Solar-Investments: Fremdfinanziert und unrentabel

Winterthur Solar-Investments: Fremdfinanziert und unrentabel - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Stadt Winterthur ist - auf Pump - Miteigentümerin der Aventron AG. Im Bild ein 50-MW-Solarkraftwerk in Spanien.

RATSBERICHT STADTPARLAMENT WINTERTHUR VOM 28. FEBRUAR 2022
Zu Beginn der Parlamentssitzung setzte der Rat ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. Eine einseitig verurteilende Erklärung gegen Russland wollte die SVP jedoch nicht mittragen. Uns lokalen Politiker-/innen fehlen gesicherte Informationen im Ukraine-Konflikt.

Es stehen nur die Nachrichten der Medien zur Verfügung. Diese sind allerdings in Kriegszeiten selten sachlich und unbefangen. Die Schweiz muss ihrer humanitärer Tradition gerecht werden und in der Ukraine Hilfe leisten – ohne Partei zu ergreifen. Die Fraktionen einigten sich schlussendlich auf eine kurze Ansprache der Gemeinderatspräsidentin sowie auf eine Schweigeminute für alle Pandemie- und Kriegsopfer.

Bei den Sachgeschäften gab die städtische Beteiligung an der Aventron Holding AG zu reden. Aventron produziert Strom aus erneuerbaren Energien in ganz Europa. Die Investitionen konzentrieren sich auf Norwegen, Spanien, Italien und Deutschland. Nur ein verschwindend kleiner Teil des Kapitals wird in der Schweiz angelegt (rund 6%). Die Stadt Winterthur ist mittlerweile mit knapp 70 Millionen Franken bei zwei solchen Firmenkonglomeraten investiert.

Das Kapital wird über Schulden finanziert. Einen direkten Nutzen für die Bevölkerung gibt es nicht. Das Investment ist weder rentabel, noch kann Stadtwerk günstiger Strom beziehen. Das Engagement trägt nicht einmal zur Stromsicherheit der Schweiz bei. Im Notfall – das zeigten die letzten Krisen – findet kein einziges Elektron den Weg in die Schweiz respektive nach Winterthur. Das bestätigte sogar der zuständige Stadtrat.

Die SVP setzte sich dafür ein, dass sich die Stadt sofort aus diesen Risikoinvestments zurückzieht. Stadtwerk muss sich dringend auf die grösste Herausforderung fokussieren: die drohende Energielücke in der Schweiz und in Winterthur. Der wichtigste Auftrag in den nächsten Jahren ist die Versorgung der Bevölkerung mit genügend Energie. Genau das kann Aventron im Krisenfall nicht leisten. Leider unterstützte uns nur die FDP.

Baumschutz- und Baumpflanzpflicht

Die Ergänzung der Bau und Zonenordnung bezüglich Frei- und Grünflächen gab im Rat aufgrund einer Motion der Grünen erneut zu reden. Eigentlich muss der Kanton zuerst die Rahmenbedingungen festlegen. Das geht den vereinigten Grünen jedoch zu langsam. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen, um das Eigentumsrecht möglichst rasch weiter einzuschränken.

Mit gewissen Vorschlägen könnte die rechte Ratsseite noch umgehen. Es gibt Ideen zur Verbesserung der ökologischen Situation sowie der Biodiversität, die sinnvoll und umsetzbar sind. So steht einer Aufhebung oder Reduktion des privatrechtlichen Bepflanzungsabstands nichts im Wege. Es ist tatsächlich störend, dass Eigentümer aufgrund der minimal geforderten Abstände in der Stadt kaum mehr Bäume nachpflanzen können. Aus städtischer Sicht knapp tolerierbar sind auch Vorgaben, die bei einem Baugesuch die Stellung von Baukörpern begrenzen, um Kaltluftkorridore nicht zu beeinträchtigen. Hausbesitzenden soll aber in Zukunft eine Baumschutz- und Baumpflanzpflicht aufgezwungen werden.

Das heisst, die Verwaltung bestimmt, wie unsere Gärten in Zukunft auszusehen haben. Man will eine Bewilligungspflicht für Änderungen der Umgebung und für das Fällen eines Baums sowie generell strengere Gestaltungsvorschriften. Die Bürokratie wird an allen Ecken und Enden ausgebaut. Gärten sollen nach staatlichen Vorschriften gestaltet werden. Für Individualität ist kein Platz mehr.

Das Anlegen eines Gemüsegartens bedarf in Zukunft einer Baubewilligung. Die Behörde regelt die Gartengestaltung bis ins kleinste Detail im Gesetz. Zwangsökorabatte statt individueller Blumengarten.

Die SVP lehnt solche massiven Angriffe auf das Grundeigentum vehement ab. Auch wenn noch nichts entschieden ist: Weitere Beschneidungen der Hauseigentümer/-innen sind nicht tolerierbar.

Das Eigentumsrecht ist einer der zentralsten Grundwerte einer liberalen und prosperierenden Gesellschaft. Die Vorschläge der Grünen, Grünliberalen und der SP sind dagegen kommunistische Rezepte in Reinkultur.

3. März 2022 Michael Gross