Sommersession auf der Zielgeraden

National Sommersession auf der Zielgeraden - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Jedwede zusätzliche Staatsbürgerschaft gilt es als Parlamentarier ebenso wie andere Formen der Interessensbindung offenzulegen. Bild Pixabay

Ausgiebig debattierte die grosse Kammer über die Gesetzesänderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie die Wahl von zwei ordentlichen Bundesrichtern. Die Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangehörigkeit von Nationalräten wurde behandelt und verschiedene Berichte wurden zur Kenntnis genommen.

So zum Beispiel Berichte der nationalrätlichen Delegationen an den Parlamentarischen Versammlungen der EFTA, der OSZE, des Europarates, der Nato und der Frankophonie. Keine Woche ohne Behandlung des Covid-19 Gesetzes!

Das Epidemiengesetz definiert die besondere Lage als Situation, in der «die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen». Sowohl die Menschen als auch die Institutionen haben mittlerweile gelernt, mit der Situation umzugehen und das Virus unter Kontrolle zu halten. Während unsere Fraktion bezüglich Kompetenzen des Bundesrates die besondere Lage aufheben möchte, wollen leider alle anderen Parteien den Bundesräten diese Kompetenzen weiterhin belassen.

Mehrfache Staatsbürgerschaft – mehrfache Privilegien

Eine Parlamentarische Initiative unseres Präsidenten Marco Chiesa will mehr Transparenz von Ratsmitgliedern durch die Bekanntgabe der Staatsangehörigkeiten. Gleich wie eine Interessensbindung bedeutet auch die zusätzliche Staatsbürgerschaft eines anderen Landes Vorteile und Nutzen. So kann ein Ratsmitglied, das zusätzlich den Pass eines EU-Mitgliedstaates besitzt, nicht nur mit seiner Stimme bei Wahlen seine Präferenzen zum Ausdruck bringen und bei wichtigen Volksabstimmungen mitentscheiden, es geniesst zudem die Privilegien beider Länder.

Die Bevölkerung soll über die persönliche Interessenbindung, die damit entsteht, informiert werden; das ist fast noch wichtiger als die Information über die – möglicherweise zum Wohle der Öffentlichkeit erbrachte – Verbands- und Vereinsarbeit. Im Ausländer- und Integrationsgesetz will unsere Fraktion die Auslandreisen der vorläufig Aufgenommenen, also der abgewiesenen Asylbewerber verbieten. Die Praxis zeigt seit Jahren, dass es eine stattliche Anzahl Asylbewerber gibt, deren Geschichte und Fluchtgrund nicht der Wahrheit entsprechen. Nach eingehender Prüfung des Gesuchs kommt das Migrationsamt dann zum Schluss, dass die Geschichte nicht stimmt und will solche Personen wieder zurückführen. Wegen der schwachen Sicherheitslage im Herkunftsland können sie nicht zurückgeschafft werden. Das hält aber vorläufig Aufgenommene nicht davon ab, über Umwege in ihr Heimatland in die Ferien zu reisen.

Das ist inkonsequent, weshalb unsere Fraktion eine Gesetzesänderung anstrebt, welchen solche Reisen verunmöglichen soll. Leider sind wir hier wieder die einzige Partei. Andere Parteien wie z. B. die FDP möchten, dass sie wenigstens in den Schengenraum reisen können. Naiv zu glauben, dass sie nicht in ihr Heimatland weiterreisen. Das Mitleid mit den Abgewiesenen nahm Überhand. Viele Ratsmitglieder wollen verhindern, dass sie sich in der Schweiz eingesperrt fühlen und sprachen sich für deren Reisefreiheit aus.

Sodbrennen bei Befürwortern des Rahmenvertrags

Die Befürworter des Rahmenvertrags sind noch am Verdauen des Scheiterns und hatten einige Fragen über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Darüber und über den Stand der Zahlung der Kohäsionsmilliarde sollte eine aktuelle Debatte aufklären. Einig sind sich die Parteien über die Weiterführung der Bilateralen. Auf die Zahlung der Kohäsionsmilliarde will unsere Fraktion, im Gegensatz zu Bundesrat Cassis, verzichten. Wohl um die Nähe zur EU zu unterstreichen, fanden die Fraktionsmitglieder der FDP auf ihrem internen Papier ein grosses EU-Wappen.

Wiederum warf die Richterwahl seine Schatten voraus. Die Kandidatin Marianne Ryter ist mit dem noch ungelösten Fall einer persönlichen Fiche eines ihrer Mitarbeiter konfrontiert. In einem einstündigen Hearing konnte sie die vorhandenen Zweifel über ihre schwache Führung nicht ausräumen. Obwohl sie ein Jahr Zeit hatte, sich als Vorgesetzte darum zu kümmern, nahm sie ihre Fürsorgepflicht nicht wahr. Die anderen Parteien legten dies als eine «Verpolitisierung des Richteramtes» und eine Vorverurteilung aus. Den Ordnungsantrag auf eine Verschiebung der Wahl bis zur Herbstsession und der Klärung des Vorfalles, wurde leider abgelehnt.

Seltene Einigkeit

Seltene Einigkeit herrschte in der UREK, der Kommission der Umwelt, Raumplanung und Energie bei der Parlamentarischen Initiative Girod zur einheitlichen Förderung erneuerbarer Energien. Die Vorlage sieht die Ablösung des bis 2022 befristeten Einspeisevergütungssystems durch Investitionsbeiträge für alle Anlagetypen vor. Zusätzliche Unterstützung für die bestehende Stromproduktion sollen Biomasseanlagen und Grosswasserkraftwerke erhalten. Mit dieser Überbrückungslösung soll sichergestellt werden, dass keine Förderlücke entsteht, bis eine umfassendere Revision der Energiegesetzgebung in Kraft tritt. Einig waren sich Bundesrätin Sommaruga und Albert Rösti auch bei ihren Voten. Eine einheitliche Meinung sei zwar eine willkommene Abwechslung, aber die fehlende Auseinandersetzung sei doch langweilig.

Diese letzte Sessionswoche stand unter dem Zeichen des Abstimmungswochenendes: bei der SVP waren viele entspannte Gesichter zu sehen, die Verlierer des Wochenendes trafen bereits Anstrengungen, um das Volksverdikt abzudämpfen oder gar umzukehren. Der Lauf der Dinge in Bundesbern.

18. Juni 2021 Therese Schläpfer