieser als gutes Beispiel darstellen wollte, fast 200 Kohlekraftwerke aus dem Boden stampft. Ueli Bamert (SVP) konterte dann noch zuhanden der FDP, die sich mit der Lenkungsabgabe bzw. dem Verursacherprinzip eine neue Wähler-Klientel heranzüchten möchte: Mit einem Verfassungsartikel wird der Umwelt nicht geholfen. René Isler (SVP) brachte es am besten auf den Punkt: Alles schreit nach Ökostrom, aber einkaufen tut ihn niemand oder nur eine kleine Minderheit – am Beispiel von Winterthur heisst das: von 54 000 Haushalten sind lächerliche 1600 Haushalte Ökostrombezüger. Das Abstimmungsverhalten dient nur der Beruhigung des schlechten Gewissens. Oh Wunder, beim nächsten Geschäft waren wir dann wieder zurück bei der reduzierten Debatte, was bedeutet, dass jeweils nur ein Fraktionssprecher Stellung nehmen kann. Das Geschäft betrifft die Verkehrserschliessung des Hochschulquartiers mit einer Seilbahn. Der Regierungsrat kam in seinem Bericht zum Schluss, dass das Hochschulquartier genügend erschlossen und eine zusätzliche Möglichkeit in Form einer Seilbahn abzulehnen sei.

Touristische Aufwertung des Rheinfalls

Ein Relikt aus grauer Urzeit, nämlich ein Postulat aus dem Jahr 2015, wurde als letztes Geschäft behandelt. Es ging darin um die touristische Aufwertung des Rheinfalls und der umliegenden Region. Wie das mit den geforderten Massnahmen bewerkstelligt werden soll, ist nicht klar. Denn einerseits soll der Rheinfall touristisch gestärkt werden, andererseits soll das Parkplatzregime verteuert werden. Ein Widerspruch in sich. Trotzdem wurden viele der Anliegen dieses Postulats in der Zwischenzeit erfüllt, sodass das Postulat getrost abgeschrieben werden konnte. Die Kantonsratsmitglieder hätten vermutlich viel darum gegeben, ihren Sitzplatz im «Superbrüter» gegen ein lauschiges Plätzchen am schönen Rheinfall zu tauschen. Vielleicht bietet sich ja die Gelegenheit in den kommenden Ratsferien.

6. Juli 2021 Romaine Rogenmoser