Sitzverteilung in den Behörden

Kantonsrat Sitzverteilung in den Behörden - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Wie werden die Anzahl Sitze im Kantonsrat verteilt? Bild Pixabay

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Hand aufs Herz – haben Sie sich schon einmal Gedanken dazu gemacht, wie denn die Anzahl Sitze berechnet wird, die jeder Bezirk im Kantonsrat zugeteilt erhält?

Vermutlich nicht. Da sind Sie natürlich nicht alleine, denn vermutlich wissen auch die wenigsten der 180 Ratsmitglieder darüber Bescheid, welchem Mechanismus sie denn ihren Sitz zu verdanken haben.

Die Sache ist so einfach, wie – aus SVP Sicht – störend.

Aktuell werden die Sitze pro Bezirk bzw. Wahlkreis anhand der Anzahl Einwohner aufgeteilt.

So bestimmen also auch die Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz über die Aufteilung der Sitze pro Bezirk. Mit einer Parlamentarischen Initiative forderte die SVP deshalb die Aufhebung dieses Missstandes.

Eine minimale Korrektur im Gesetzesartikel hätte dies ermöglicht: Es werden einfach «Einwohner» durch «Personen mit Schweizer Bürgerrecht» ersetzt.

Das Gesetz hält fest: Die Sitzverteilung ist so zu regeln, dass der Wille jeder Wählerin und jedes Wählers im ganzen Kanton möglichst gleiches Gewicht hat.

Wählen können aber ganz offensichtlich nur Schweizer Bürger ab 18 Jahren. Die Anzahl Sitze soll also ebenfalls nach dem Willen der Wahlberechtigten und nicht nach der Anzahl der Einwohner berechnet werden.

Wir haben hier also praktisch einen verfassungswidrigen Zustand, da es ganz offensichtlich ist, dass hier nicht der Wille jedes Wählers gleiches Gewicht hat, sondern eben durch unterschiedliche Anteile nicht Stimmberechtigter verfälscht wird.

Es ist ein Unding, dass als Grundlage für die Sitzberechnung die Gesamteinwohnerzahl statt die Zahl der Schweizer Bürger eines Wahlkreises dient. Und das Ganze ist eben keine «Tüpflischeisserei», sondern relevant, denn die Ausländeranteile sind in den jeweiligen Bezirken sehr unterschiedlich, sodass in den einzelnen Bezirken eine unterschiedliche Anzahl nicht Stimmberechtigte mitbestimmen können über die Stärke der Bezirkszuteilung.

Es bestimmen also Leute, die gar nicht wählen können über die Gewählten bzw. deren Anzahl. Hier profitieren insbesondere wieder die Stadtbezirke, da hier der Ausländeranteil bedeutend höher ist als in den übrigen Bezirken.

Es war abzusehen, dass dieses Anliegen bei den anderen Parteien wenig Zuspruch erhält. Trotzdem werden wir auch in Zukunft mit Vorstössen versuchen, den Landbezirken und der Land- und Agglomerationsbevölkerung zu mehr Gewicht zu verhelfen.

28. April 2022 Romaine Rogenmoser