Sitzungsgeld ohne Präsenzzeit

Kantonsrat Zahlreiche Parlamentarische Initiativen auf der Traktandenliste - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Die Ratsmitglieder der SVP sind selbstverständlich von der ersten bis zur letzten Abstimmung vollständig anwesend. Bild Christian Mettler, Kantonsrat

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Die Parlamentarische Initiative (PI) «Kein Sitzungsgeld für Abwesenheit» verlangt eine Anpassung des § 5 Abs. 3 des Kantonsratsreglements vom 25. März 2019.
Neu soll es heissen:
«Den Anspruch auf Entschädigung für eine Kantonsrats- oder Kommissionssitzung verwirkt, wer zur Sitzung später als eine halbe Stunde nach deren Beginn erscheint oder sie früher als eine halbe Stunde vor deren Ende verlässt.»
Das aktuelle Kantonsratsreglement regelt nicht, welche Präsenszeit nötig ist, um eine Entschädigung zu erwirken. Theoretisch ist es möglich, sich z.B. vor einer Kantonsratssitzung einzutragen, den Rat umgehend zu verlassen und sich so eine beliebige andere Tätigkeit finanzieren zu lassen.
Für die SVP-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir von der ersten bis zur letzten Abstimmung anwesend sind. Leider fand die von uns geforderte Halbstundenregelung in der Ausarbeitung des aktuellen Kantonsratsgesetzes keine Mehrheit, deshalb versuchten die Initianten mit einer PI, diesen Mangel zu korrigieren. Wir sind überzeugt, dass, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, die Wähler von uns eine möglichst vollständige Präsenz erwarten. Dies bedeutet eine Anwesenheit von der ersten bis zur letzten Abstimmung.
Es ist nicht vertretbar, dass bei einer höheren Entschädigung, die wir irgendeinmal erhalten, die reglementierten Präsenzzeiten nicht vorgegeben sind und jeder nach seinem Gutdünken kommen und gehen kann.
Leider haben die anderen Fraktionen diesen Überlegungen nicht Folge leisten können und haben die PI nicht vorläufig unterstützt (nötig wären 60 Stimmen gewesen, wir haben nur 52 erhalten). Sogar die FDP mit ihrer «Vogel-Strauss-Politik», die manchmal unser politischer Partner ist, hat uns in die Pfanne gehauen. So wurde die PI leider nicht überwiesen und jeder kann weiterhin kommen und gehen, wann er will … Scha(n)de!

30. April 2021 Beat Huber